Drucksache 17 / 11 350 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 11. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dezember 2012) und Antwort Geheimgremien der Arbeitsmarktpolitik (III): Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c SGB II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Aufgaben hat der Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c (Sozialgesetzbuch) SGB II konkret? Zu 1.: Die Aufgaben des Bund-Länder-Ausschusses (BLA) sind gesetzlich in § 18c Abs. 1 SGB II geregelt. Er hat einen allgemein austauschenden, diskursiven Cha- rakter zwischen den an der Grundsicherung beteiligten Akteurinnen und Akteuren. Er berät über: 1. die zentralen Fragen der Umsetzung der Grundsi- cherung für Arbeitssuchende, 2. Fragen der Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Träger sowie die obersten Landesbehörden (§§ 47 und 48 SGB II), 3. Fragen des Kennzahlenvergleichs nach § 48a SGB II, in dem die Leistungsfähigkeit der örtlichen Aufgabenwahrnehmung der Träger der Grundsi- cherung für Arbeitsuchende festgestellt und gere- gelt wird, 4. Fragen der statistisch zu erhebenden Daten durch die Träger der Grundsicherung (§ 51b SGB II), 5. und erörtert die Zielvereinbarungen nach § 48b Abs. 1 SGB II. 2. Welche/r Vertreter/innen entsendet das Land Berlin in den Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c SGB II beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (bit- te namentlich mit Funktion auflisten)? Zu 2.: Nach § 18c Abs. 3 SGB II ist der Ausschuss be- setzt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregie- rung und der Aufsichtsbehörden der Länder. Das Land Berlin entsendet in der Regel jeweils die zuständige Ab- teilungsleiterin/den zuständigen Abteilungsleiter aus den betroffenen Ressorts Arbeit, Soziales und Finanzen oder eine Vertreterin/einen Vertreter (Referatsleite- rin/Referatsleiter). Hinzu kommen nach Bedarf fachliche Begleitungen auf Referentenebene. 3. Wie häufig hat der Bund-Länder-Ausschuss seit dem 1. Januar 2011 getagt und welche Themen wurden auf den Sitzungen besprochen/ verhandelt (bitte Termine und Gesprächsthemen einzeln auflisten)? Zu 3.: Sechs mal. Die Tagesordnungen mit Datum und Inhalt der Sitzungen sind angehangen (s. Anlagen). 4. Existieren themenspezifische Arbeits- und Unterar- beitsgruppen (wenn ja, bitte Organigramm mit Gremi- enstruktur beifügen)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 350 2 Zu 4.: a.: Wenn ja, welche und wie häufig haben sich diese seit dem 1. Januar 2011 getroffen und welche Themen wurden auf den Sitzungen besprochen (bitte Termine und Gesprächsthemen einzeln auflisten)? Zu a.: Die Auflistung der Gesamtheit der Themen aller Sitzungen aller Arbeitsgruppen seit dem 01.01.2011 geht vom Umfang über den Rahmen einer Kleinen Anfrage hinaus. 5. Ist für den Bund-Länder-Ausschuss eine Geschäfts- bzw. Leitstelle eingerichtet worden? Wenn ja, wo ist diese angesiedelt? Welche Stelle im Senat nimmt diese Aufga- ben für das Land Berlin wahr? Zu 5.: Je Kalenderjahr hat jeweils ein Bundesland den Vorsitz im BLA. Das Vorsitzland verfügt über eine Ge- schäftsstelle, die die Koordination für alle Länder wahr- nimmt. Für das Jahr 2011 hatte Niedersachsen und für 2012 hatte das Saarland den Vorsitz inne, 2013 übernahm Hamburg den Vorsitz. Berlin übernimmt den Vorsitz tur- nusgemäß im Jahr 2020. Eine hierüber hinaus bestehende Geschäfts- oder Leit- stelle auf Landesebene existiert in Berlin nicht. Die Inhal- te werden themenbezogen von den jeweiligen Fachrefera- ten der Ressorts vorbereitet. 