Drucksache 17 / 11 337 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) 

 

vom 11. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2012) und  Antwort 
 

Versammlungen: Gefährderansprache, Meldeauflage und Co. 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Gefährderansprachen wurden in den Jah-

ren 2010, 2011 und 2012 jeweils im Vorfeld welcher Ver-

sammlung gehalten? 

 

Zu 1.: Entsprechende Daten werden nur anlassbezogen 

und vereinzelt erhoben. Eine umfassende und damit be-

lastbare statistische Erfassung zu allen Veranstaltungen 

erfolgt nicht. 

Für die bezeichneten Zeiträume wurden die folgenden 

im Zusammenhang mit Veranstaltungen durchgeführten 

Gefährderansprachen erfasst. 

 

2010: Es erfolgten 141 geplante Gefährderansprachen, 

davon 125 in Berlin und 16 in Brandenburg im Zusam-

menhang mit den Veranstaltungen am 1. Mai 2010. 

 

2011: Insgesamt wurden 86 durchgeführte Gefährder-

ansprachen erfasst, davon erfolgten 79 in Berlin und sie-

ben in Brandenburg im Zusammenhang mit den Veran-

staltungen am 1. Mai 2011 sowie im Nachgang der Räu-

mung des Wohnhauses in der Liebigstr. 14 in Berlin 

Friedrichshain. 

 

2012: Es gab 56 erfasste Gefährderansprachen, davon 

53 in Berlin und drei in Brandenburg im Zusammenhang 

mit den Veranstaltungen am 1. Mai 2012. Darüber hinaus 

erfolgten 17 Gefährderansprachen in Berlin in Amtshilfe 

aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums Nord-

rhein-Westfalen im Zusammenhang mit einer 

„ProNRW“ Veranstaltung am 8. Mai in Köln. 
 

 

2. Wie viele Freiheitsentziehungen wurden in den 

Jahren 2010, 2011 und 2012 jeweils im Vorfeld welcher 

Versammlung angeordnet? 

 

Zu 2.: Die Polizei Berlin führt keine Statistiken über 

im Vorfeld von Versammlungen / Veranstaltungen durch-

geführte Freiheitsentziehungen. 

3. Wie viele Platzverweisungen wurden in den Jahren 

2010, 2011 und 2012 jeweils im Vorfeld welcher Ver-

sammlung verhängt? 

 

Zu 3.: Durch die Polizei Berlin erteilte Platzverweise 

werden statistisch nicht erfasst.  

 

 

4. Wie viele Aufenthaltsverbote wurden in den Jah-

ren 2010, 2011 und 2012 jeweils im Vorfeld welcher Ver-

sammlung erteilt? 

 

Zu 4.: Die Polizei Berlin führt hierzu keine statisti-

schen Erhebungen durch.  

 

 

5. Wie viele Meldeauflagen wurden in den Jahren 

2010, 2011 und 2012 jeweils im Vorfeld welcher Ver-

sammlung aufgegeben? 

 

Zu 5.: Hierzu werden bei der Polizei Berlin keine Sta-

tistiken geführt. 

 

 

6. Sollten die obigen Maßnahmen nicht einzelstatis-

tisch erfasst sein, erwägt der Senat dies künftig zu tun? 

 

Zu 6.: Gesonderte statistische Erhebungen zu den hier 

gefragten Maßnahmen sind nicht geplant, weil sich daraus 

kein fachlicher Mehrwert für die polizeiliche Aufgaben-

wahrnehmung ergibt. 

 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 337    
 

 

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7. Wie viele und welche Ordnungswidrigkeiten bzw. 

Straftaten hat es in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je-

weils im Vorfeld welcher Versammlung in Berlin gege-

ben? 

 

Zu 7.: Durch die Polizei Berlin werden keine statisti-

schen Erhebungen über Ordnungswidrigkeiten und Straf-

taten im Vorfeld von Versammlungen vorgenommen.  

 

 

Berlin, den 31. Dezember 2012 

 

 

In Vertretung 

 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Jan. 2013)