Drucksache 17 / 11 389 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (GRÜNE) vom 19. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dezember 2012) und Antwort Veraltetes Planungsrecht in Berlin - Ignoriert der Senat den Bedarf nach bezahlbarem Wohn- raum und die Auswirkungen des Klimawandels? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Der bestehende Flächennutzungsplan stammt von 1994 mit Neubekanntmachungen von 1998, 2004 und 2009. Wird der Senat im Laufe dieser Legislaturperiode eine Neuaufstellung des FNP vornehmen? Wenn nein, in welchen Schwerpunkten sieht der Senat Änderungsbedarf am geltenden FNP? Antwort zu 1: Nein, für eine Neuaufstellung besteht kein Planerfordernis. Soweit planerisch erforderlich wird der Flächennutzungsplan (FNP) durch teilräumliche Änderungen aktualisiert. Einen Überblick gibt der parallel zu den Neubekanntmachungen erstellte und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegebene Bericht zur Flächennutzungsplanung. In einer 2011 erarbeiteten Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik wurde die Funktionalität des FNP einschließlich aller Änderungen untersucht und festgestellt, dass der Plan durch die sequentielle Aktualisierung seine gesamtstädtische Steuerungsfunktion vollständig erfüllt und die Umsetzung seiner strategischen Zielsetzungen und Grundzüge gewährleistet. Schwerpunkte der FNP-Aktualisierung sind gegenwärtig Änderungsverfahren zur Aktivierung von Wohnbauflächen. Frage 2: Inwieweit hält der Senat es für möglich den steigenden Wohnungsbedarf durch einen höheren Wohnanteil in Kern- und Mischgebieten zu ermöglichen? Antwort zu 2: Bei der Aufstellung von Bebauungsplä- nen kann u.a. bei der Festsetzung von Mischgebieten (§ 6 Baunutzungsverordnung [BauNVO]) und Kerngebieten (§ 7 BauNVO) zugunsten der Wohnnutzung von den Gliede- rungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 7 und 8 BauNVO sowie in Kerngebieten von § 7 Abs. 4 BauNVO Gebrauch ge- macht werden. Danach kann in Baugebieten oder in Teilen der Bau- gebiete für bestimmte Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen festgesetzt werden, dass nur ein- zelne Nutzungen wie z.B. das Wohnen zulässig sind. Vo- raussetzung ist, dass besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen und dass die allgemeine Zweckbestim- mung des Baugebiets gewahrt bleibt. Frage 3: Welche Schwerpunkte neuer Wohngebiets- ausweisungen hält der Senat für veränderungsbedürftig? Antwort zu 3: Der zurzeit in Erarbeitung befindliche Stadtentwicklungsplan Wohnen wird die Schwerpunkte neuer Wohngebietsausweisungen benennen. Der Stadt- entwicklungsplan (StEP) Wohnen soll im Jahr 2013 abge- schlossen werden. Frage 4: Welche Bebauungspläne wurden in den letzten fünf Jahren beschlossen? (Bitte für Senat und alle Bezirke mit Bezeichnung des Geltungsbereichs, Kenn- ziffer und Beschlussdatum auflisten.) Antwort zu 4: Siehe dazu Anlage 1. Frage 5: In wie vielen der beschlossenen Bebau- ungspläne haben Senat und Bezirke von §9 (1) Punkt 23 BauGB Gebrauch gemacht und Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien vorgeschrieben? Frage 6: In welchen der im Verfahren befindlichen B- Plänen werden Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien auf der Grundlage von §9 (1) Pkt. 23B BauGB gemacht? