Drucksache 17 / 11 313 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 05. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dezember 2012) und Antwort Nachtragsmanagement für Vergaben am Flughafen BER Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wie ist das Nachtragsmanagement für Ver- gaben am BER organisiert? Antwort zu Frage 1: Für die Abläufe und Verantwort- lichkeiten gelten die Regelungen des Projekthandbuchs für das Projekt BER. Das Nachtragsmanagement obliegt danach der Bauüberwachung (Prüfung dem Grunde und der Höhe nach), der Projektsteuerung (Koordination Nachtragslauf und Plausibilisierung der Prüfung) sowie den Fachbereichen der FBB. Frage 2: Wem ist das Nachtragsmanagement unter- stellt? Welchen Weisungen von wem unterliegt es? Antwort zu Frage 2: Die Verantwortlichkeiten vertei- len sich wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt. Die FBB ist als Auftraggeberin gegenüber den Auftragneh- mern weisungsbefugt. Frage 3: Wie viele Nachträge zu Auftragspaketen wel- cher Art wurden durch das Nachtragsmanagement BER bisher verhandelt und abgeschlossen? Antwort zu Frage 3: Bisher wurden 8376 Nachträge beauftragt (Stand Oktober 2012). Frage 4: Welche Mehrkosten gegenüber den ursprüng- lichen Aufträgen sind dadurch entstanden? Antwort zu Frage 4: Das derzeit beauftragte Nach- tragsvolumen (Eigen- und Fremdinvestition) beläuft sich auf 814,8 Mio. € (Stand Oktober 2012). Frage 5: Wann wurde die Geschäftsführung FBS/FBB wie und durch wen über die Ergebnisse des Nachtragsma- nagements unterrichtet? Antwort zu Frage 5: Nachtragsbeauftragungen über 1 Mio. € werden generell durch die Geschäftsführung freigegeben , so dass die Geschäftsführung der FBB bei Vor- gängen vorgenannter Größenordnung involviert und in- formiert ist. Darüber hinaus wird die Geschäftsführung der FBB laufend im Rahmen der monatlichen bzw. vierteljährli- chen Berichterstattung (Monatsberichte bzw. Controlling- berichte) über die Kostenentwicklung unterrichtet. Frage 6: Wann wurde der Aufsichtsrat über das Nach- tragsmanagement und die damit verbundenen Kostenstei- gerungen unterrichtet? Wann und wie hat der Aufsichtsrat diesbezügliche Beschlüsse gefasst? Antwort zu Frage 6: Die Unterrichtung des Aufsichts- rates zur Kostenentwicklung erfolgte insbesondere im Rahmen der Aufsichtsratssitzungen. Entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsver- trages wurden auf der Grundlage von Aufsichtsratsbe- schlüssen mehrfach entsprechende Mittel bereitgestellt (siehe KA 17/11065). Zuletzt wurden in der Aufsichts- ratssitzung am 07.12.2012 Mittel bereitgestellt. Frage 7: Welches internes oder ggf. externes Vertrags- und Kostencontrolling gibt es beim Nachtragsmanage- ment und wann wurde wie darüber im Aufsichtsrat unter- richtet? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 313 2 Antwort zu Frage 7: Das interne Vertrags- und Kos- tencontrolling der FBB obliegt innerhalb der FBB den Fachbereichen. Als externes Controlling sind Bauüberwa- chung und Projektsteuerung tätig. Darüber hinaus ist seit 2005 Transparency International als externer Beobachter involviert. Weitere externe Berater wurden zur grundsätzlichen Validierung des Nachtragsmanagements durch die FBB eingeschaltet. Nach Erfordernis sollen für die stichpro- benartigen Nachtrags- und Massenprüfungen externe Ex- perten eingesetzt werden. Die Ermittlung zusätzlicher Baukosten für die Auf- sichtsratssitzung im Juni 2012 erfolgte unter Begleitung eines externen Sachverständigen sowie eines Wirtschafts- prüfers. Darüber hinaus wurde die externe Analyse des Nachtragsmanagements von PwC dem Aufsichtsrat am 07.09.2012 vorgestellt. Berlin, den 07. Januar 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jan. 2013)