Drucksache 17 / 11 338 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) 

 

vom 12. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2012) und  Antwort 
 

Nebentätigkeiten in der Justiz 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Bedienstete der Justiz - ausgenommen 

Gerichte - welcher Besoldungsgruppen haben in den ers-

ten Quartalen 2012 eine Nebentätigkeit ausgeübt? 
 

Zu 1.: Die in den ersten drei Quartalen des Jahres 

2012 erteilten Nebentätigkeitsgenehmigungen verteilen 

sich auf die einzelnen Besoldungsgruppen wie folgt: 

 

R 1: 34  B 5: 2  A   4:   2 

R 2: 14  B 2: 1  A   5:   2 

R 3:   3    A   6:   3 

      A   7: 50 

      A   8: 28 

      A   9: 29 

      A 10: 11 
      A 11: 10 

      A 12:   6 

      A 13: 13 

      A 14:   4 

      A 15:   1 

      A 16:   3 

 

 

2. Wie hoch waren die durchschnittlichen Einkünfte 

daraus? Wie viele Beschäftigte erzielen daraus monatliche 

Einkünfte zwischen 3.000,- und 5.000,- €, wie viele über 
5.000,- €? 

 

Zu 2.: Erhebungen über die aus den Nebentätigkeiten 
erzielten Einkünfte liegen nicht vor. Die Nebentätigkeiten 

beziehen sich im Wesentlichen auf Lehr- und Prüfertätig-

keiten. 

 

 

Berlin, den 24. Januar 2013 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jan. 2013)