6. Ist die Geschäftsordnung des Bund-Länder- Ausschusses öffentlich? Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beilegen/verlinken)? Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröffentlicht (bitte be- gründen und Rechtsgrundlage erläutern)? Zu 6.: Der BLA hat keine Geschäftsordnung. 7. Sind die Protokolle des Bund-Länder-Ausschusses öffentlich? Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beilegen/verlinken)? Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröffentlicht (bitte begründen und Rechts- grundlage erläutern)? Zu 7.: Die Protokolle des BLA sind nicht öffentlich. Nach dem Gesetz ist eine Veröffentlichung nicht vorge- sehen. Ein Beschluss zur Veröffentlichung der Protokolle durch den BLA liegt nicht vor. 8. Sind die Beschlüsse des Bund-Länder-Ausschusses öffentlich? Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beilegen/verlinken)? Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröffentlicht (bitte begründen und Rechts- grundlage erläutern)? Zu 8.: Die Beschlüsse des BLA sind nicht öffentlich. Nach dem Gesetz ist eine Veröffentlichung nicht vorge- sehen. Ein Beschluss zur Veröffentlichung der Beschlüsse durch den BLA liegt nicht vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 350 3 9. Werden im Bund-Länder-Ausschuss Beschlüsse auch schriftlich, telefonisch bzw. online gefasst? Zu 9.: Die Beschlüsse des BLA werden im Plenum des BLA gefasst und finden in den Protokollen ihren Nie- derschlag. Beschlussfassungen in Form von Telefonkon- ferenzen oder auf Online-Plattformen finden nicht statt. Berlin, den 22. Januar 2013 In Vertretung Farhad D i l m a g h a n i Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Jan. 2013) TAGESORDNUNG BUND-LÄNDER-AUSSCHUSS 13. Juli 2011 TOP Uhr-zeit Tagesordnungspunkt / Thema Anlage Nr. Berichterstatter 9:00 Grußwort StS Dr. Oliver Liersch, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Grußwort Thomas Walter, Jugend- und Sozialdezernent der Landeshauptstadt Hannover 1 9:15 Neuorganisation SGB II 1.1 Organisation BLA BMAS 1.1.1 Abstimmung des Protokolls der Sitzung des BLA vom 30. März 2011 1 BMAS 1.1.2 Fortentwicklung des Grundlagenpapiers Bund-LänderAusschuss 2 BMAS 1.2 Bericht aus den Sitzungen der Kooperationsausschüsse durch das BMAS BMAS 1.3 Bericht aus dem moderierten Prozess zum Übergang 2012 (u.a. Vergabeverfahren kommunaler Software) BMAS 2 10:30 Personal 2.1 Bericht aus der AG Personal, u.a. BMAS 2.1.1 Empfehlungen für ein nachhaltiges Konzept der Personalentwicklung und Qualifizierung in den Jobcentern 3 BMAS 2.1.2 Stellenbesetzungen in den gE BMAS 2.1.3 Arbeitsgruppe der Vorsitzenden der Personalvertretungen in den gE BMAS 2.2 Nachteilige Auswirkungen zentraler Stellenschlüssel wegen heterogener Organisationsstrukturen 4 DLT 3 11:00 Steuerung SGB II / Kennzahlen und Leistungsvergleich 3.1 Umbenennung der AG ZKD SGB II in AG Steuerung SGB II BMAS 3.2 Bericht aus der AG Steuerung SGB II (einschl. UAG Nachfolgesystem Mindeststandards und UAG Kennzahlen) BMAS/NI 3.2.1 Beschluss des Dokumentes „Gemeinsame Grundlagen