Drucksache 17 / 11 306 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Friederici und Danny Freymark (CDU) vom 04. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dezember 2012) und Antwort Videoüberwachung auf den Berliner S-Bahnhöfen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die S-Bahn Berlin GmbH um eine Stellungnahme gebe- ten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wie- dergegeben: Frage 1: An wie vielen Bahnhöfen im Berliner S- Bahnnetz sind gegenwärtig Videokameras installiert? Frage 2: An wie vielen Bahnhöfen im Berliner S- Bahnnetz dienen diese Videoanlagen ausschließlich der Zugabfertigung und an wie vielen Bahnhöfen werden diese Kameras zur Überwachung des Bahnsteigs und der Zugänge eingesetzt? (Bitte um Angabe der jeweiligen Bahnhöfe.) Antwort zu 1 und 2: Die S-Bahn Berlin GmbH teilt dazu Folgendes mit: „Auf S-Bahnhöfen, die im Auftrag der DB Station & Service AG durch die S-Bahn Berlin GmbH betrieben werden, sind an 35 Stationen Videoanla- gen installiert. Auf Grundlage deren Livebildübertragung wird damit vor Ort die Zugabfertigung im Fahrbetrieb durchgeführt. Darüber hinaus werden weitere Videoanlagen mit je- weils einer Kamera in und an Aufzügen auf 22 Bahnhöfen betrieben. Eine Aufzeichnung erfolgt bei detektierter Be- wegung und kann bis zu 72 Stunden umfassen. Im Bedarfsfall wird das Datenmaterial aus Videoaufzeichnun- gen durch die Bundespolizei gesichtet. Die in den Verantwortungsbereich der DB Station & Service AG stehenden sog. „Mischbahnhöfe“ Alexanderplatz , Friedrichstraße, Gesundbrunnen, Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Potsdamer Platz, Spandau, Südkreuz und Zoologischer Garten sind mit Videotechnik ausgestattet. Die Aufzeichnungsgeräte befinden sich im Besitz der Bundespolizei, die hier auch nur Zugriff hat. Die Auf- zeichnungsdauer ist der DB Station & Service AG nicht bekannt.“ Frage 3: Welche finanziellen Aufwendungen müssten erbracht werden, um alle Berliner S-Bahnhöfe mit Video- kameras zur allgemeinen Über-wachung der Bahnsteige und Zugänge zu Sicherheitszwecken auszustatten? Antwort zu 3: Die S-Bahn Berlin GmbH kann zu die- ser Frage ohne eine konkrete Planung hinsichtlich Art und Umfang der Kameraausstattung etc. keine Aussagen über eine mögliche Investitionssumme tätigen. Frage 4: Inwieweit sind dem Senat Planungen der Ber- liner S-Bahn bekannt, die Züge mit Videoüberwachung auszustatten? Antwort zu 4: Nach Angaben der S-Bahn Berlin GmbH ist eine Nachrüstung der vorhandenen Fahrzeugflotte technisch äußerst schwierig und daher nicht realis- tisch. Bei künftigen Verkehrsverträgen, die die Beschaf- fung von Neufahrzeugen umfassen, werden die Länder Berlin und Brandenburg die Ausstattung der Fahrzeuge mit Videotechnik als Standard vorgeben. Frage 5: Gibt es bei der Berliner S-Bahn eine zentrale Sicherheitsleitstelle, wo alle Informationen und Bilder aus den Videoanlagen gebündelt werden? Antwort zu 5: Die S-Bahn Berlin GmbH antwortete dazu wie folgt: „Nein, die Livebilder zur Zugabfertigung bei der S-Bahn Berlin GmbH laufen bei der jeweiligen verantwortlichen Stelle zur Zugabfertigung auf. Bei den Mischbahnhöfen Alexanderplatz, Friedrich- straße, Gesundbrunnen, Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Pots- damer Platz, Spandau, Südkreuz und Zoologischer Garten Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 306 2 sind die Videoanlagen auf die 3-S-Zentrale Berlin der DB Station und Service AG aufgeschaltet. Datenmaterial aus Videoaufzeichnungen kann bei Bedarf nur durch die Bundespolizei vor Ort gesichtet werden.