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 389 2 Frage 7: In welchen der im Verfahren befindlichen B- Plänen werden Vorgaben zu Grundstücksparzellierungen auf der Grundlage von §9 (1) Pkt.3 BauGB gemacht? Antwort zu 5, 6 und 7: Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da keine Statistik über die Art und Zahl einzelner Festsetzungen in den Bebauungsplänen von den Bezirken bzw. der Hauptverwaltung geführt wird. Für die Ermittlung der hier erwünschten Zahlen bzw. für die Führung einer solchen Statistik ist der derzeitige Personalbesatzumfang nicht ausreichend be- messen. Frage 8: Welche städtebaulichen Verträge auf Basis von §11 BauGB und welche Durchführungsverträge auf Basis von §12 (1) BauGB haben der Senat und die Bezirke in den letzten fünf Jahren geschlossen und welches waren die wesentlichen Anforderungen, die Berlin jeweils an die Vorhabenträger stellte? Frage 9: In wieweit wurden die in diesen Verträgen vereinbarten Leistungen vom Vorhabenträger erbracht und wie wurde die Leistungserbringung kontrolliert? Frage 10: Wie werden vereinbarte Leistungen über die mehrjährige Bewirtschaftung und Pflege von Anlagen überprüft? (Bitte um Übersicht der Verträge mit Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses, den wesentlichen Inhalt und Informationen über die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen.) Antwort zu 8, 9 und 10: Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da keine Statistik über die Art und Anforderungen in städtebaulichen und Durchführungsverträgen von den Bezirken bzw. der Hauptverwaltung geführt wird. Für die Ermittlung der hier erwünschten Zahlen bzw. für die Führung einer solchen Statistik ist der derzeitige Personalbesatzumfang nicht ausreichend bemessen. Frage 11: In welcher Weise überwachen Senat und Bezirke die mit der Durchführung von Bauleitplänen verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt auf Grundlage von § 4c BauGB und welche Erfahrungen hat Berlin bislang mit diesem Monitoring gemacht? Antwort zu 11: Die Art und Weise der Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen, die auf Grund der Durchführung der Bauleitpläne eintreten, ergibt sich aus den jeweiligen Umweltberichten, die einen gesonderten Teil der Begründung des Bebauungsplans bilden. Die Erfassung und Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit diesem Monitoring würde den Rahmen einer Kleinen Anfrage sprengen. Frage 12: Welche Rechtskraft hat der für Westberlin 1958 und 1961 beschlossene Baunutzungsplan? Antwort zu 12: Der Baunutzungsplan ist für Berlin (West) am 28.12.1960 beschlossen worden – das Abgeordnetenhaus hat der Neufassung des Baunutzungsplans am 22.7.1961 zugestimmt - und ist – mit Ausnahme der räumlichen Geltungsbereichen von bereits festgesetzten Bebauungsplänen sowie von Nichtbaugebieten, Baulandreserven, Flächen besonderer Zweckbestimmung, Bahn- und Wasserflächen – als Bebauungsplan im Sinne von § 9 des damaligen Bundesbaugesetzes (BBauG) gemäß § 173 Abs. 3 BBauG übergeleitet worden. Der Baunutzungsplan gilt nur für Baugrundstücke bzw. nicht für