Drucksache 17 / 11 307 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Friederici und Danny Freymark (CDU) vom 04. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dezember 2012) und Antwort Videoüberwachung auf den Berliner Regional-Bahnhöfen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An wie vielen Bahnhöfen im Berliner Regio- nal-Bahnnetz sind gegenwärtig Videokameras installiert? Antwort zu 1.: Nach Angaben der DB AG werden zurzeit in Berlin auf zehn Regional-Bahnhöfen (Ostbahn- hof, Alexanderplatz, Friedrichstraße, Hauptbahnhof, Zoo- logischer Garten, Spandau, Gesundbrunnen, Potsdamer Platz, Südkreuz und Wannsee) die Verkehrsbereiche (Bahnsteige) und die Zugangsbereiche (Treppen, Fahr- treppen, Aufzüge) videoüberwacht. Auf weiteren Bahnhö- fen überwachen Videoanlagen nur einzelne Teilbereiche oder Anlagen (z.B. Aufzüge). Frage 2: Inwieweit sind die in Berlin verkehrenden Regionalbahnen mit Videokameras ausgestattet? Antwort zu 2.: Bei allen neuen Verkehrsverträgen zum Eisenbahn-Regionalverkehr ist eine Video-Überwachung in den Zügen durch digitale Aufzeichnung über 48 Stun- den verpflichtend vorgeschrieben. Dies betrifft aktuell die Linien RE 1, 2, 4, 7 und 9 (mit Eröffnung Flughafen BER) sowie die RB-Linien 13, 14, 21, 22 und 33. Zu- künftig erhalten auch die Linien RE 3 und 5 sowie RB 12, 24, 25, 26, 36 und 60 diese Ausstattung. Sie ist weiterhin auch für die Linie RE 6 geplant, so dass dann nahezu alle in Berlin verkehrenden Regionalverkehrszüge über eine Video-Überwachung verfügen. Frage 3: Wie entwickelte sich die Höhe der Ausgaben, die an den Strecken und auf den Bahnhöfen des Berliner Regionalverkehrs zur Beseitigung von Vandalismusschä- den aufgewendet werden müssen? (Bitte um Angabe der jährlichen Kosten ab dem Jahr 2010.) Antwort zu 3.: Nach Angaben der DB AG haben die Kosten für die Beseitigung von Vandalismusschäden in den Berliner S- und Regionalbahnhöfen seit 2010 insge- samt zugenommen. Die Erhöhung resultiert aus der Zu- nahme an betroffenen Infrastrukturanlagen (Mengenmeh- rungen) sowie aus höheren Material- und Personalkosten. Die entstandenen Kosten ab 2010 sind, für Regional- bahnhöfe und (zum Vergleich) für S-Bahnhöfe, in der Tabelle 1 aufgelistet. Die Höhe der Ausgaben zur Beseitigung von Vanda- lismusschäden an Berliner Regionalverkehrsstrecken konnte von der DB AG in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 307 2 Frage 4: Wie viele Gewaltdelikte, Übergriffe, Perso- nenschäden, etc. gab es in den letzten drei Jahren auf den Bahnhöfen, Strecken und Zügen im Regionalverkehr auf dem Berliner Stadtgebiet? Antwort zu 4.: Die Anzahl der Straftaten in Berlin ist in Tabelle 2 nach Jahren und Straftatbeständen aufge- schlüsselt dargestellt. Die statistischen Daten beruhen auf Angaben von Polizei und Bundespolizei, sie liegen dort für den Regionalverkehr und die S-Bahn nur zusammen- gefasst vor. Berlin, den 18. Januar 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jan. 2013)