Drucksache 17 / 11 345 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Birk (GRÜNE) vom 12. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Dezember 2012) und Antwort Wer steuert im Land Berlin IT-Fachverfahren? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Auf wie vielen Arbeitsplätzen werden welche IT- Fachverfahren in welchen Verwaltungen und nachgeord- neten Behörden des Landes Berlin eingesetzt? Zu 1.: Siehe die im Intranet der Berliner Verwaltung bereitgestellte Auswertung aus der IT-Bestands- und Pla- nungsübersicht 2012 über die Nutzung der insgesamt 334 als aktiv gemeldeten IT-Verfahren in der unmittelbaren Berliner Verwaltung: http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/itk/it-controlling/it- bpla/bericht2012/120723_it_verfahren_2012___nutzung_ba_sv.pdf Die Angaben über die dezentral entstehenden Ausga- ben und die Anzahl der Kennungen sind ausschließlich aus Sicht der nutzenden Behörden vorgenommen worden. Aufgeführte IT-Verfahren ohne Nutzung und Ausga- ben werden bis zur Erhebung 2013 hinterfragt und ggf. deaktiviert. Der Einsatz der IT-Fachverfahren wird von den IT- Managements der Bezirksämter bzw. der Senatsverwal- tungen für deren Verantwortungsbereich benannt. Eine Aufschlüsselung über den Einsatz in den nachgeordneten Behörden erfolgt bei der Meldung der Daten nicht. Die Vornahme einer solchen Auswertung wäre nur unter gro- ßem Zeitaufwand möglich. 2. Sollte Frage 1. für den Senat nicht beantwortbar sein, warum nicht, und was unternimmt der Senat, um zukünftig zu gewährleisten, eine solche Frage qualifiziert beantworten zu können? Zu 2.: Entfällt 3. Was wird der Senat unternehmen, um diesbezüg- lich seine Steuerungsfunktion zu verbessern? Zu 3.: Das Berichtswesensystem zur IT-Bestands- und Planungsübersicht wird entsprechend den Anforderungen des zentralen IT-Controllings, der Behörden der unmittel- baren Berliner Verwaltung sowie des Parlaments entspre- chend weiterentwickelt und liefert somit die Datengrund- lage für Steuerungsentscheidungen u.a. auch des zentralen IT-Dienstleisters des Landes Berlin. 4. Welche der genannten IT-Fachverfahren basieren auf Open-Source-Software? Zu 4.: In der bisherigen Version wird für die im Be- trieb befindlichen IT-Verfahren lediglich die verwendete Plattform abgefragt. Eine detailliertere Abfrage wird der- zeit gemäß der Auflage II.A.14.10c des Parlaments zum Haushalt 2012/2013 entwickelt. Diese Daten werden mit der Erhebung zur IT-Bestands- und Planungsübersicht 2013 zum 31.03.2013 erhoben und dem Abgeordneten- haus zum 31.08.2013 vorgelegt. Als Plattformneutral werden seitens der IT-Verfah- rensverantwortlichen insgesamt 119 IT-Verfahren (von 334) deklariert. 5. Welche Möglichkeiten sieht der Senat bezüglich der IT-Fachverfahren, unter Beachtung der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung eine, laut Koaliti- onsvertrag angestrebte, „ganzheitliche IT-Strategie der Verwaltung“ zu entwickeln und umzusetzen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 345 2 Zu 5.: Die Berliner IT-Strategie richtet sich an den Richtlinien der Regierungspolitik 2011 – 2016 aus. In diesen sind u. a. folgende Ziele festgelegt, die direkten Bezug zum landesweiten Einsatz von IT-Fachverfahren haben:  Zur Vereinheitlichung der unterschiedlichen IT-Systeme und IT-Lösungen im Land Berlin wird bis zum Haushalt 2014/15 ein Gesamtkonzept für die Pla- nung, Finanzierung, Einführung und Nutzung von IT-Systemen und Lösungen entwickelt, das auch die Rolle des zentralen Dienstleisters ITDZ im Wettbe- werb beschreibt.  Mit einem landesweiten E-Government-Gesetz und der Änderung des Zuständigkeitskataloges im All- gemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) wird sicher- gestellt, dass die gesamtstädtische IT-Steuerung auf Senatsebene erfolgt und einheitliche Vorgaben für die elektronische Verfahrens-Abwicklung im Land Berlin bestehen.  Die dezentrale Serverstruktur ist unwirtschaftlich und nicht zukunftsfähig und wird entsprechend der Vorgaben des Rechnungshofs harmonisiert.  Es wird ein standardisierter IT-Arbeitsplatz entwickelt und vom IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) im Wettbewerb angeboten. Zur Umsetzung dieser und weiterer Ziele hat die Se- natsverwaltung für Inneres und Sport eine IT-Strategie erarbeitet. Die IT-Strategie besteht einerseits aus den pro- grammatischen Vorgaben eines Berliner E-Government- Gesetzes, der Berliner E-Government-Strategie und Über- legungen zur künftigen Planung, Finanzierung, Ein- führung und Nutzung von IT-Systemen und Lösungen. Andererseits sollen durch strategische Einzelprojekte von landesweiter Bedeutung, wie der flächendeckenden Ein- führung elektronischer Aktenführung, der Konsolidierung der Server und der Standardisierung der IT-Arbeitsplätze, möglichst schnelle Erfolge erreicht werden. Diese strate- gischen Einzelprojekte besitzen erhebliche Bedeutung für den zukünftigen Einsatz von IT-Fachverfahren in der Ber- liner Verwaltung. So wird z. B. der standardisierte IT- Arbeitsplatz eine einheitliche Basis bilden, an der sich die IT-Fachverfahren künftig auszurichten haben. Unabhän- gig hiervon sind und bleiben die IT-Fachverfahren in der Verantwortung der fachlich zuständigen Verwaltung. Berlin, den 21. Dezember 2012 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Feb. 2013)