Drucksache 17 / 11 373 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) vom 13. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dezember 2012) und Antwort Leitbild zur Wirtschaftsförderung in den Berliner Bezirken Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Gibt es ein aktuelles einheitliches Leitbild der Berliner Bezirke zur Wirtschaftsförderung, was sind ggf. dessen wichtigste Inhalte und ist dessen Erarbeitung und Formulierung in Abstimmung mit dem Senat erfolgt? Zu 1.: Die bezirkliche Wirtschaftsförderung ist eine eigenständige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung in den Bezirken. Einheitliche Grundlage ist § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz. Die Unterschiede in den bezirklichen Strukturen, bei den Standortbedingungen, bei Anforderungen der Unter- nehmen an Beratung und Unterstützung, bei den Grün- dungsaktivitäten, bei den Akteurinnen und Akteuren der örtlichen Wirtschaft, bei den in den Bezirken laufenden Projekten erfordern unterschiedliche Schwerpunkte bei der Wahrnehmung der Aufgaben. Der Senat unterstützt diese Vielfalt und kooperiert eng mit den Bezirken. Die Bezirke werden vom Senat zu den relevanten lan- desweiten Themen der Wirtschaftsförderung regelmäßig informiert und strategisch eingebunden (z.B. Unterneh- mensservice, Masterplan Industrie, Einheitlicher An- sprechpartner). Damit besteht ein gemeinsamer Rahmen für die bezirklichen wirtschaftsrelevanten Aktivitäten. 2. In welchem Umfang und in welchen Intervallen berichten die Bezirke über die Ergebnisse ihrer Bemü- hungen und finden diese Eingang in die Berichterstattung von Seiten des Senats? Zu 2.: Die Bezirke berichten anlassbezogen über ihre Aktivitäten. Ein ausführlicher gemeinsamer Bericht der Bezirke zur personellen Ausstattung, Aufgaben, Koope- ration und Maßnahmen der bezirklichen Wirtschaftsförde- rung wurde dem Unterausschuss des Hauptausschusses im September 2012 erstattet. In Projekten, strategischen Abstimmungen, Ge- sprächsrunden mit Unternehmen und institutionell wichti- gen Partnern erfolgt ein regelmäßiger Austausch. Im Wirtschafts- und Innovationsbericht des Senats werden zudem einzelne Aktivitäten und Projekte auf be- zirklicher Ebene abgebildet. Darüber hinaus informiert der Senat themen- und an- lassbezogen über die bezirkliche Wirtschaftsförderung – zuletzt in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Forschung und Technologie am 14.01.2013. 3. Wie erfolgt die laufende Abstimmung und Vernetzung der Wirtschaftsförderung zwischen den Be- zirken und erfüllt der Senat dabei ggf. eine koordinie- rende Rolle? Zu 3.: Die laufende Abstimmung und Vernetzung zwischen den Bezirken erfolgt in verschiedenen Gremien. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung übernimmt dabei eine koordinierende Rolle. Einmal im Quartal findet unter der Leitung der Sena- torin eine Sitzung der für Wirtschaft zuständigen Bezirk- samtsmitglieder sowie Wirtschaftsstadträte statt. Die Zusammenarbeit der bezirklichen Wirtschaftsför- derungen erfolgt regelmäßig im Rahmen des monatlichen „Jour fixe“ der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Diese Treffen finden auf Arbeits- ebene abwechselnd in einem Bezirk und bei der Senats- verwaltung statt, so dass gewährleistet ist, dass sowohl regionale als auch berlinweite, bezirksübergreifende Themen behandelt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 373 2 Seit 2010 gibt es im Land Berlin einen gemeinsamen Unternehmensservice, in dessen Beirat alle Bezirke ver- treten sind. Dieses von der Senatsverwaltung für Wirt- schaft, Technologie und Forschung beauftragte Modell basiert auf der Kooperation der Berlin Partner GmbH, der zwölf bezirklichen Wirtschaftsförderungen und weiterer wichtiger Servicepartner wie der Investitionsbank Berlin, der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerks- kammer, der Bundesagentur für Arbeit, dem Liegen- schaftsfonds und der TSB Technologiestiftung Berlin. In einzelnen Projektgruppen wie z.B. zum Masterplan Industrie sind ebenfalls Vertreterinnen und Vertreter der bezirklichen Wirtschaftsförderungen beteiligt. Ein regelmäßiger Austausch und eine enge Koopera- tion sind damit umfassend gewährleistet. 4. Sind dem Senat wirtschaftsfördernde Aktivitäten der Randbezirke Berlin mit den angrenzenden Landkrei- sen Brandenburgs bekannt und wie steht der Senat ggf. solchen Kontakten gegenüber? Zu 4.: Die an Brandenburg grenzenden Bezirke arbei- ten in verschiedener Form themen- und anlassbezogen mit den Wirtschaftsförderungen der jeweiligen Landkreise und der Stadt Potsdam zusammen. Der Senat begrüßt diese Aktivitäten. So steht die Wirtschaftsförderung des Bezirkes Steglitz-Zehlendorf beispielsweise im Austausch mit den Wirtschaftsförderungen Potsdam-Mittelmark und Teltow- Fläming zu Themen wie Fachkräftesicherung und Kooperationen von branchenverwandten Unternehmen oder der Tourismusförderung (z.B. wurde in Kooperation mit den Partnern von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), den Wirtschaftsförderungen Potsdam- Mittelmark sowie Teltow-Fläming eine Audioguide-Tour zu vier ausgesuchten Sehenswürdigkeiten im Südwesten Berlins und im angrenzenden Umland erstellt). Der Bezirk Treptow-Köpenick arbeitet mit den Um- landgemeinden z.B. im Dialogforum BER sowie im Rahmen des Kommunalen Nachbarschaftsforums (KNF) in der AG Ost und AG Süd, bei den Radwegekonzeptio- nen Dahmeradweg, Spreerad- weg (auch überregional) und EU-Radweg R1 und bei touristischen Konzepten in Zusammenarbeit mit dem Tourismusverein Treptow-Kö- penick zusammen. Der Bezirk Pankow kooperiert bei Projekten zur Tou- rismusförderung. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf pflegt enge Arbeits- beziehungen zum Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) bei touristischen Aktivitäten (Märkische S5-Region, Ost- Bahn, Radwegenetz), aber auch bei gemeinsamen Ver- marktungsaktivitäten von Gewerbeflächen. Bei herausragenden Veranstaltungen wie Konferenzen oder WirtschaftsPartnerTagen werden die zuständigen Dezernenten und Wirtschaftsförderer von MOL und Bar- nim eingeladen bzw. bei Veranstaltungen in den Land- kreisen entsprechend Vertretungen aus dem Bezirk. Berlin, den 21. Januar 2013 In Vertretung Henner B u n d e .................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jan. 2013)