Drucksache 17 / 11 322 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Roman Simon (CDU) 

 

vom 07. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dezember 2012) und  Antwort 
 

In welchen Bezirken gibt es Probleme der Elterngeldstellen? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie lange dauert es derzeit, bis ein Elterngeldantrag
 i.d.R. beschieden wird? (Bitte unterteilt nach Bezir-

ken) 

 

Zu 1.: Da hierzu keine Erhebungsermächtigung be-

steht, können nur die von den Bezirken kurzfristig als 

Schätzwerte übermittelten Angaben weitergegeben wer-

den. 

 

Hiernach ergibt sich außer in den Bezirken Charlot-

tenburg-Wilmersdorf und Neukölln eine übliche Bearbei-

tungszeit zwischen vier und sechs Wochen ab Eingang 

eines vollständigen Antrages. Elterngeldanträge mit EU-

Bezug erfordern verfahrensbedingt ein zusätzliches und in 

der Regel zeitaufwändiges Abstimmungsverfahren mit 

den Familienkassen beim Bundesministerium für Arbeit 

und Soziales (BMAS) und somit eine längere Bearbei-

tungszeit. 

 

 

2. Wie hoch ist der Krankenstand bei den Elterngeldstellen
? (Bitte unterteilt nach Bezirken) 

 

Zu 2.: Da hierzu keine Erhebungsermächtigung be-

steht, können nur die von den Bezirken - basierend auf 

der Zahl der jährlichen Arbeitstage und den jeweils täti-

gen Dienstkräften – gemachten Angaben mitgeteilt werden
. Hieraus ergibt sich jedoch kein aussagekräftiges 

Bild, da während eines Bewerbungsverfahrens unbesetzte 

Stellen nicht berücksichtigt werden. Der Krankenstand 

liegt ca. zwischen 3 und 10 % der Arbeitskräfte, ohne 

dabei nach Voll- oder Teilzeitkräften zu unterscheiden. 

 

 

3. Wie bewertet der Senat die Unterschiede bei Wartezeiten
 und Krankenstand bei den Elterngeldstellen in 

den Bezirken? 

 

4. Gibt es für die Bezirke, welche eine lange Wartezeit
 und bzw. oder einen hohen Krankenstand haben, be-

reits Lösungsvorschläge von Seiten des Senats an die be-

troffenen Bezirke?  

 

Zu 3. und 4.: Die Bezirke sind nach dem Allgemeinen 

Zuständigkeitsgesetz (AZG) mit der Durchführung und 

dem Vollzug des Bundeselterngeld- und Elternzeitgeset-

zes (BEEG) betraut. Dies umfasst sowohl die unmittelba-

re Dienst- als auch die Fachaufsicht. Die Bezirke haben 

hiernach alle erforderlichen Vorkehrungen selbst zu tref-

fen.  

 

 

5. Wie viel Prozent der antragsstellenden Eltern nutzen
 tatsächlich die Möglichkeit der persönlichen Beratung 

und Hilfe in den Elterngeldstellen? (Bitte unterteilt nach 

Bezirken)  

 

Zu 5.: Da hierzu keine Erhebungsermächtigung be-

steht, kann nur auf die von einem Teil der Bezirke mitge-

teilten Schätzwerte abgestellt werden. 

 

Hiernach ergibt sich bezogen auf die Gesamtzahl der 

Antragstellerinnen und Antragsteller im Jahr 2012, dass 

zwischen 33 % und 90 % der Antragstellerinnen und An-

tragsteller eine persönliche Beratung in Anspruch neh-

men. 

 

 

6. Haben die Eltern durch die zeitweise Schließung 
der Elterngeldstellen in einigen Bezirken Einbußen (z.B. 

Schwierigkeiten ein Formular zu erhalten und vollständig 

auszufüllen)? Wenn ja, welche? (Bitte unterteilt nach Be-

zirken) 

 

 

 

 

 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 322    

 

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Zu 6.: Von Antragstellerinnen und Antragstellern er-

littene Einbußen durch zeitweise Schließung einer bezirk-

lichen Elterngeldstelle sind nicht bekannt geworden. So 

liegen die Formulare für die Beantragung von Elterngeld 

sowohl in den bezirklichen Jugendämtern, den Pförtner-

logen und in der Regel in den Bürgerberatungen aus. Fes-

ter Bestandteil des Serviceangebotes der Bezirke und der 

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 

(http://www.berlin.de/sen/familie/finanzielle_leistungen/e

lterngeld/) sind die in ihren Internetauftritten eingestellten 

Download-Formulare.  

 

 

Berlin, den 08. Januar 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Sigrid Klebba 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Jan. 2013)