Flächen zwischen f.f. Straßenfluchtlinien. Jede spätere Festsetzung eines Bebauungsplans setzt den Baunutzungsplan im Geltungsbereich des Bebauungsplans außer Kraft. Frage 13: Welchen inhaltlichen Nutzen hat dieser Baunutzungsplan für heutige Planungsziele? Antwort zu 13: Sobald und soweit mit dem 1960 beschlossenen Baunutzungsplan der Umsetzung heutiger Planungsziele entgegensteht, ist dieser durch einen Bebauungsplan zu ändern (siehe Antworten zu Fragen 12 und 15). Frage 14: Welche Bauvorhaben wurden in den letzten 10 Jahren auf der Rechtsgrundlage dieses veralteten Bau- nutzungsplans genehmigt? Antwort zu 14: Die Beantwortung der Frage würde den Umfang einer Kleinen Anfrage überschreiten. Eine statistische Ermittlung der Vorgänge, die im Gel- tungsbereich des Baunutzungsplans genehmigt wurden ist mit vertretbarem Aufwand nicht möglich. Frage 15: Warum wird er nicht außer Kraft gesetzt? Antwort zu 15: Da der Baunutzungsplan als Bebau- ungsplan (siehe Antwort zu Frage 12) rechtsverbindlich gilt, ist zur Änderung oder Aufhebung die Festsetzung eines Bebauungsplans erforderlich. Sobald und soweit es erforderlich ist, werden ständig Bebauungspläne aufge- stellt bzw. festgesetzt, die den Baunutzungsplan ändern bzw. aufheben. Frage 16: Haben die Generalbebauungspläne der ehemaligen DDR für den Ostteil Berlins eine vergleichbare Rechtskraft für heutige planungsrechtliche Entscheidungen wie der Westberliner Baunutzungsplan? Antwort zu 16: Nein. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 389 3 Frage 17: Die Bundesregierung beabsichtigt, in § 17 Baunutzungsverordnung eine Ergänzungsformel aufzu- nehmen, die es Berlin erlaubt, die in diesem Paragrafen genannten Höchstgrenzen für das Maß der baulichen Nutzung regelmäßig zu überschreiten. Wie bewertet der Senat diese Absicht der Bundesregierung? Antwort zu 17: Die Änderung des § 17 Abs. 2 BauNVO hat die Erleichterung der Überschreitungs- möglichkeiten der Obergrenzen des § 17 Abs.1 BauNVO zum Inhalt. Damit wird der Spielraum der Gemeinden - und nicht nur der von Berlin - bei der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung in Bebauungsplänen im Interesse der Innenentwicklung erweitert. Diese Regelung kommt den Interessen Berlins sehr entgegen. Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Oberverwaltungsge- richts Berlin-Brandenburg zu § 17 BauNVO ermöglicht der derzeit noch geltende Tatbestand bis auf weiteres keine Festsetzung von städtebaulichen Dichten, wie sie in den Kernbereichen der Stadt aus städtebaulichen Gründen für erforderlich gehalten werden. Frage 18: Wäre eine grundlegende Reform der Baunutzungsverordnung aus Sicht des Senats erforder- lich? Wenn ja, bitte begründen. Antwort zu 18: Nein. Berlin, den 28. Januar 2013 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Feb. 2013) Anlage zur Kleinen Anfrage 17/11389 Seite 1 von 22 II C 23 / Stand 18.1.2013 Liste der in den letzten 5 Jahren (2008 bis 2012) festgesetzten Bebauungspläne nach Bezirken Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich * Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss Mit 1 - 12 für die Grundstücke Birkenstr. 22-28 und Stephanstr. 37-43 sowie Teilflächen der Birkenstr. 