Drucksache 17 / 11 381 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Regina Kittler und Harald Wolf (LINKE) vom 19. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dezember 2012) und Antwort Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Plan? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wird die für Ende 2012 angekündigte Vorlage der TVO-Planung des Senates dem Abgeordne- tenhaus vorgelegt? Antwort zu 1: Die Information an das Abgeordneten- haus über die Grundzüge der Planung zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) wird voraussichtlich im Frühjahr 2013 erfolgen. Frage 2: Welchen Zeitplan hat der Senat bzgl. a.) der Planung und des Baus der Tangentialverbin- dung Ost und b.) der Verankerung im Investitionsplan? Antwort zu 2: a) Nach erfolgter Information an das Abgeordnetenhaus kann der Planungsauftrag an die Ab- teilung X der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Vorhabensträger) erteilt werden. Danach können die Grundlagenermittlung/Vorbereitung für ein Planfest- stellungsverfahren einschließlich einer Umweltverträg- lichkeitsstudie und die ingenieurtechnische Vorplanung beauftragt werden (mit Ausschreibung ca. 2 Jahre), das anschließende Planfeststellungsverfahren nach § 22 Ber- liner Straßengesetz wird bis zur Beschlussfassung mind. weitere 2 Jahre benötigen. Nach Vorlage eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses könnte ein frühestmög- licher Baubeginn im Jahr 2017 erfolgen. b) Die Einordnung in die Investitionsplanung muss parallel erfolgen. Gleichzeitig sind Fördermöglichkeiten zu prüfen. Kurzfristig sind entsprechende Planungsmittel zur Verfügung zu stellen. Frage 3: Welche Ergebnisse erbrachte die im Herbst durchgeführte Verkehrszählung bezüglich der Höhe des Verkehrsaufkommens (Bitte um Auflistung nach Zeiten; Quell- und Zielgebieten)? Antwort zu 3: Die im September 2012 durchgeführte Kennzeichenerfassung und Verkehrserhebung diente der Ermittlung des Durchgangsverkehrs und des Eigenver- kehrs (Quell- und Zielverkehr) im Siedlungsgebiet Bies- dorf. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass im Untersu- chungsraum eine sehr hohe Eigenmotorisierung besteht (er liegt im Berliner Maßstab an der Spitze der Eigenmo- torisierung) und der Pkw regelmäßig zu fast allen Aktivi- täten genutzt wird. Der Anteil des Eigenverkehrs an der Gesamtbelastung auf den das Gebiet querenden Nord- Süd-Straßen liegt bei ca. 50 %. Zur Erfassung der Fahrten wurde der Verkehr an vier Stellen erhoben (auf der Köpe- nicker Straße südl. Apollofalterallee und in Höhe der Be- zirksgrenze zu Treptow-Köpenick sowie im Bereich der beiden Wuhlebrücken in der Heesestraße und Zimmer- mannstraße). Die Ergebnisse werden derzeit zusammengestellt und in der Bewertung mit dem Bezirk abgestimmt. Frage 4a: Welche Erweiterungen im Bahnangebot ent- lang der Osttrasse hält der Senat für angezeigt? Antwort zu 4a: Im Stadtentwicklungsplan (StEP) Ver- kehr ist im Maßnahmekatalog bis 2025 unter Langfrist- vorhaben (für den Zeitraum nach 2025) der Bau eines Eisenbahngleises von Springpfuhl bis Grünauer Kreuz unter dem Titel „Nahverkehrstangente“ aufgelistet. Bisher ist noch keine Entscheidung über eine Realisierung getroffen . Für eine Realisierung ist noch zu klären, ob das Gleis für Gleichstrom- oder für Wechselstrombetrieb aus- gerüstet wird. Auch eine Bedienung mit Zweisystemfahr- zeugen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausge- schlossen werden. Bei Wechselstrombetrieb wird plane- risch von einem Angebot im 30-Minuten-Takt ausgegan- gen; wird ein Gleichstrom- oder Zweisystembetrieb unter- stellt, wird ein Angebot im 20-Minuten-Takt zugrunde gelegt. Ob das geplante Angebot zusätzlich zum Personen- verkehr auf dem Berliner Außenring bestellt wird oder diesen ersetzten wird, ist noch offen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 381 2 Frage 4b: Welche Planungen der Deutschen Bahn für solche Angebotserweiterungen sind dem Senat bekannt? Antwort zu 4b: Keine. Frage 5: Wie geht der Senat mit dem Vorschlag der Bürgermeister der drei beteiligten Bezirke um, in dem eine bezirksübergreifende Kompromisslösung vorgelegt wurde? Antwort zu 5: Diese von den Bezirksbürgermeistern vorgelegte Variante einer Ost-West-Ost-Trassenführung war Bestandteil der Untersuchungen der Senatsverwal- tung und wurde in einer Zusatzuntersuchung nochmals geprüft und bewertet. Ziel war es, eine im Benehmen mit den Bezirken tragfähige und den Anforderungen einer Planfeststellung gerechte Planung zu erhalten. Das Unter- suchungsergebnis wurde dem direkt betroffenen Bezirk Marzahn-Hellersdorf mehrfach vorgestellt, die Argumen- te wurden ausgetauscht. Bezüglich der Linienführung ist eine Annäherung in Aussicht. Frage 6a: Wie wurden und werden die Bezirksämter der betroffenen Bezirke in die Planung einbezogen? Antwort zu 6a: In die Erarbeitung der Basisuntersu- chung waren alle drei betroffenen Bezirke direkt einge- bunden. Die Zusatzuntersuchungen, insbesondere die aus dem Jahr 2012, wurden in Abstimmung mit dem direkt betroffenen Bezirk Marzahn- Hellersdorf beauftragt und durchgeführt. Frage 6b: Wie wurden und werden die Vertreterinnen und Vertreter der AnwohnerInnen in die Planung einbe- zogen? Antwort zu 6b: Eine formelle Bürgerbeteiligung ist für diese Planungsphase (Machbarkeitsstudie) nicht vorgese- hen und auch gesetzlich nicht erforderlich. Gleichwohl wurde die Öffentlichkeit bei verschiedenen Gelegenheiten informiert und es wurden Erörterungen durchgeführt. Un- ter Beteiligung der Senatsverwaltung wurde eine Bürger- versammlung durchgeführt, auf der auch eine Zusammen- fassung der Ergebnisse verteilt wurde. Zusätzlich gab es verschiedene Abstimmungen mit einzelnen Verbänden und Interessengemeinschaften (z.B. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland [BUND]; Verband Deutscher Grundstücksnutzer [VDGN]; Industrie- und Handelskammer Berlin [IHK]) und mehrere, von der IHK organi- sierte, Informationsveranstaltungen, zu denen die jeweili- gen Arbeitsstände unter Mitwirkung der Senatsverwal- tung präsentiert und diskutiert wurden. Nach Abstimmung mit den zuständigen Bezirken wurden/werden die Untersuchungsergebnisse im Internet veröffentlicht. Die Erstellung eines Flyers als Bürgerin- formation zum Sachstand der TVO ist für 2013 vorgesehen . Veranstaltungen auf bezirkspolitischer Ebene fanden ohne Einbeziehung der Senatsverwaltung statt. Berlin, den 23. Januar 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Jan. 2013)