Drucksache 17 / 11 304 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Herberg (PIRATEN) vom 03. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dezember 2012) und Antwort Einheitliche Software zur Haushaltsaufstellung und KLR in den Bezirken? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Verwenden die Bezirke die gleiche Software in derselben Version zur Aufstellung ihrer Haushalte und Eckwertebeschlüsse? Wie heißt die Software und welche Versionen werden verwendet? Zu 1.: Die Bezirke verwenden im Rahmen des berlin- weiten IT-Verfahrens NBR (Neues Berliner Rechnungs- wesen) die gleiche Software (ProFiskal, Version P3 01.09.03) der UNIT4 GmbH (früher DOGRO-Partner ProFiskal Software GmbH & Co. KG) in derselben Ver- sion zur Haushaltsplanaufstellung bzw. zur Ermittlung der Haushaltseckwerte. ProFiskal ist eine modular aufgebaute Software, die im Land Berlin das gesamte Haushalts- und Rechnungswesen von der Haushaltsplanung (Modul DAV – DOGRO Aufstellungsverfahren) über die Haushaltswirtschaft (Modul DHB – DOGRO Haushaltsmittelbewirtschaftung ) bis hin zur Haushaltsrechnung (Modul DHR – DOGRO Haushaltsrechnung) abdeckt und mit der das gesamte Kassenwesen (Modul DKW – DOGRO Kassenwesen ), das Mahnverfahren (Modul DMV – DOGRO Mahnung und Vollstreckung) sowie die Kosten- und Leis- tungsrechnung (Module DKR – DOGRO KostenLeistungsrechnung , DAB – DOGRO Anlagenbuchhaltung , DPV – DOGRO Produktverrechnung und DLE – DOGRO Leistungserfassung) betrieben werden. 2. Ist die Software geeignet den Haushaltsplan und die Eckwertebeschlüsse in einem Format auszugeben, das maschinenlesbar ist (z.B. csv, xml)? Zu 2.: Die Software ist grundsätzlich dafür optimiert, den Haushaltsplan in einer Druckversion („blaue Bücher “) herzustellen. Die Software generiert MS Word Dateien. Dabei werden der Zahlenteil, die Erläuterungen und Wirtschaftspläne über ein Makro zusammengeführt. In der Senatsverwaltung für Finanzen erfolgen abschlie- ßend redaktionelle und qualitätssichernde Arbeiten und die Vergabe an eine Druckerei. Mit Hilfe eines Berichtsgenerators (Business Objects von SAP) kann der Zahlenteil als Excel-Datei aus dem Datenbestand in ProFiskal generiert werden. Die Senats- verwaltung für Finanzen erstellt die Datei zentral für den Gesamthaushalt, aber auch jeder einzelne Bezirk ist in der Lage, den Zahlenteil seines Bezirkshaushaltsplans als Excel-Datei zu erstellen und zu veröffentlichen. Die Datei für den Gesamthaushalt wird regelmäßig auf der OpenDa- ta-Plattform des Landes Berlin sowie der Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen veröffentlicht. Mit den Eckwertebeschlüssen wird das Ziel verfolgt, den Rahmen des Haushaltsplans in den wesentlichen Ag- gregaten abzustecken. Zu diesem Zeitpunkt liegen zwangsläufig noch keine abschließenden Haushaltszahlen vor. Die Eckwertebeschlüsse werden deshalb außerhalb von ProFiskal aufgestellt. Eine Standardsoftware, aus der die Eckwertebeschlüsse hervorgehen, gibt es nicht. Die in Profiskal bis dato vorhandenen Daten sind jedoch ein wichtiger Anhaltspunkt für die Eckwertebeschlüsse. 3. Falls nicht, in welchen Bezirken ist dies nicht möglich und ist es möglich die dort verwendete Software mit vertretbarem Aufwand entsprechend nachzurüsten? Zu 3.: Siehe die Antworten zu 1. und 2. 4. Welche weiterführenden Informationen und Erläu- terungen sind in der benutzten Software noch enthalten, die nicht mit dem Haushaltsplan und den Eckwertbe- schlüssen bzw. der Haushaltsrechnung ausgedruckt wer- den? Zu 4.: Das ProFiskal-Modul DAV bietet noch die Möglichkeit der Klassifizierung von Einnahmen und Ausgaben nach einem variablen Schlüssel (so genannter LFM-Schlüssel). Aktuell wird der LFM-Schlüssel unter anderem für die Klassifizierung der Ausgaben der Haupt- gruppen 6 und 8 nach Gender Budgeting-Aspekten ge- nutzt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 304 2 5. Werden in der jeweils verwendeten Software auch die Ist-Werte erfasst? Welche Ist-Werte werden von den Bezirken und welche von der Senatsverwaltung für Fi- nanzen erfasst? Zu 5.: Die Ist-Werte werden in dem für die Haus- haltswirtschaft genutzten ProFiskal-Modul DHB erfasst. Die Einnahmen und Ausgaben werden dort erfasst, wo sie anfallen. Im Modul DAV wird für das aktuelle Planungsjahr das Ist des Vorvorjahres als Vergleichszahl angeboten. 