21.07.2009 07.10.2003 Mit 1 - 16VE Quitzowstr. 4-19 07.04.2009 21.06.2005 Mit 1 - 17B Habersaathstr. 24/58, Chausseestr. 100 15.09.2009 17.02.2004 Mit 1 - 18B Wöhlerstr., Pflugstr., Schwarzkopffstr. und Chausseestr. 17.07.2012 17.02.2004 Mit 1 - 20 für die Grundstücke Tiergartenstraße 27 A, 28-29 A, die südlich angrenzende Fläche bis zur Köbisstraße sowie für einen Abschnitt der Tiergartenstraße und der Köbisstraße sowie eine Teilfläche des Reichpietschufers und der Von-der-Heydt-Straße. 06.05.2008 04.05.2004 Mit 1 - 37 Drontheimer Str. 28-38 Tromsöer Str. 6 27.05.2008 31.05.2005 Mit 1 - 38VE Residenzstraße 85-88 11.03.2008 18.10.2005 Mit 1 - 39 für das Gelände zwischen Elisabethkirchstr., Invalidenstr. und Ackerstr. 31.01.2012 14.03.2006 Mit 1 - 41VE für das Grundstück Lützowufer 20-23, Lützowplatz 2-18 , Wichmannstr.1- 3 28.07.2009 07.02.2006 Mit 1 - 42B für das Gelände zwischen Lützowstraße, Flottwellstraße, Pohlstraße und Körnerstraße 17.02.2009 25.07.2006 Mit 1 - 43VE Perleberger Str. 42, Turmstr. 25-26, Stromstr. 11-17 08.05.2012 24.10.2006 Mit 1 - 44VE für das Grundstück Hertzallee 41, die Flurstücke 11/11 und 181 sowie eine Teilfläche des Flurstücks 144 und des Flurstücks 217, Flur 54. Zoo (Wirtschaftshof) 02.12.2008 10.10.2006 Mit 1 - 52B für die Grundstücke Strelitzer Str. 54-67, 68 / Anklamer Str. 50, Anklamer Str. 51-60 25.10.2011 16.12.2008 Mit 1 - 54 für die Grundstücke Rheinsberger Str. 11-18, Ruppiner Str. 45, 46,49, Anklamer Str. 27-41, Brunnenstr. 32-43 20.03.2012 16.12.2008 Mit I - B24b Oranienburger Straße 37-42, Auguststraße 1-3, 5, 6-8 und Tucholskystraße 31/33 11.01.2011 04.03.2003 * Bezeichnung der Geltungsbereiche ist nicht immer identisch mit der Geltungsbereichsbezeichnung auf dem Plan sondern teilweise verkürzt wiedergegeben Seite 2 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich * Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss Mit I - B4bb für eine südöstliche Teilfläche des Geländes zwischen Stadtbahn, Rathausstr. Spandauer Str. und Karl-Liebknecht Str. sowie ein Abschnitt der Rathausstr. 18.11.2011 05.12.2006 Mit I - B5a für das Gelände zwischen Oranienburger Straße, Linienstraße, Tucholskystraße und Auguststraße. 19.04.2011 18.08.1998 Mit I - B5b für das Gelände zwischen Tucholskystraße, Linienstraße, Koppenplatz und Auguststraße 19.04.2011 03.05.2005 Mit I - B5ca für das Gelände zwischen Auguststraße mit Ausnahme der Grundstücke Auguststraße 11-16 und 21, Große Hamburger Straße, Krausnickstraße, Oranienburger Straße und Tucholskystraße. 25.10.2011 03.05.2005 Mit I - B5d für das Gelände zwischen Krausnickstraße, Große Hamburger Straße und Oranienburger Straße. 29.03.2011 03.05.2005 Mit I - B5e für die Grundstücke Hackescher Markt 4, Neue Promenade 3-9, Kleine Präsidentenstraße 1/3 und Große Präsidentenstraße 5-10 30.11.2010 03.05.2005 Mit I - B5f für das Gelände zwischen Linienstraße, Kleine Auguststraße, Auguststraße, Koppenplatz sowie die Parkanlage Koppenplatz. 11.01.2011 03.05.2005 Mit I - B5g für das Gelände zwischen Linienstraße, Joachimstraße, Auguststraße, Kleine Auguststraße 04.01.2011 03.05.2005 Mit I - B5h für das Gelände zwischen Linienstraße, Rosenthaler Straße, Auguststraße und Joachimstraße 11.01.2011 03.05.2005 Mit I - B5i für das Gelände zwischen Linienstraße, Kleine Rosenthaler Straße, Auguststraße und Rosenthaler Straße. 