Drucksache 17 / 11 310 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 05. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Dezember 2012) und Antwort Integration: Wie arbeitet Berlin mit den anderen Bundesländern zusammen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der regelmäßige Austausch gestaltet, auf den in der Antwort auf die Mündliche Frage 17/20203 verwiesen wird, wie häufig und mit welchen anderen Bundesländern findet er statt? Zu 1.: In der Antwort auf die zitierte Mündliche Frage hat der Senat darauf hingewiesen, dass in der Integrati- onspolitik eine enge fachliche Zusammenarbeit mit ande- ren Bundesländern besteht, die sich auch auf spezielle fachliche Themen bezieht, zum Beispiel auf das Thema Integrationsindikatoren und Monitoring sowie Bleibrecht. Dieser Austausch findet grundsätzlich im Rahmen von Arbeitsgruppen der jährlichen Konferenz der für Integra- tion zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorin- nen und Senatoren der Länder (IntMK) sowie im Rahmen der jährlichen Konferenz der Ausländer- und Integrati- onsbeauftragten der Länder statt. Die genannten Arbeits- gruppen finden auf Fachebene statt und sind in der Regel länderoffen. 2. Welche konkrete Zusammenarbeit mit welchen Bundesländern gab es in den letzten fünf Jahren im Be- reich der Integrationspolitik? (Bitte getrennt nach The- men, Art, Länge und Umfang der Zusammenarbeit ge- trennt auflisten.) Zu 2.: Im Jahr 2012 haben sich die zuständigen Fach- verwaltungen des Senats an folgenden Länder-Arbeits- gruppen (LAG) der IntMK beteiligt:  LAG Indikatorenentwicklung und Monitoring (Vorsitz: Berlin mit Nordrhein-Westfalen),  LAG Aufenthaltsrecht bei nachhaltiger Integration,  LAG Förderung von Migrantenorganisationen sowie an der Fachministerkonferenzen übergreifenden  LAG Zwangsverheiratung (Vorsitz: Berlin mit Hamburg und Baden-Württemberg) und der  Länder-Arbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlingsfragen (ArgeFlü). Die Zusammenarbeit in den früheren Jahren im Rah- men der IntMK umfasste zahlreiche Themen, die auf fol- gender Archivseite dokumentiert sind: http://www.sms.sachsen.de/18748.html Die Zusammenarbeit im Rahmen der Länderbeauf- tragten ist für 2012 hier dokumentiert: http://www.sachsen- anhalt.de/index.php?id=52526#c167442 Für 2011 sind die Themen hier genannt: http://www.berlin.de/lb/intmig/presse/archiv/2011110 8.1000.362220.html Statistiken über Art, Länge und Umfang der Zusam- menarbeit werden nicht geführt. 3. Welche konkrete Zusammenarbeit mit welchen Großstädten gab es in den letzten fünf Jahren im Bereich der Integrationspolitik? (Bitte getrennt nach Themen, Art, Länge und Umfang der Zusammenarbeit getrennt auflis- ten.) Zu 3.: Neben bilateralem Austausch und informeller Kooperationen arbeitet der Senat insbesondere im Rah- men von EUROCITIES mit zahlreichen Großstädten in der Integrationspolitik zusammen. Eine Aufzählung der Projekte der vergangenen fünf Jahre würde die Beantwor- tung im Rahmen einer Kleinen Anfrage sprengen. Im Jahr 2012 fanden folgende institutionalisierten Kooperationen statt: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 310 2 IMPART (Federführung Berlin): Ein transnationales ESF-Lernnetzwerk, an dem 12 Partner aus 7 EU-Staaten bzw. EU- Regionen beteiligt sind. Das Netzwerk zielte darauf ab, Empfehlungen für die Planung von Beschäfti- gungsstrategien und die zukünftige Ausgestaltung des ESF zu entwickeln, um die Erwerbsbeteiligung von Mig- rantinnen und Migranten zu verbessern. Von 2009 bis 2012 hat sich IMPART mit der Frage beschäftigt, wie Projekte erfolgreich gute Praxis umsetzen können. Mittels der Peer Review Methode versuchte das Netzwerk nach- zuvollziehen, welche Hindernisse die Wirkung guter, ESF-geförderter Projekte auf Politik und Praxis ein- schränken können. Auf der Grundlage vorheriger EU- weiter Erfahrungen haben die Partner und thematischen Arbeitsgruppen drei Benchmarks entwickelt. Die Bench- marks beziehen sowohl Aspekte ein, die Projekte beein- flussen können, als auch solche, die außerhalb der Kon- trolle von Projekten liegen. EUROCITIES Task Force zur Roma-Inklusion (Inclu- sion City Initiative): Die Städtegruppe (unter anderem mit Budapest, Gent, Grenoble, Lille, München und Stock- holm) führt auf Basis einer Problemanalyse Peer Reviews durch, fördert den Austausch guter Praxis und entwickelt politische Positionen. Im Oktober 2011 fand in Berlin ein Expertenaustauschüber zur Beschulung von Roma- Kindern und -Jugendlichen und die Erfahrungen mit Ro- ma-Schulmediatoren der RAA (Unterstützungsagentur für Schulentwicklung und interkulturelle und demokratieför- dernde Projekte) statt. Im Sommer 2012 fand in Brüssel auf Einladung der Senatskanzlei eine Fachtagung statt, auf der neben Berlin Barcelona, Brüssel, Budapest und Paris zum Thema der Einbeziehung von Roma vorgetra- gen haben. SaviAV – Social inclusion and vocational integration of Asylum seekers and Victims of human trafficking: Ein EU-geförderter Austausch zu den Themen Flüchtlinge und Bekämpfung von Menschenhandel: http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&sourc e=web&cd=2&ved=0CDsQFjAB&url=http%3A%2F%2F ec.europa.eu%2Fesf%2FBlobServlet%3FdocId%3D35%2 6langId%3Den&ei=eAHSUP27L8yOswaeyYFI&usg=AF QjCNGjqUdzLq- JwicUTQvxR4h3L8ei0g&bvm=bv.1355534169,d.Yms Bundesnetzwerk Bleiberecht im Rahmen des ESF- XENOS-geförderten Programms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge: http://www.esf.de/portal/generator/6610/sonderprogra mm__bleibeberechtigte.html Statistiken über Art, Länge und Umfang der Zusam- menarbeit werden nicht geführt. 4. Welche Modellprojekte aus welchen anderen Bun- desländern und Großstädten wurden von Berlin über- nommen? (Bitte getrennt nach Themen, Art, Länge und Bundesland getrennt auflisten.) 5. Welche Berliner Modellprojekte wurden in anderen Bundesländern und Großstädten übernommen? (Bitte getrennt nach Themen, Art, Länge und Bundesland ge- trennt auflisten.) Zu 4. und 5.: Modellprojekte werden in der Regel nicht eins zu eins von anderen Ländern und Großstädten übernommen. Der Senat ist vielmehr bestrebt, aus guten Praxisbeispielen zu lernen und diese für im Rahmen sei- ner Maßnahmen zu berücksichtigen. Hierbei handelt es sich jeweils um einen wechselseitigen Prozess, über den Berlin auch seine Modelle anderen zur Verfügung stellt. Eine Statistik wird hierzu nicht geführt. Berlin, den 08. Januar 2013 In Vertretung Farhad D i l m a g h a n i _______________________ Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Jan. 2013)