Drucksache 17 / 11 314 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 05. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dezember 2012) und Antwort Umzugsszenario Flughafen BER Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wer hat wann auf welcher Grundlage be- schlossen, dass die Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER zeitgleich mit der Schließung des Flughafens Tegel und des Flughafens Schönefeld Alt stattfinden soll? Frage 2: Welche Gutachten, Studien o.ä. lagen dieser Entscheidung zugrunde? Welche Erfahrungen von ande- ren Flughäfen ähnlicher Größe lagen dem Senat und dem Aufsichtsrat zum Zeitpunkt der Entscheidung über ein Umzugsszenario vor? Frage 3: Gab es eine Alternativenprüfung dahinge- hend, dass der neue Flughafen BER zunächst eröffnet wird bei gleichzeitiger Schließung nur eines der beiden o.g. Alt-Flughäfen, wenn ja, welche? Frage 4: Gab es zu späteren Zeitpunkten (z.B. wäh- rend des Baus) Hinweise oder begründete Bedenken, die ursprüngliche Entscheidung zum Umzug an einem Tag zu revidieren und zu einem stufenweisen Umzugsszenario überzugehen? Wenn ja, welche und wann? Frage 5: Wurden die Hinweise von D. & S. aus dem Jahr 2008 darüber, dass ein Komplettumzug "in einer Nacht" ein unkalkulierbares Risiko für die Inbetriebnah- me impliziert, dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gegeben, wenn nein, warum nicht? Frage 6: Wurden die Hinweise des ORAT-Teams und von McKinsey (siehe Schreiben vom 16.3.2012) über ein sehr hohes Risiko eines Komplettumzugs für die Inbe- triebnahme, die sofort an die Kapazitätsgrenzen des neuen Flughafens stoßen würde, dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gegeben, wenn nein, warum nicht? Frage 7: Sehen der Senat und die Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der FBB Veranlassung, das Thema des Umzugsszenarios im Aufsichtsrat noch einmal aufzu- rufen und die Alternativenabwägung Komplettumzug ./. schrittweiser Umzug noch einmal vorzunehmen, wenn ja, wann wird das geschehen, wenn nein, warum nicht? Antwort zu den Fragen 1 bis 7: Es wird darauf hinge- wiesen, dass diese Kleine Anfrage weitgehend identisch ist mit der Kleinen Anfrage Nr. 17/11268. Auf die dort gegebene Antwort wird verwiesen. Berlin, den 10. Januar 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jan. 2013)