Drucksache 17 / 11 352 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann und Anja Schillhaneck (GRÜNE) vom 13. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dezember 2012) und Antwort Aktivitäten von Burschenschaften in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Stuft der Berliner Senat die „Deutsche Burschenschaft “ (DB) oder einzelne Mitgliedsburschenschaften der DB als rechtsextremistisch ein? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, warum nicht? Zu 1.: Dem Senat ist keine Berliner Burschenschaft als rechtsextremistisch bekannt, da bislang keine Anhalts- punkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bei den Berliner Burschenschaften festgestellt wurden. 2. Stuft der Berliner Senat die Gruppierung „Burschenschaftliche Gemeinschaft“, die innerhalb der Deutschen Burschenschaft besteht, als rechtsextremistisch ein? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, warum nicht? Zu 2.: Der Senat von Berlin kann nur Einschätzungen und Erkenntnisse zu in Berlin organisierten bzw. agieren- den extremistischen Gruppen oder Zusammenschlüssen abgeben. Die „Burschenschaftliche Gemeinschaft“ ist eigenen Angaben zufolge ein Zusammenschluss von der- zeit 45 Burschenschaften in Deutschland und Österreich. Da keine Aktivitäten und Strukturen der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ in Berlin bekannt sind, können Bewertungen oder Informationen zu einer etwaigen rechts- extremistischen Ausrichtung der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ nur durch die zuständigen Bundesbehörden und -ministerien vorgenommen bzw. abgegeben wer- den. 3. Hat der Berliner Verfassungsschutz jemals Mit- gliedsburschenschaften der DB oder Mitglieder Berliner Burschenschaften beobachtet bzw. beobachtet sie derzeit? Wenn ja, welche Burschenschaften waren mit jeweils welcher Begründung betroffen? (bitte nach Jahren aufschlüsseln ) Zu 3.: Der Berliner Verfassungsschutz gibt aus Ge- heimschutzgründen in öffentlich zu beantwortenden An- fragen keine Auskunft zur Beobachtung von Einzelorga- nisationen. 4. Hat der Berliner Senat Informationen über Verbin- dungen bzw. Kontakte zwischen Berliner Burschenschaf- ten oder deren Mitgliedern und Verbänden oder Kadern der NPD? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen im Einzelnen? Zu 4.: Es liegen keine Hinweise auf Kontakte oder Kooperationen zwischen der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und Berliner Burschenschaften bzw. den jeweiligen Mitgliedern vor. 5. Stehen Berliner Burschenschaften oder deren Mit- glieder in Kontakt oder Verbindung mit neonazistischen Vereinen, Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Personenzusammenschlüssen? Wenn ja, wie sehen diese im Einzelnen aus? (bitte aufschlüsseln) Zu 5.: Es liegen keine Hinweise auf Kontakte oder Kooperationen zwischen rechtsextremistischen Gruppen, Vereinen, anderen rechtsextremistischen Personenzu- sammenschlüssen und Berliner Burschenschaften bzw. den jeweiligen Mitgliedern vor. 6. Arbeiten Berliner Burschenschaften oder einzelne ihrer Mitglieder mit rechten Medien [z.B. Deutsche Stimme (Parteiorgan der NPD), Nationalzeitung, Junge Freiheit, Nation & Europa] zusammen bzw. für diese Me- dien? Wenn ja, bitte aufschlüsseln? Zu 6.: Es liegen keine Hinweise auf Kontakte zwi- schen Berliner Burschenschaften und rechtsextremisti- schen Verlagen oder Medien vor. Zu nicht extremisti- schen Publikationen und deren Kontakten zu Burschenschaften können keine Aussagen getroffen werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 352 2 7. Wie viele Mitglieder Berliner Burschenschaften sind auch Mitglieder in rechtsextremen Vereinigungen? (bitte aufschlüsseln) Zu 7.: Es liegen keine Hinweise auf Doppelmitglied- schaften bei rechtsextremistischen Vereinigungen und Berliner Burschenschaften vor. 8. Wie viele Führungspersonen oder Mitglieder der NPD sind aktive Mitglieder in Berliner Burschenschaften und/oder