11.01.2011 03.05.2005 Mit I - B5k für das Gelände zwischen Auguststraße, Rosenthaler Straße, Gipsstraße, Joachimstraße 09.08.2011 03.05.2005 Mit I - B5l für die Grundstücke Große Hamburger Straße 38-42, Auguststraße 29 A- 29 C, Gipsstraße 1-17 und Sophienstraße 16-34 11.01.2011 03.05.2005 Mit I - B5m für das Gelände zwischen Sophienstraße, Rosenthaler Straße, Hackescher Markt, Oranienburgr Straße und Große Hamburger Straße. 19.04.2011 03.05.2005 Mit I - B5n ffür das Gelände zwischen Linienstraße, Gormannstraße, Mulackstraße und Kleine Rosenthaler Straße. 11.01.2011 03.05.2005 Mit I - B5o für die Grundstücke Linienstraße 213-217, Rückerstraße 6-9, Mulackstraße 11-14 a und Gormannstraße 11-15. 04.01.2011 03.05.2005 Seite 3 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich * Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss Mit I - B5p für das Gelände zwischen Linienstraße 218-222, Alte Schönhauser Straße 3-7, 9-11, Mulackstraße 1, 3-6 und Rückerstraße 1 und 3-5. 04.01.2011 03.05.2005 Mit I - B5q für das Gelände zwischen Mulackstraße, Gormannstraße, Steinstraße, Rosenthaler Straße und Kleine Rosenthaler Straße. 04.01.2011 03.05.2005 Mit I - B5r für das Gelände zwischen Mulackstraße, Alte Schönhauser Straße, Steinstraße und Gormannstraße. 04.01.2011 03.05.2005 Mit I - B5s für das Gelände zwischen Steinstraße, Alte Schönhauser Straße, Weinmeisterstraße und Gormannstraße. 24.04.2012 03.05.2005 Mit I - B5t Weinmeisterstraße, Neue Schönhauser Straße, Rosenthaler Straße 29.03.2011 03.05.2005 Mit I - B5u für das Gelände zwischen Neue Schönhauser Straße, Münzstraße, Rochstraße, Dircksenstraße, An der Spandauer Brücke, Hackescher Markt und Rosenthaler Straße und einem Abschnitt der Dircksenstraße. 10.05.2011 03.05.2005 Mit I - B5v für das Gelände zwischen Schendelgasse, Max-Beer- Straße, Münzstraße und Alte Schönhauser Straße. 09.08.2011 03.05.2005 Mit I - 11-1VE für ein Teilstück des Grundstücks Gartenstraße 100 an der Tieckstraße. 08.05.2012 05.05.2010 Mit I - 15b Leipziger Platz 12-13 07.09.2010 03.11.2004 Mit I - 26 Ackerstr. 158-161 und Bergstr. 3-12 21.04.2009 07.12.1993 Mit I - 32b für Teilflächen der Grundstücke Köpenicker Straße 48-52 und 54 17.07.2012 24.02.2009 Mit I - 52a-1 Caroline-Michaelis-Str. 8 (Teilfläche des Flurstücks 282 der Flur 121) 17.01.2012 16.03.2010 Mit I - 208-1 für eine Teilfläche westlich der Friedrichswerderschen Kirche zwischen Oberwallstraße, Werdersche Rosenstraße, Niederlagstraße und Werderscher Markt. 20.12.2011 30.06.2008 Mit I - 211 Kapelleufer 17.09.2012 27.06.1996 Mit II - 27-1 Sickingenplatz 16.06.2009 24.04.2007 Mit II - 169 Rostocker Str.44, und Berlichingenstr. 8 sowie das hier nördlich angrenzende Grundstück (Flurstück 301/3) 02.02.2010 28.07.1992 Mit II - 180 für die Grundstücke Rostocker Straße 32-32 B, die westlich angrenzende Fläche, Flurstücke 20/1 und 20/3, sowie das Grundstück Berlichingen straße 20 24.11.2009 19.04.1994 Seite 4 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich * Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss Mit II - 183 östliche Teilfläche des Grundstückes Quitzowstr. 