6. Gibt es von Seiten der Senatsverwaltung finanziel- le, personelle und technische Unterstützung, wenn Bezir- ke ihren Haushalt in einem entsprechenden Format veröf- fentlichen möchten, aber ihnen dies im Moment nicht möglich ist? Zu 6.: Jeder Bezirk ist grundsätzlich in der Lage, seine Haushaltsdaten aus ProFiskal zu generieren und zu veröf- fentlichen. Bei Bedarf gibt die Senatsverwaltung für Fi- nanzen technische Hilfestellung. 7. Sieht der Senat die Möglichkeit von seiner Seite aus die Haushaltspläne und Eckwertebeschlüsse der ein- zelnen Bezirke - einschließlich der Titelbeschreibungen bzw. Erläuterungen - in einem maschinenlesbaren Format herauszugeben und an geeigneter Stelle zu veröffentli- chen? (beispielsweise auf www.daten.berlin.de) Zu 7.: Siehe Antwort zu 2. Die Veröffentlichung erfolgt einschließlich aller Ein- zelplan-, Kapitel- und Titelbezeichnungen. Die Einbin- dung der Erläuterungen ist nicht möglich. 8. Sind die jeweiligen Instanzen miteinander ver- knüpft, so dass die Senatsverwaltung für Finanzen Ein- blick in die Daten der Bezirke hat und jederzeit den aktu- ellen Stand der Haushaltsplanung bzw. die aktuellen Ist- Werte eigenständig einsehen kann? Zu 8.: Die Haushaltsplanung erfolgt nach einem rol- lenorientiertem Rundenkonzept. Der Senatsverwaltung für Finanzen kommt darin, soweit sie nicht selbst anmel- dende Behörde wie die andere Verwaltungen ist, die Rolle der Revision zu. Dementsprechend hat die Senatsverwal- tung für Finanzen bis zu einer bestimmten Stufe des Pla- nungsverfahrens (Anmeldungen der Hauptverwaltung bzw. Bezirksamtsbeschlüsse) keinen Einblick in interne Planungsstände der einzelnen Verwaltungen. Der aktuelle Stand der Haushaltswirtschaft ist jeder- zeit einsehbar. 9. Lässt sich in der Software zur Haushaltsaufstel- lung eine Verknüpfung zur Kosten- und Leistungsrech- nung (Produktmengenerfassung, Berechnung der Stück- kosten etc.) herstellen? Zu 9.: Die Daten der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) werden mit den Buchungen der Ist-Ausgaben und - einnahmen im Rahmen der Haushaltswirtschaft (Modul DHB) kontiert. Die Kontierung umfasst die Erfassung der Kostenart, der Kostenstelle, des Produktes und der Bu- chungsperiode. Parallel werden die Mengen im Modul DPV und die Personalkosten im Modul DLE erfasst. Bei der Haushaltsaufstellung für die Hauptverwaltung werden die vergangenheitsbezogenen KLR-Daten zentral bei SenFin als Beratungsunterlage bei den Kapiteln er- gänzt. Eine maschinelle Verknüpfung ist nicht möglich. 10. Wer betreibt die KLR (Auswertung und Erfas- sung)? Ist es den Bezirken möglich jederzeit aktuelle Da- ten aus der KLR abzurufen und somit einen unterjährigen Vergleich anzustellen? Zu 10.: Gemäß § 7 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung ist die unmittelbare Landesverwaltung in der Haushaltspla- nung und -wirtschaft um eine KLR sowie um ein standar- disiertes Berichtswesen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ergänzen. Die KLR-Daten werden de- zentral erhoben und den Bezirken ist es jederzeit möglich, aktuelle Daten für ihren Bezirk aus der KLR abzurufen. Siehe dazu auch Antwort zu 2. Die verwaltungsübergreifenden Berichte insbesondere in Form der Produktvergleichsberichte werden regelmä- ßig (monatlich) zentral von der Senatsverwaltung für Fi- nanzen erstellt und im Intranet uneingeschränkt zur Ver- fügung gestellt. Berlin, den 21. Dezember 2012 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jan. 2013)