der Zielsteuerung SGB II“ 5 BMAS 3.2.2 Bericht über die Aktualisierung der Vergleichstypen im SGB II BMAS 3.2.3 Empfehlungen zu Standards der Prozess- und Ergebnisqualität im SGB II 6 BMAS 3.2.4 Einbindung kommunaler Leistungen in die Zielsteuerung SL 3.3 Gewährleistung der Qualitätsverbesserung in den zkT - Rückmeldung Einzeldaten durch die BA 7 DLT 3.4 Ausgabenstatistik im SGB II (Mail BY vom 10.05.2011) 8 BY 3.5 Kennzahlenvergleich nach § 48a SGB II, SGB II-Plattform BMAS 13:00 Mittagpause Seite 2 4 14:00 Bildung und Teilhabe 4.1 Öffentlichkeitsarbeit BuT BMAS 4.2 Bericht aus der AG BuT NI 4.2.1 Abrechnung von Verwaltungskosten für Leistungen der Bildung und Teilhabe an Nicht-SGB II-Leistungsbezieher in den besonderen Einrichtungen der zugelassenen kommunalen Träger BMAS 5 15:00 Möglichkeiten der Durchsetzung des gleichstellungspolitischen Auftrags des SGB II BMAS/NI 6 15:30 Eingliederung SGB II 6.1 Umbenennung der AG Gemeinsame Erklärung in AG Eingliederung SGB II BMAS 6.2 Bericht aus der AG Eingliederung SGB II BMAS/NI 7 16:00 Bericht des BMAS zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren im SGB II 7.1 Instrumentenreform BMAS 8 16:15 Sonstiges 8.1 Bericht aus der AG Verwaltungskosten BMAS 8.2 Einrichtung einer konsolidierenden Stelle (Länder und KSpV) bei der Weiterentwicklung von IT-Verfahren / IT-Unterstützung der SGB II-Leistungsgewährung bei kommunalen Aufgaben 9, 10, 10a NI/DLT 8.3 Sachstand Allegro BMAS 8.4 Offene TOP aus letzter Sitzung des BLA: - Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (HH) - Auskunftsfähigkeit des gemeinsamen AG-Service von gE und AA (HB) 11 HH HB 8.5 Expertenkreis Statistik (Besetzung durch Länder – Ergebnis Abfrage Niedersachsen bei AG ZKD SGB II) NI 17:30 Ende der Veranstaltung TAGESORDNUNG LÄNDERVORBESPRECHUNG 6. DEZEMBER 2011 TOP Zeiten Tagesordnungspunkt / Thema 1 9:30 Uhr Abstimmung des Protokolls der Sitzung vom 13. Juli 2011 2 9:35 Uhr Arbeit der Gremien im SGB II • Organisation Bund-Länder-Ausschuss • Kooperationsausschüsse 3 Berichte aus den Arbeitsgruppen des Bund-Länder-Ausschusses 3.1 10:00 Uhr Bericht AG Steuerung SGB II • Grundlagen Zielsteuerung + Zielplanung 2012 / Bundesreferenzwerte und – korridore 2012 • Wirkungsorientierte Mittelverteilung ab 2013 – Vorschlag für die Erörterung in der B-L-AG Steuerung SGB II und im BLA 2012 • Bericht aus der UAG Einbeziehung kommunaler Leistungen in die Zielsteuerung SGB II 3.2 10:35 Uhr Bericht AG Eingliederung SGB II 3.3 10:50 Uhr Bericht AG Personal SGB II • Veranstaltung der Vorsitzenden der Personalräte nach § 44 h SGB II 4 11:00 Uhr Bericht AG Verwaltungskosten • Serviceportfolio der BA 2012 5 11:15 Uhr Leistungen für Bildung und Teilhabe • Bericht AG Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes • Verwendung von Finanzmitteln zur Umsetzung der Leistungen zur Bildung und Teilhabe • Statistische Erfassung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe • Klarstellung zur Rückwirkung der Überprüfung nach § 46 Abs. 7 S. 3 SGB II • Abrechung von Verwaltungskosten für Leistungen der Bildung und Teilhabe an Nicht-SGB-II-Leistungsbezieher in den besonderen Einrichtungen der zugelassenen kommunalen Träger 6 12:00 Uhr Bericht – Möglichkeiten der Durchsetzung des gleichstellungspolitischen Auftrags des SGB II 7 12:10 Uhr Bericht