Drucksache 17 / 11 317 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek und Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 23. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dezember 2012) und Antwort Verkehrschaos am Checkpoint Charlie lösen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Pläne zur Umgestaltung des Areals um den Checkpoint-Charlie sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aktuell in der Diskussion? Antwort zu 1: Bei der Senatsverwaltung für Stadtent- wicklung und Umwelt sind aktuell keine Pläne zur Umge- staltung des Areals um den Checkpoint Charlie in der Diskussion. Der Bereich ist aber ein möglicher Anwen- dungsfall für Begegnungszonen. Frage 2: Wie bewertet der Senat die verkehrliche Situ- ation um den Checkpoint Charlie (Rudi-Dutschke- Straße/Kochstraße/Friedrichstrasse und Zimmer- straße/Friedrichstraße) im Hinblick auf die unterschiedli- chen Verkehrsträger? Frage 3: Wie bewertet der Senat die Situation um den Checkpoint Charlie im Hinblick auf die Abwicklung von Touristenströmen (sowohl Fußverkehr, Radverkehr, als auch Busverkehr)? Antwort zu 2 und 3: Der Bereich um den Checkpoint Charlie ist ein touristischer Anziehungspunkt in Berlin, der stark besucht wird. Ein großes (gleichwohl jahres- und tageszeitlich schwankendes) Fußgängeraufkommen ist die unmittelbare Folge. Darüber hinaus bedingt die innerstädtische Lage mit ihrer dichten Bebauung und ei- ner vielfältigen Nutzungsstruktur einen lebhaften Er- schließungsverkehr. Nicht zuletzt findet die Attraktivität des Checkpoint Charlie für den Tourismus auch ihren Ausdruck in einer hohen Anzahl von Touristenbussen, die diesen Bereich gezielt anfahren und häufig einen Zwi- schenaufenthalt einlegen. Dem Senat ist bewusst, dass es durch das hohe Reisebusverkehrsaufkommen im Bereich des Checkpoint Charlie insbesondere zu Spitzenstunden trotz ausgewiesener Stellplätze für Busse zu verkehrlichen Engpässen kommt. Dennoch zeigt die Praxis, dass die Vielzahl der verkehrlichen und touristischen Anforderun- gen an diesen Ort mit der derzeitigen Verkehrsorganisa- tion und durch gegenseitige Rücksichtnahme zu bewälti- gen sind. Frage 4: Plant der Senat eine Begegnungszone am Checkpoint Charlie einzurichten, und wenn ja, bis wann soll die Einrichtung erfolgt sein? Wenn nein, welche Al- ternativen sieht der Senat zur Lösung der konkurrierenden Nutzungen und Verkehrsteilnehmer im näheren Umfeld? Welche Absprachen gibt es dazu mit den beiden angren- zenden Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg? Antwort zu 4: Im Rahmen des Modellprojekts „Begegnungszonen “ der Berliner Fußverkehrsstrategie wurde auch der Checkpoint Charlie (Friedrichstraße/ Zimmer- straße) von den Bezirken Mitte und Friedrichshain- Kreuzberg als mögliche Pilotstrecke vorgeschlagen. In der Untersuchung wurde der Straßenabschnitt als geeignet eingestuft. Als Pilotstrecke ausgewählt wurde der Check- point Charlie jedoch nicht, da in Absprache mit dem Be- zirk Friedrichshain-Kreuzberg mit der Bergmannstraße eine geeignetere Strecke vorgezogen wurde. Bei einem erfolgreichen Versuch der Pilotstrecken ist die Umge- staltung zu einer Begegnungszone zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Frage 5: Plant der Senat ein Reisebuskonzept (Busse für Stadtrundfahrten etc…) für den Checkpoint Charlie zu entwickeln und wenn ja, bis wann? Wenn nein, wie ge- denkt der Senat mit dem überdurchschnittlichen Reise- busaufkommen vor Ort umzugehen (sowohl mit An- und Abfahrten, als auch mit dem ruhenden Verkehr)? Frage 6: Welche grundsätzlichen Anforderungen for- muliert der Senat an ein solches Reisebuskonzept, und welche Ziele sollen damit erreicht werden? Welche Ein- schränkungen bzw. welches Maß von Einschränkungen für die Busnutzung wird damit verbunden sein? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 317 2 Antwort zu 5 und 6: Die Entwicklung eines separaten Reisebuskonzepts für den Bereich Checkpoint Charlie ist nicht geplant. Vielmehr ist die Erstellung eines gesamt- städtischen Reisebuskonzepts für den Tourismusverkehr in den zentralen Stadträumen geplant. Ziel dieser im Stadtentwicklungsplan Verkehr enthaltenen Maßnahme ist es, insbesondere durch den Einsatz von Verkehrsma- nagementtechnologien die Abläufe bei den Zubring- und Abholfahrten an touristisch bedeutsamen Standorten bes- ser zu koordinieren, um Störungen im gesamten Ver- kehrsablauf zu minimieren. Der Bereich des Checkpoint Charlie wird bei der Erstellung des Konzepts angemessen berücksichtigt werden. Frage 7: Plant der Senat das vorhandene Konzept der Parkraumbewirtschaftung anzupassen (Anzahl von Stell- plätzen, Anordnung und Lage von Stellplätzen, Hoch- /Tiefgaragen)? Antwort zu 7: Zuständig für die Parkraumbewirt- schaftung sind die Bezirke. Nördlich der Bezirksgrenze zwischen den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, d.h. einschließlich der Zimmerstraße, werden die Stellplätze im öffentlichen Straßenraum im Umfeld des Checkpoints Charlie bewirtschaftet. Dem Senat sind keine Planungen bekannt, dass der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg beabsichtigt, die Parkraumbewirtschaftung auf die südlich angrenzenden Areale auszudehnen. Auch im Hinblick auf die Anzahl und die Anordnung und Lage von Stellplätzen sowie von Hoch- und Tiefgaragen sind dem Senat keine neuen Planungen bekannt. Frage 8: Wie will der Senat auf die zu erwartende ver- kehrliche Zusatzbelastung im Zuge des geplanten Mau- ermuseums reagieren? Antwort zu 8: Der Senat plant hier kein neues Mau- ermuseum. Gemeint ist hier wohl das geplante „Zentrum Kalter Krieg – Ausstellung am Checkpoint Charlie“. Hier werden künftig ca. 300.000 bis 350.000 Besucherinnen und Besucher im Jahr erwartet, was aber nicht unbedingt eine zusätzliche Verkehrsfrequenz zur derzeitigen Situa- tion bedeuten muss, da schon jetzt 5.000 – 10.000 Besucherinnen und Besucher pro Tag innerhalb des Innenhofes der Bildergalerie an der BlackBox „Kalter Krieg“ gezählt werden. Die Aufgabe besteht derzeit darin, aus den vielen Nutzerinnen und Nutzern des breiten kostenlosen Open- Air-Informationsangebotes Besucherinnen und Besucher der BlackBox und künftig des neuen Museums zu ma- chen. Nach Einschätzung der Betreiber der BlackBox han- delt es sich bei den Nutzerinnen und Nutzern auf dem Platz um ein Drittel Bustouristinnen und Bustouristen, ein Drittel Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV und ein Drittel Fußgängerinnen und Fußgänger, die die Bildergalerie und die BlackBox über die touristischen Pfade längs der Zimmerstr. bzw. der Friedrichstraße erreichen. Außerdem lässt sich feststellen, dass viele der Besucherinnen und Besucher mehrere Einrichtungen vor Ort nutzen. Frage 9: Plant der Senat einen Rückkauf des Mauer- museums? Antwort zu 9: Da der Senat noch nie Eigentümer des Museums war, kann es auch keinen „Rückkauf“ geben. Dem Senat liegen zudem keinerlei Hinweise dafür vor, dass der bisherige Träger des Hauses am Checkpoint Charlie, der nicht gemeinnützige Verein „Arbeitsgemeinschaft 13. August“ über eine Veräußerung seines Museums nachdenkt oder darüber verhandelt. Frage 10: Führt der Senat Gespräche mit Gewerbetrei- benden vor Ort über eine grundsätzliche Aufwertung des Erscheinungsbildes des Checkpoint Charlie Umfelds? Wenn Ja, mit welchem Ergebnis? Welche Maßnahmen folgten bislang daraus? Antwort zu 10: Die Zuständigkeit für bauaufsichtliche Aufgaben und in diesem Zusammenhang für das Erschei- nungsbild der gewerblich genutzten Bauten im Umfeld des Checkpoint Charlie liegt bei den Bezirksämtern Mitte bzw. Friedrichshain–Kreuzberg. Das Erscheinungsbild des Checkpoint Charlie Umfelds wird insbesondere von fliegenden Händler negativ beeinflusst. Da weder vom Bezirk Mitte noch vom Bezirk Friedrichshain–Kreuzberg Erlaubnisse für derartige Sondernutzungen erteilt wurden, wird gegen diese widerrechtliche Nutzung des öffentli- chen Straßenlandes regelmäßig durch die Ordnungsämter der Bezirke vorgegangen. Berlin, den 21. Dezember 2012 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r .............................................. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Jan. 2013)