Drucksache 17 / 11 315 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) 

 

vom 06. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dezember 2012) und  Antwort 
 

Aktueller Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration 

in den Bezirken 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. In welchen Berliner Bezirken gibt es mit Stand De-

zember 2012 noch keinen bezirklichen Integrationsaus-

schuss der BVV? 

 

2. Was ist - nach Kenntnisstand des Senats - die Be-

gründung für dieses Verhalten und wann ist mit der Bil-

dung der restlichen Ausschüsse zu rechnen? 

 

Zu 1. und 2.: In allen Bezirken haben die Bezirksver-

ordnetenversammlungen Integrationsausschüsse einge-

richtet. Insofern entfällt Frage 2. 

 

 

3. Was sind die Ursachen dafür, dass die Bezirke 

Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und 

Treptow-Köpenick keine Angaben über die Umsetzung 

des PartIntG anlässlich der aktuellen Berichterstattung 

durch die Senatsabteilung ArbIntFrau gemacht haben? 

 

4. Kann (ggf. wann?) mit einer Nachberichterstattung 

gerechnet werden oder nimmt der Senat diesen Tatbe-

stand so hin? 

 

Zu 3. und 4.: Der Senat hatte alle Bezirke zur Bericht-

erstattung aufgefordert und setzt sich in weiteren Ver-

handlungen mit den betreffenden Bezirksämtern für ihre 

Beteiligung bei den Folgeberichten ein. Die Ursachen für 

die nur teilweise Berichterstattung im ersten Bericht ge-

hen auf die kurze Frist seit Verabschiedung des Gesetzes 

zurück. Zuvor hatte es keine einheitlichen Vorgaben an 

die Bezirke gegeben, so dass die einzelnen Verwaltungen 

bezüglich der interkulturellen Öffnung einen unterschied-

lichen Umsetzungsstand hatten. Daraus folgend hatten die 

Bezirksämter auch in Bezug auf die Dokumentation von 

Maßnahmen unterschiedliche Ausgangslagen.  

 

 

 

Es ist ein Verdienst des Gesetzes, in dieser Hinsicht 

Einheitlichkeit in Berlin zu schaffen und Verfahren von 

Partizipation und interkultureller Öffnung allen Verwal-

tungen als relevante Querschnittsziele vorzugeben. Inso-

fern geht der Senat von einer Beteiligung aller Bezirke 

zum Termin der nächsten Berichterstattung gemäß § 8 

Partizipations- und Integrationsgesetz aus. 

 

 

Berlin, den 16. Januar 2013 

 

 

In Vertretung      

 

 

Farhad Dilmaghani 

________________________ 

Senatsverwaltung für Arbeit, 

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jan. 2013)