Drucksache 17 / 11 351 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (GRÜNE) vom 13. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dezember 2012) und Antwort Schloss Friedrichsfelde Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Fragen betreffen Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist jedoch bemüht, dass Sie eine Antwort auf Ihre Anfrage erhalten und hat die Stiftung Stadtmuseum und die Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH (Tierpark GmbH) um Auskünfte gebeten, die der Beantwortung zugrunde gelegt wurden. 1. Wie viele öffentliche Mittel sind in die Sanierung des Schlosses Friedrichsfelde geflossen? Zu 1.: Die Tierpark GmbH hat mitgeteilt, dass sie auf der Grundlage der Finanzierungsvereinbarung vom 23.12.2008 für die Sanierung des Schlosses Friedrichsfel- de vom Land Berlin Finanzierungsmittel in Höhe von 3.694.376,00 EUR erhalten habe. 2. Treffen Informationen zu, dass diese Mittel nicht vollständig in die Sanierung des Schlosses geflossen sind, sondern dass Teilbeträge für andere bauliche Maßnahmen im Tierpark verwendet wurden? Zu 2.: Nach Auskunft der Tierpark GmbH seien die Mittel bestimmungsgemäß und vollständig in die Sanie- rung des Schlosses und der zum Schloss gehörenden unmittelbaren Bebauung geflossen. 3. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung des Schlosses vor und nach der Übertragung an den Tierpark? Zu 3.: Insoweit wurde mitgeteilt, dass das Schloss Friedrichsfelde mit Wirkung ab 01.01.2009 an die Tier- park GmbH übertragen worden sei. Die Stiftung Stadtmu- seum hat angegeben, dass durch Vermietungen und Ver- pachtungen des Schlosses jährliche Einnahmen in 2007 in Höhe von 3.160 EUR und in 2008 in Höhe von 4.600 EUR erzielt worden seien. Informationen der Tierpark GmbH zu den Einnahmen ab 2009 werden unter 5. darge- stellt. 4. Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten und die Instandhaltungsrücklage für das Schloss? Zu 4.: Die Tierpark GmbH hat die Betriebskosten für das Schloss in 2009 mit 190,4 TEUR, in 2010 mit 209,4 TEUR und in 2011 mit 266,7 TEUR angegeben. Zahlen- angaben für 2012 konnten noch nicht vorgelegt werden. Eine Instandhaltungsrücklage gebe es nicht. 5. Wie stellt sich die Einnahmeentwicklung für das Schloss in den letzten zwei Jahren dar? Zu 5.: Die Tierpark GmbH hat ausgeführt, dass die Durchführung und Betreuung von Konzerten, Veranstal- tungen und Vermietungen im Schloss Friedrichsfelde dem Förderverein - Gemeinschaft der Förderer von Tierpark Berlin und Zoologischem Garten Berlin e.V. - auf der Basis einer entsprechenden Vereinbarung obliege. Dafür erhalte sie vom Förderverein eine Umsatzpacht in Höhe von 15 % der daraus erzielten Einnahmen. Die Tierpark GmbH habe in 2009 rd. 3.800 EUR, in 2010 rd. 8.500 EUR und in 2011 rd. 29.800 EUR Umsatzpacht erhalten. Die Umsatzabrechnung für 2012 sei noch nicht abgeschlossen . Die Tierpark GmbH profitiere darüber hinaus auch von den vom Förderverein durchgeführten und fi- nanzierten Veranstaltungen durch ein höheres Besucher- aufkommen und Mehrerlöse aus Eintrittsgeldern. 6. Wie häufig fanden im letzten Jahr Vermietungen für Hochzeiten im Schloss statt und welche Einnahmen wur- den daraus erzielt? Zu 6.: Die Tierpark GmbH hat angegeben, dass nach Auskunft des Fördervereins in 2012 insgesamt 38 Trauungen und 8 Hochzeitsfeiern stattgefunden hätten. Da der Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 351 2 Anlass der Vermietung buchhalterisch nicht erfasst wer- de, hätten die Mieteinnahmen für Hochzeiten vom För- derverein nicht einzeln beziffert werden können. Der Net- toumsatz sämtlicher Vermietungen in 2012 sei mit rd. 73 TEUR angegeben worden. 7. Für wie viele Veranstaltungen wurde das Schloss bislang vermietet und wie viel kostete die Anmietung des Schlosses für private Veranstaltungen? Zu 7.: Nach den übermittelten Angaben des Förder- vereins habe es neben Konzerten und sonstigen Nutzun- gen 161 Vermietungen an Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen gegeben. Dabei seien die jeweiligen Vermietungskosten vom Aufwand und der Nutzungsdauer abhängig, so dass die Kosten für den Einzelfall nicht hät- ten benannt werden können. Für Trauungen liege der Mindestpreis zum Beispiel bei netto 350 EUR Raummie- te. 8. Wie ist der Stand der Planungen vor Übertragung des Schlosses an den Tierpark, eine Fachbibliothek im Souterrain des Schlosses einzurichten, die auch öffentlich genutzt werden kann? Zu 8.: Die Tierpark GmbH teilte dazu mit, dass sie be- absichtige, im Zuge der künftigen Unterbringung der tier- gartenbiologischen Abteilung im Verwaltungstrakt des Schlosses auch die vorhandene tiergarteninterne Präsenz- bibliothek des Tierparks als wichtige Arbeitsgrundlage in das Souterrain des Schlosses zu verlagern. Eine öffentli- che Nutzung auf Anfrage solle grundsätzlich im Präsenz- rahmen für wissenschaftliche Zwecke oder bei Vorliegen eines entsprechenden Interesses ermöglicht werden. Sei- tens der Stiftung Stadtmuseum Berlin bestand – laut Mitteilung der Stiftung – auch vor der Übergabe des Schlosses an die Tierpark GmbH keine Absicht, im dortigen Souterrain eine (Fach)-Bibliothek einzurichten. Berlin, den 31. Januar 2013 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Feb. 2013)