Drucksache 17 / 11 358 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff PIRATEN) vom 13. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dezember 2012) und Antwort Wie wird die interne Revision der Berliner Immobilien Holding/Berlinovo künftig ausgestaltet? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Auf welche Weise wird der im Lagebericht 2011 der BCIA vom 27.1.2012 angekündigte Aufbau der inter- nen Revision der BIH/Berlinovo vorgenommen? Zu 1.: Die Interne Revision der BIH/berlinovo besteht seit 2006. Sie hat derzeit 3,5 Mitarbeiterkapazitäten. Die Interne Revision der berlinovo ist auf Basis der Standards des IIA (Institute of Internal Auditors) und des DIIR (Deutsches Institut für Interne Revision) ausgestaltet und tätig. Sie berichtet gemäß ihrem Auftrag an die Geschäfts- führung und an den Aufsichtsrat der berlinovo. Darüber hinaus wird das Abgeordnetenhaus zweimal jährlich durch den Halbjahresbericht an den Unterausschuss Ver- mögen über die Feststellungen der internen Revision der BIH/berlinovo unterrichtet. Um der Neuordnungsvereinbarung gerecht zu werden, wird zunächst eine weitere Stelle in der internen Revision geschaffen. Weiterhin ist eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft be- auftragt, das Liquiditätsmodell auf Funktionsfähigkeit und ordnungsgemäße Fortschreibung regelmäßig zu prüfen. 2. Wird die Berlinovo Personal der BCIA, welches bisher deren Controlling-Auftrag nach dem Risikoab- schirmungsgesetz wahrnimmt, übernehmen? Zu 2.: Wegen der verwandten Tätigkeitsfelder hat es in den vergangenen sechs Jahren einen häufigen Aus- tausch von Beschäftigten der BCIA Berliner Gesellschaft zum Controlling der Immobilien-Altrisiken mbH (BCIA) und der BIH-Gruppe/berlinovo gegeben. Derzeit arbeiten mindestens 10 ehemalige Beschäftigte der BCIA (darun- ter ein ehemaliger Geschäftsführer und ein ehemaliger Bereichsleiter der BCIA) in der berlinovo. Im Jahr 2012 sind 2 ehemalige Beschäftigte von der BCIA zur berlino- vo gewechselt. Derzeit gibt es Gespräche zwischen den Geschäftsführungen von BCIA und berlinovo, welchen weiteren Beschäftigten ein Angebot zum Wechsel in die berlinovo gemacht werden kann. 3. Wird die Geschäftsgrundlage der BCIA künftig komplett entfallen? Wenn ja, wann wird dies der Fall sein? Zu 3.: Gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Neuordnung der Risikoabschirmung vom 25.10.2012 wird die BCIA bis zum Abschluss des Fondsanteilerwerbs (voraussichtlich in 2014) sich auf die Prüfung der Kreditgarantien konzentrieren. Berlin, den 28. Januar 2013 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Feb. 2013)