alte Herren? (bitte aufschlüsseln) Zu 8.: Es liegen keine Hinweise auf Doppelmitglied- schaften bei der NPD und Berliner Burschenschaften vor. 9. Hat der Berliner Senat in den letzten 5 Jahren Ver- anstaltungen (Kongresse, Tagungen, Seminare etc.) der „Deutschen Burschenschaft“ oder ihrer Mitgliedsbünde aus Landesmitteln gefördert? Wenn ja, welche Veranstal- tung in jeweils welcher Höhe? (bitte nach Jahren auf- schlüsseln) Zu 9.: Nein. 10. Liegen aktuell Anträge auf Finanzierung durch Landesmittel vor? Zu 10.: Nein. 11. Haben Vertreterinnen oder Vertreter des Berliner Senats oder der Senatsverwaltungen in den letzten 5 Jah- ren Grußworte an die Teilnehmer von Veranstaltungen Berliner Burschenschaften oder der „Deutschen Burschenschaft “ gerichtet? Zu 11.: Soweit dies noch nachvollziehbar ist, haben Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats und der Senatsverwaltungen in den letzten 5 Jahren keine Gruß- worte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Ver- anstaltungen von Berliner Burschenschaften oder der „Deutschen Burschenschaft“ gerichtet. Unabhängig davon ist die Berichterstattung zum Vortrag eines Vertreters einer Senatsverwaltung sowie seiner Verbindung zu einer Burschenschaft bekannt. 12. Klären Berliner Beratungs- und Präventionsange- bote gegen Rechtsextremismus an Schulen und Hoch- schulen auch über rechte Burschenschaften bzw. das Ver- bindungswesen auf? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? Zu 12.: Die Schülerinnen und Schüler an den Berliner Schulen werden entsprechend ihrem Alter und Bildungs- stand in der Sekundarstufe I und II von kundigen Lehr- kräften zu Ursachen, Inhalten und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus unterrichtet. Diese Themen sind Gegenstand des Gesellschaftswissenschafts- und Ge- schichtsunterrichts, in dem auch aktuelle Ereignisse be- handelt werden. Speziell auf Burschenschaften und das Verbindungs- wesen wird bei dieser notwendig überblicksartigen Einführung nicht eingegangen, weil das den Rahmen über- schreiten würde und diese Bereiche vor allem für Schüle- rinnen und Schüler der unteren und mittleren Klassen noch kaum Relevanz haben. In Berlin gibt es die mobile Beratung gegen Rechts- extremismus des Vereins für Demokratische Kultur (VDK) e. V. und die Kompetenten Netzwerke gegen Rechts des antifaschistischen Pressearchivs und Bil- dungszentrums (apabiz) e.V.. Diese Projekte werden aus dem Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremis- mus, Rassismus und Antisemitismus gefördert und ertei- len auf Anfrage Auskünfte und vertiefte Informationen zu Burschenschaften und dem Verbindungswesen an den Berliner Hochschulen. Darüber hinaus führt die Berliner Polizei 45- minütige „Themenbezogene-InformationsVeranstaltungen “ (TIV) „Wissen und Bildung als Schutzfaktor gegen Rechtsextremismus" an Schulen durch. Auf rechte Burschenschaften bzw. das Verbindungs- wesen wird in den TIV nicht eingegangen, da der Zeit- rahmen zu eng ist. 13. Liegen dem Berliner Senat Kenntnisse darüber vor, inwieweit Berliner Burschenschaften an Schulen für sich oder für ihre speziell an Schüler gerichteten Angebo- te werben? Wenn ja, bitte aufschlüsseln. Zu 13.: Aktivitäten von Burschenschaften an Berliner Schulen sind dem Senat nicht bekannt. 14. Liegen dem Berliner Senat Kenntnisse darüber vor, wie viele an Burschenschaften angeschlossene soge- nannte „pennale Burschenschaften“, d.h. Schülerverbindungen in Berlin existieren? Zu 14.: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse zu „pennalen Burschenschaften“ vor. 15. Wie aktiv sind nach den Erkenntnissen des Berli- ner Senats diese „pennale Burschenschaften“, wie viele Mitglieder haben sie, und wie relevant sind sie für die mittelfristige Rekrutierung von Nachwuchs für die Bur- schenschaften, an die sie angeschlossen sind? Zu 15.: Siehe Antwort zu Frage 14. Berlin, den 12. Februar 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2013)