Drucksache 17 / 11 372 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Kreins (SPD) vom 07. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dezember 2012) und Antwort Verwendung der einbehaltenen S-Bahn-Gelder Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viel Euro hat das Land Berlin von den vertraglich vereinbarten Zahlungen an die S-Bahn Berlin GmbH wegen nicht erbrachter und/oder mangelhafter Leistungen einbehalten a) für 2010 b) für 2011 c) für 2012 (bis zum 3. Quartal)? Antwort zu 1: Die Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung und Umwelt hat aufgrund nicht vertragsgemäß er- brachter Leistungen und mangelhafter Qualität des S- Bahn-Verkehrs im Jahr 2010 insgesamt 52,4 Mio. € einbehalten . Im Jahr 2011 belief sich der Einbehalt auf rd. 33,3 Mio. € und im Jahr 2012 - vorbehaltlich der Endabrechnungen - auf rd. 11,85 Mio. €. Frage 2: Wofür wurden die einbehaltenen Gelder a) aus 2009 b) aus 2010 c) aus 2010 d) aus 2011 e) aus 2012 verwendet? Bitte Projekte, Verkehrsleistungen usw. einzeln auflisten mit Angabe von Verwendungszweck, Höhe des Betrages und Stand der Umsetzung. Antwort zu 2.: Über die Verwendung der Mittel ent- sprechend dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 24. September 2009 (Drs. 16/2655), wonach die Mittel für Verbesserungen im ÖPNV einzusetzen sind, wurde dem Hauptausschuss mehrfach ausführlich ein- schließlich der Kostenansätze mit den roten Nummern 16/2057, 16/2273 und 16/2273 B berichtet. Im Folgenden werden tabellarisch die veranlassten Projekte und der Stand ihrer Umsetzung aufgeführt. Die genauen Kosten können erst nach der Abrechnung der Vorhaben angege- ben werden. Verwendung der Einbehalte aus 2008 (nachrichtlich) Sachstand Ausblick A.1 (BVG) Einbau von Aufzügen an fünf U-Bahnhöfen (Uhlandstraße, Kaiserin-Augusta-Straße, Britz Süd, Scharnweberstraße, Otisstraße) fertiggestellt - A.2 (BVG) Barrierefreier Ausbau von 59 Straßenbahn- Haltestellen (im Wesentlichen Bordabsen- kungen an straßenbündigen Haltestellen) fertiggestellt - A.3 (BVG) Barrierefreier Ausbau von 40 Omnibus- Haltestellen (im Wesentlichen: Einbau Kasseler Borde und Blindenleitstreifen) fertiggestellt - Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 372 2 Verwendung der Einbehalte aus 2009 Sachstand Ausblick B.1 (BVG) Weiterer barrierefreier Ausbau von Bus-, Straßenbahnhaltestellen Planungen abgeschlossen. Umsetzung weit fortge- schritten. Fertigstellung erfolgt zeitnah B.2 (BVG) Umsteigebereich zwischen Straßenbahn und S-Bahn am S-Bf Landsberger Allee Planung nahezu abge- schlossen Maßnahme wird ab April 2013 umgesetzt B.3 (BVG) ÖPNV-Knoten Marzahn, Busbahnhof am East Gate Center Maßnahme ist fertiggestellt - B.4 (BVG) Instandsetzung U-Bahnwerkstatt Friedrichs- felde Maßnahme ist fertigge- stellt - B.5 (BVG) Ertüchtigung von U-Bahn-Fahrzeugen Großprofil F 74 - F 79 Maßnahme ist abge- schlossen - B.6 (BVG) Weitere zweisprachige Ausschilderung der Bahnhofsbereiche Maßnahme ist abge- schlossen B.7 (BVG) U-Bahnhof Kottbusser Tor, Ausbau zum Video-Musterbahnhof Video-Anlagen wurden installiert, zzt. läuft Test- phase der Spezial- Software - B.8 (BVG) Sanierung Gleisanlagen und barrierefreier Umbau Haltestellen Straßenbahn-Linie 68 Bau hat begonnen Umsetzung erfolgt fort- laufend B.9 (DB) Aufzüge für den Bahnhof Ostkreuz (oben) Planung abgeschlossen, Planfeststellung liegt vor Einbau erfolgt 2013 B.10 (DB) Bahnsteigdach für den Regionalbahnsteig Ostkreuz (oben) Planung abgeschlossen, Baurecht liegt vor Einbau erfolgt 2013 B.11 (DB) Fertigstellung östl. Vorplatz am Bahnhof Südkreuz Maßnahme ist fertigge- stellt - Verwendung der Einbehalte 2010 Sachstand Ausblick C.1 (BVG) ÖPNV-Beschleunigung: Qualitätssicherung an Lichtsignalanlagen (LSA). Durch Messung von Verlustzeiten werden umfassend Daten zu Störungsursa- chen gewonnen. Beschaffung zusätzlicher Geräte an LSA zur Quali- tätssicherung läuft Einbau Qualitätssicherung an LSA erfolgt zeitnah C.2 (BVG) Zusätzliche Zwischenendstellen an Straßen- bahnknotenpunkten zur Optimierung des Verkehrsangebotes:  S-Bahnhof Springpfuhl  Wilhelminenhofstr. / Hochschule f. Techn. u. Wirtsch. (Endstelle wird aus verkehrlichen und planrechtlichen Grün- den am Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) Wuhlheide realisiert) Zwischenendstelle Springpfuhl fertiggestellt. Planung am FEZ Wuhl- heide nahezu abgeschlos- sen, Planfeststellung läuft Maßnahme am FEZ Wuhlheide wird 2013 umgesetzt C.3 (BVG) Werkstattinstandsetzung Grunewald Maßnahme ist im Bau Umsetzung weit fortge- schritten, Fertigstellung erfolgt 2013 C.4 (BVG) Umbau des Verknüpfungspunkts U- Bahn/Bus am U-Bahnhof Rudow (Anbin- dung Flughafen Berlin Brandenburg) Planung ist abgeschlos- sen, Planfeststellung läuft Maßnahme wird ab 2013 umgesetzt C.5 (BVG) Bedarfsgerechte zusätzliche Beschaffung von Straßenbahnfahrzeugen Auslieferung erfolgt suk- zessive Beschaffungszeitraum 2012/2013 C.6 (BVG) U-Bahnhof Wutzkyallee, Aufzugseinbau, anteilige Erneuerung des Empfangsgebäudes und Bahnsteig Bau hat begonnen Maßnahme wird 2013 abgeschlossen C.7 (BVG) Sicherheitspaket (BVG): Einbau moderner Videotechnik auf 20 U- Bahnhöfen Planung abgeschlossen, Einbau hat begonnen Umsetzung weit fortge- schritten, Fertigstellung erfolgt zeitnah C.8 (DB) Bau von Aufzügen S-Bf Wilhelmsruh, S-Bf Buch, R-Bf Lichtenberg, S-Bf Friedenau (Westseite) Planungen abgeschlossen, Planfeststellungen wurden beantragt und be- schieden Maßnahmen werden 2013 umgesetzt Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 372 3 C.9 (DB) Ergänzungen Blindenleitsystem, Handläufe - Brailleschrift; eingelassene Kontrastmarkie- rungen in Treppen; auf 15 S-Bahnhöfen Planungen abgeschlossen, Maßnahmen in Umset- zung Umsetzung weit fortge- schritten, Fertigstellung erfolgt zeitnah C.10 (DB) Englischsprachige Schilder am S-Bf Alexan- derplatz und am S-Bf Charlottenburg Planung abgeschlossen, Einbau begonnen Einbau wird bis Frühjahr 2013 abgeschlossen C.11 (DB) S-Bf Marzahn, Dachverlängerung Maßnahme ist abge- schlossen - Frage 3: Wofür sollen die einbehaltenen und noch nicht verwendeten Gelder ausgegeben werden? Bitte Pro- jekte, Verkehrsleistungen usw. einzeln auflisten mit An- gabe von Verwendungszweck, Höhe des Betrages und Zeitpunkt der geplanten Realisierung. Antwort zu 3.: Die S-Bahn-Einbehalte ab dem Jahr 2011 werden im Wesentlichen für die Beschaffung von Kleinprofilfahrzeugen für die U-Bahn eingesetzt, da sich die Laufzeit/Gebrauchszeit (Nutzungsdauer 45 Jahre). der Fahrzeuge des Typs A 3 L (Baujahr 1972 und 1973) dem Ende nähert und aufgrund beginnender Rissbildung und Nicht-Schweißbarkeit tragender Teile (Aluminiumstränge) eine wirtschaftliche Aufarbeitung nicht mehr möglich ist. Es ist die Neubeschaffung von 26 Vier-Wagen-Zügen (104 Wagen) bis Dezember 2017 vorgesehen. Der Vertrag für zwei Prototyp-Züge (je vier Wagen) und die Serie des Typs “IK“ mit Kosten in Höhe von rd. 158 Mio. € wurde abgeschlossen. Die Prototypen sollen im Jahr 2014 und die Serie in den Jahren 2016 und 2017 ausgeliefert werden. Zur Finanzierung werden ab 2011 ff einbehaltene S- Bahn-Mittel bis zur Schlussabrechnung der Beschaf- fungsmaßnahme einer Rücklage zugeführt. Diese Mittel sollen dann der BVG bedarfsgerecht für die IK- Fahrzeugbeschaffung zur Verfügung gestellt werden. Ein Betrag in Höhe von 20,38 Mio. € wurde bereits im Jahr 2012 von der BVG zur Zahlung einer 1. Rate bei Auf- tragserteilung abgefordert. In den Bereichen barrierefreier Ausbau und Erhöhung der Sicherheit des ÖPNV sollen auch künftig bei kurzfris- tigem Investitionsbedarf in begrenztem Maß S-Bahn- Einbehalte eingesetzt werden. Von der S-Bahn wurden ferner Energiekostensteige- rungen in Höhe von ca. 8,1 Mio. € geltend gemacht, die nach Prüfung aufgrund der rechtlich bestehenden Ver- pflichtungen aus dem Verkehrsvertrag auszugleichen sind. Berlin, den 23. Januar 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2013)