“ Frage 6: Wie viele Berliner S-Bahnhöfe sind mit Informations - und Notrufsäulen ausgestattet und an welcher Stelle werden Informationswünsche und Notrufe bearbei- tet? Antwort zu 6: Die S-Bahn Berlin GmbH teilt dazu Folgendes mit: „Grundsätzlich haben alle Stationen der SBahn ohne örtliche Aufsicht mindestens eine Informati- onsrufsäule (IRS) an einem Fahrkartenautomaten. Die Rufsäulen sind zur nächsten besetzten Aufsicht aufge- schaltet. Darüber hinaus sind in allen S-Bahnzügen an den Türen Sprechstellen vorhanden und deutlich gekennzeichnet. Bei Aktivierung besteht eine Sprechverbindung zu einer Leitstelle in der Betriebszentrale. Die Mischbahnhöfe Alexanderplatz, Friedrichstraße, Gesundbrunnen, Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Potsdamer Platz, Spandau, Südkreuz und Zoologischer Garten sind mit Notruf- und Informationssäulen ausgestattet. Diese sind auf die 3-S-Zentrale Berlin aufgeschaltet. Die Funktionen sind nach Not- und Informationsruf getrennt und gekennzeichnet.“ Frage 7: Wie viele Notrufe gehen pro Monat bei dieser Stelle ein? (Angaben bitte ab Januar 2010 bis Dezember 2012.) Antwort zu 7: Nach Angaben der S-Bahn Berlin GmbH wird keine Statistik zu den dezentralen Informati- onsrufsäulen auf den S-Bahnhöfen geführt. Auch für die Mischbahnhöfen gebe es keine Statistik über die Anzahl der eingehenden Notrufe. Frage 8: Wie lange dauert es durchschnittlich, bis auf einen Notruf hin Sicherheitskräfte am Ort des Geschehens eintreffen und wie bewertet der Senat das Ergebnis? Antwort zu 8: Zeiten zum Eintreffen am Ereignisort werden von der S-Bahn Berlin GmbH nicht erhoben, da eine solche Erhebung aufgrund der Vielzahl und Unter- schiedlichkeit der Institutionen extrem schwierig sei. Denn je nach Bedarf würden Feuerwehr, Landespolizei, Bundespolizei und/oder DB Sicherheit einzeln oder auch parallel angefordert. Frage 9: Wie entwickelte sich die Höhe der Ausgaben, die an den Zügen, an den Strecken und auf den Bahnhö- fen der Berliner S-Bahn zur Beseitigung von Vandalis- musschäden aufgewendet werden müssen? (Bitte um An- gabe der jährlichen Kosten ab dem Jahr 2010.) Antwort zu 9: Die S-Bahn Berlin GmbH teilt mit, dass sich die Vandalismusschäden bei der Deutschen Bahn im Raum Berlin in den Jahren 2010 bis 2012 auf durchschnittlich 5,2 Mio. Euro pro Jahr summieren. Der Großteil der Schäden werde im Bereich der S-Bahn, an Zügen, Strecken und Bahnhöfen registriert. Frage 10: Wie viele Sicherheitskräfte werden von welchen Aufgabenträgern durchschnittlich pro 24 Stun- den eingesetzt? (Bitte um Angabe der Sicherheitskräfte je Aufgabenträger.) Antwort zu 10: Die Länder Berlin und Brandenburg setzten keine eigenen Sicherheitskräfte auf Bahnhöfen oder in Fahrzeugen ein. Vielmehr ist es gemäß Verkehrs- vertrag Aufgabe der S-Bahn Berlin GmbH, eigenverant- wortlich für die Sicherheit ihrer Fahrgäste in den von ihr betriebenen Fahrzeugen und Anlagen zu sorgen sowie ein entsprechendes Sicherheitskonzept zu erstellen und um- zusetzen. Die S-Bahn Berlin GmbH erläutert dazu, derzeit würden in Berlin seitens der Deutschen Bahn im Rahmen der unternehmerischen Verantwortung insgesamt 550 Sicherheitskräfte beschäftigt, von denen ca. 295 in einem Zeitraum von 24 Stunden im Bereich des S-Bahnnetzes (Fahrzeuge, Bahnhöfe) zum Einsatz kämen. Frage 11: Wer koordiniert die Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitskräfte auf den Bahnhöfen, in den Zügen und an den Strecken? Antwort zu 11: Die S-Bahn Berlin GmbH teilt dazu Folgendes mit: „Die Sicherheitsleistungen bei der Deutschen Bahn werden gesamthaft durch das konzerneigene Sicherheitsunternehmen, die DB Sicherheit GmbH, er- bracht. Ebenso erfolgt die operative Steuerung aller Si- cherheitskräfte über deren Leitstelle. Somit ist es im Be- darfsfall möglich, Sicherheitskräfte die in Zügen unter- wegs oder an Verkehrsstationen eingesetzt sind, an Schwerpunkten schnell zusammenzuziehen und aus einer Leitstelle heraus, bedarfsgerecht zu steuern. Weiterhin alarmiert die Leitstelle auch die Bundes- und erforderli- chenfalls die Landespolizei und führt die ggf. gebotene operative Abstimmung durch.“ Berlin, den 23. Januar 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jan. 2013)