Moderierter Prozess zum Übergang 2012 Seite 2 8 12:20 Uhr Bericht Möglichkeiten der Berücksichtigung kommunaler Anforderungen an die IT der BA (Konsolidierende Stelle) 9 Einführung einer neuen Software (Allegro) 10 12:40 Uhr Sachstand Ausgabenstatistik SGB II 11 12:45 Uhr Hinweise des Bundesrechnungshofes zum Datenabgleich 12 Einrichtung von Reha-/SB-Teams in allen Jobcentern 13 Bericht des BMAS zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren im SGB II 14 12:50 Uhr Sonstiges • Nachfolgesystem Mindeststandards • Übermittlung der von den Kammern erhobenen Daten nach § 34 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 und 8 BBiG 13:00 – 13:50 Uhr Mittagspause 13:50 – 14:00 Uhr Klärung organisatorischer Fragen TAGESORDNUNG BUND-LÄNDER-VORBESPRECHUNG 6. Dezember 2011 TOP Zeiten Tagesordnungspunkt / Thema 0 14:00 Uhr Begrüßung 1 14:05 Uhr Abstimmung des Protokolls der Sitzung vom 12. Juli 2011 2 14:10 Uhr Arbeit der Gremien im SGB II • Organisation Bund-Länder-Ausschuss • Kooperationsausschüsse 3 3.1 3.2 3.3 14:20 Uhr Berichte aus den Arbeitsgruppen des Bund-Länder-Ausschusses • AG Steuerung SGB II - Grundlagen Zielsteuerung + Zielplanung 2012 – Bundesreferenzwerte und -korridore - Wirkungsorientierte Mittelverteilung ab 2013 – Vorschlag für die Erörterung in der B-L-AG Steuerung SGB II und im BLA 2012 - Bericht aus der UAG Einbeziehung kommunaler Leistungen in die Zielsteuerung SGB II • AG Eingliederung SGB II • AG Personal SGB II - Veranstaltung der Personalräte nach § 44h SGB II 4 15:00 Uhr Bericht AG Verwaltungskosten - Serviceportfolio der BA 2012 Seite 3 15:15 Uhr Kaffeepause 5 15:30 Uhr Leistungen für Bildung und Teilhabe • Bericht AG Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes • Verwendung von Finanzmitteln zur Umsetzung der Leistungen zur Bildung und Teilhabe • Statistische Erfassung von Leistungen zur Bildung und Teilhabe • Klarstellung zur Rückwirkung der Überprüfung nach § 46 Abs. 7 S. 3 SGB II • Abrechung von Verwaltungskosten für Leistungen der Bildung und Teilhabe an Nicht-SGB-II-Leistungsbezieher in den besonderen Einrichtungen der zugelassenen kommunalen Träger 6 Bericht – Möglichkeiten der Durchsetzung des gleichstellungspolitischen Auftrags des SGB II 7 Bericht Moderierter Prozess zum Übergang 2012 8 16:00 Uhr Bericht Möglichkeiten der Berücksichtigung kommunaler Anforderungen an die IT der BA (Konsolidierende Stelle) 9 Einführung einer neuen Software (ALLEGRO) 10 Sachstand Ausgabenstatistik SGB II 11 16:25 Uhr Hinweise des Bundesrechnungshofes zum Datenabgleich 12 Einrichtung von Reha-/SB-Teams in allen Jobcentern 13 Bericht des BMAS zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren im SGB II 13 a 16:30 Uhr Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1641/11 14 16:40 Uhr Sonstiges • Nachfolgesystem Mindeststandards • Übermittlung der von den Kammern erhobenen Daten nach § 34 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 und 8 BBiG 15 17:00 Uhr Verabschiedung – Ende der Veranstaltung 17:00 Uhr Beginn Abendprogramm / Abholung Landesvertretung NI Hinweis: Die „gegrauten“ TOP sind nicht Bestandteil der Vorbesprechung und werden ausschließlich in der Sitzung des Bund-Länder-Ausschusses nach § 18 c SGB II am 7. Dezember 2011 besprochen. Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c SGB II am 14. März 2012 Tagesordnung Stand: 09. März 2012 TOP Zeiten Tagesordnungspunkt Hinweis 1. 09:00 Uhr Begrüßung 2. Berichte aus den Arbeitsgruppen des Bund-Länder-Ausschusses 2.1 09:10 Uhr Gremienarbeit des Bund-Länder-Ausschusses (BLA) siehe hierzu u.a. Anlage 1 2.2 09:30 Uhr Bericht AG Eingliederung SGB II  Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt - Fachliche Hinweise der BA 2.3 10:15 Uhr Bericht AG Steuerung SGB II  Zielnachhaltung  Bereitstellung aktueller Steuerungsdaten (BLA am 7. Dezember 2011, TOP 3)  Bericht UAG Einbeziehung kommunaler Leistungen in die Zielsteuerung SGB II  Bericht UAG Kennzahlen  Sachstand UAG Nachfolgesystem Mindeststandards 2.4 11:45 Uhr Bericht AG Personal SGB II  Aufgaben und Verständnis der AG Personal SGB II (BLA am 7. Dezember 2011, TOP 3.3) 12:30 Uhr Mittagessen Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c SGB II am 14. März 2012 von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr 2.5 13:30 Uhr Bericht AG Bildung und Teilhabe  Revision der Höhe der Bundesbeteiligung gem. § 46 Absatz 7 Satz 3 SGB II 2.6 14:00 Uhr Bericht AG Gleichstellung SGB II (BLA am 7. Dezember 2011, TOP 6) 2.7 14:15 Uhr Bericht AG Zentrale IT 3. 14:30 Uhr Einführung einer neuen Software (ALLEGRO) - Bericht der BA 4. 14:50 Uhr Vorstellung von „Nordlicht“ - SGB II-Servicestelle (BLA am 7. Dezember 2011, TOP 14) 5. 15:05 Uhr Bericht AG Verwaltungskosten  Monitoring nach § 21 Verwaltungskostenfeststellungsverordnung 15:35 Uhr Kaffeepause 6. 16:00 Uhr Stand der Zielvereinbarungen Länder-BMAS (ggf. wird dieser TOP im Anschluss an TOP 2.3 behandelt) 7. 16:15 Uhr Aktenführung in den gemeinsamen Einrichtungen 8. 16:30 Uhr Zwischenbilanz Weisungskonsultationsverfahren siehe hierzu Anlage 2 9. 16:50 Uhr Sonstiges  Sachstand Ausgabenstatistik SGB II (BLA am 7. Dezember 2011, TOP 10)  Informationen zum BLA am 19. und 20. Juni 2012 10. 17:00 Uhr Verabschiedung - Ende der Veranstaltung Tagesordnung Stand: 12. Juni 2012 TOP Zeiten Tagesordnungspunkt 1. 09:00 Uhr Begrüßung 2. Berichte aus den Arbeitsgruppen des Bund-Länder-Ausschusses 2.1 09:10 Uhr Bericht AG Eingliederung SGB II  u.a. Einrichtung von Reha-/SB-Teams  Sachstand Weiterentwicklung „Gemeinsame Erklärung“  Diskussionspapier einer Empfehlung zur Abrechnung von Maßnahmen in Selbstvornahme durch zkT  Empfehlungen zum Umgang mit Langzeitleistungsbezug 2.2 09:40 Uhr Bericht AG Steuerung SGB II  Stand der Zielerreichung Deutschland gesamt  Bereitstellung aktueller Daten zu Steuerungszwecken - Sachstand  Bericht UAG Einbeziehung kommunaler Leistungen in die Zielsteuerung SGB II  Bericht UAG Kennzahlen (entfällt)  Umgang der UAG Kennzahlen mit der Arbeit des Expertenkreises Statistik und des Arbeitskreises Datenübermittlung § 51b SGB II  Bericht Nachfolgesystem Mindeststandards (UAG Qualitätssicherung im SGB II) 2.3 11:10 Uhr Bericht AG Personal SGB II Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c SGB II am 20. Juni 2012 von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr 2.4 11:40 Uhr Bericht AG Bildung und Teilhabe 2.5 12:00 Uhr Bericht AG Gleichstellung SGB II 12:15 Uhr Mittagessen 2.6 13:15 Uhr Bericht AG Verwaltungskosten 2.7 13:45 Uhr Bericht AG Zentrale IT 3. 14:00 Uhr Sachstand SGB II-Servicestelle („Nordlicht“) 4. 