Drucksache 17 / 11 343 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dirk Behrendt (GRÜNE) 

 

vom 12. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Dezember 2012) und  Antwort 
 

Nebentätigkeiten bei den Gerichten 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Bedienstete bei den Gerichten des Landes 

Berlin und der gemeinsamen Gerichte, die im Dienst des 

Landes Berlin stehen, welcher Besoldungsgruppen haben 

in den ersten Quartalen 2012 eine Nebentätigkeit ausge-

übt? 

 

Zu 1.: Die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Be-

amten sowie der Tarifbeschäftigten werden statistisch 

nicht erfasst. Im Übrigen sind die Nebentätigkeiten der 

Tarifbeschäftigten nur noch anzeige- und nicht genehmi-

gungspflichtig. 

 

Bei den Richterinnen und Richtern ist der größte Teil 

der diesen im Jahr 2012 genehmigten Nebentätigkeiten 

erfasst worden. Danach sind im gesamten Jahr 2012 243 

Richterinnen und Richtern Nebentätigkeiten gewährt 

worden. Eine Differenzierung nach Besoldungsgruppen 

ist dabei jedoch nicht vorgenommen worden und kann 

daher im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage 

auch nicht angegeben werden. 

 

 

2. Wie hoch waren die durchschnittlichen Einkünfte 

daraus? Wie viele Beschäftigte erzielten daraus monatli-

che Einkünfte zwischen 3.000,- € und 5.000,- €, wie viele 
über 5.000,- €? 

 

Zu 2.: Eine Erfassung der aus den Nebentätigkeiten 

erzielten Einkünfte ist nicht erfolgt. In Ermangelung ent-

sprechenden Zahlenmaterials können zu dieser Frage kei-

ne Angaben gemacht werden. 

 

 

Berlin, den 10. Januar 2013 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jan. 2013)