14:15 Uhr Berichte des BMAS und der BA  Elektronische Akte im SGB II  Einführung einer neuen Software (ALLEGRO) 5. 14:45 Uhr Bericht aus den Kooperationsausschüssen 6. 15:00 Uhr Übermittlung von Daten der Ausbildungsvermittlung 7. 15:15 Uhr Sonstiges  Informationen zum BLA am 13. und 14. November 2012  Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern im SGB III- und SGB II-Bereich  Einschaltung des MDK bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit  Übernahme und Einzug von Altforderungen 8. 16:00 Uhr Verabschiedung - Ende der Veranstaltung Tagesordnung Stand: 8. November 2012 TOP Zeiten Tagesordnungspunkt Bericht / Info Beschluss- vorlage 1. 9:00 Uhr Begrüßung 2. 9:05 Uhr Überblick Auftragslage und Ergebnisse der vergangenen Sitzung des BLA (ausgenommen TOP 4) (grundsätzlich schriftlicher Bericht, ggf. Aussprache und Diskussion bei Bedarf)  Säumniszuschläge bei öffentlich-rechtlichen Sozialleistungsträgern  Übermittlung von Daten der Ausbildungsvermittlung  Zusätzliche Qualifizierung von Erzieherinnen/Erziehern im SGB III- und SGB II-Bereich  Einschaltung des MDK bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit x x x x 3. 9:30 Uhr Grundsatzthemen / Organisation des BLA - Bericht durch das Vorsitzland  Künftige Aufgabenerfüllung und Sitzungsorganisation des BLA  Vorstellung Informationsmanagement x 4. 10:30 Uhr Berichte aus den Arbeitsgruppen des BLA (grundsätzlich schriftlicher Bericht, ggf. Aussprache und Diskussion bei Bedarf sowie ggf. Beschlüsse) 4.1 AG Eingliederung SGB II  Beschlussempfehlung zur „Gemeinsame Erklärung“  Beschlussempfehlung zum Arbeitsauftrag Integration von Langzeitleistungsbeziehern x x x 4.2 AG Steuerung SGB II  Beschlussempfehlung zu den Bundesreferenzwerten 2013, zur weiteren Vorgehensweise im Hinblick auf die Jobcenterreferenzwerte und zu einer mehrjährigen Steuerung von Ziel 3  Be x x x Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c SGB II (BLA) am 14. November 2012 von 9:00 Uhr bis 15:30 Uhr schlussempfehlung zur UAG Qualitätssicherung 4.3 AG Personal SGB II  Beschlussempfehlungen:  Umsetzung des Beschlusses der IntMK zur Ergänzung des Empfehlungspapiers des BLA zur Personalentwicklung und Qualifizierung  Beschlussempfehlung der Länder zum weiteren Vorgehen in Bezug auf Personalbemessung x x x 4.4 AG Bildung und Teilhabe folgt 4.5 AG Gleichstellung SGB II folgt 4.6 AG Verwaltungskosten x 4.7 AG Zentrale IT  Umgang mit BAlimente als IT-Verfahren (DLT) x x 12:00 Uhr Mittagessen 5. 13:00 Uhr Sachstand SGB II-Servicestelle („Nordlicht“) (schriftlicher Bericht, ggf. Aussprache/Diskussion bei Bedarf) x 6. 13:15 Uhr Berichte des BMAS / der BA  Elektronische Akte im SGB II  Einführung von ALLEGRO (schriftlicher Bericht, ggf. Aussprache/Diskussion bei Bedarf)  Abschluss von standardisierten Zielvereinbarungen mit den BA-Führungskräften der JC unterhalb der Geschäftsführungsebene x folgt x 7. 14:30 Uhr Prüfungsmitteilung des BRH zur Durchführung der Kranken- und Pflegeversicherung durch die Jobcenter x 8. 14:45 Uhr Sonstiges  Erstattungsansprüche der Jobcenter gegenüber Elterngeldstellen  Übernahme und Einzug von Altforderungen  Datenabgleich nach § 52 SGB II bei zkT  „E-Solution“  Ausgabenstatistik SGB II (Bayern) folgt x x x x 9. 15:30 Uhr Verabschiedung - Ende der Veranstaltung ka17-11350 Anlage1 Anlage2 Anlage3 Anlage4 Anlage5 Anlage6