8-11, Teilflächen des nördlich angrenzenden Bahngeländes und eine Teilfläche des Quitzowstr. 09.02.2010 31.03.1998 Mit II - 200g für das Gelände zwischen der Straße Alt-Moabit, Moltkebrücke, Spree, Verlängerung der Ingeborg- Drewitz-Allee, Ingeborg-Drewitz-Allee, der Stadtbahn und dem Flurstück 447 05.09.2011 24.07.1995 Mit II - 201c für das Gelände zwischen Minna-Cauer- Straße, Heidestraße und Invalidenstraße sowie einen Abschnitt der Heidestraße. 25.10.2010 07.08.1998 Mit III - 61-2 Schwyzer Str. 1 22.06.2010 24.03.2009 Mit III - 244 für die Kleingartenanlage Quartier Napoléon, südlich des CharlesCorcelle -Rings sowie für einen Abschnitt des Charles-Corcelle-Rings. 09.08.2011 07.09.1999 Seite 5 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss FrK 2 - 15 Kreutziger Str. 2, 3 und 4 17.01.2012 03.01.2006 FrK 2 - 19 für das Gelände zwischen Karl-Marx-Allee, Straße der Pariser Kommune, Rüdersdorfer Str. und Koppenstr. 22.06.2010 03.07.2007 FrK 2 - 23 für den Bereich zwischen Stralauer Allee, Ehrenbergstr., Rotherstr. und Lehmbruckerstr. 27.09.2011 15.07.2008 FrK 2 - 24 für eine östliche Teilfläche des Grundstücks Dieffenbachstr. 1 (Krankenhaus Am Urban) zwischen Dieffenbachstr., Grimmstr. und Urbanstr. 08.03.2011 27.01.2009 FrK V - 14-1b die Grundstücke Alt-Stralau 50, 52-53 und 63-67 (tlw), Krachtstraße 8-9 und 10 (tlw.), Fischzug 19-22 A, Bahrfeldtstraße 9-10, 33-34, 39-40, die Glasbläserallee sowie Abschnitte der Bahrfeldtstraße, Bootsbauerstraße, Krachtstraße ........................ 02.09.2008 27.02.2007 FrK V - 20 Pettenkofer Str. 20-26 30.08.2011 21.07.1992 FrK V - 39 Mühlenstr. 47-58 und die Flurstücke 4025 (teilweise), 4027, 4028 und 4029 11.01.2011 11.10.1994 FrK VI - 4-1b für die Grundstücke Gitschiner Str. 12-17 sowie das Flurstück 469 (teilweise) 16.11.2010 03.06.2008 FrK VI - 43-1-1B für das Gelände zwischen der Alexandrinenstr. der Neuenburger Str., dem Grundstück Neuenburger Str. 38 und der künftigen Südtangente 21.08.2012 15.11.2011 FrK VI - 62-1 Alte Jakobstr. 186-188, Neuenburger Str. 10.-20 und AlexandrinenStr. 125-127 10.02.2009 18.09.2007 FrK VI - 150d-2b die Grundstücke Enckestraße 4 A-4, Markgrafenstraße 85-87 und Lindenstraße 91, mit Ausnahme einer westlich der Enckestraße gelegenen Fläche und Friedrichstraße 20, 21 und 22 14.02.2012 01.10.2002 Seite 6 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss Pkw 3 - 9 Eldenaer Str.36 28.10.2011 05.04.2006 Pkw 3 - 12 für das Gelände zwischen den nördlichen Grenzen der Grundstücke Roelckestraße 93, Berliner Allee 317 und 321, Berliner Allee, Nüßlerstraße und Roelckestraße sowie einen Abschnitt der Feldtmannstraße 13.10.2009 21.11.2006 Pkw 3 - 13 für das Gelände zwischen Lerchengraben, Piespoter Str., Feldmannstr. und Berliner Allee 28.06.2011 20.05.2008 Pkw 3 - 14 für die Grundstücke Straßburger Straße 14/Saarbrücker Straße und Saarbrücker Straße 8-9 12.08.2008 12.06.2007 Pkw 3 - 16 für das Gebiet zwischen Neuer Welt, James- Hobrecht-Straße, öffentlicher Parkanlage und August-Lindemann-Straße. 11.05.2009 08.10.2007 Pkw 3 - 23 Berliner Allee 24/28, Bizetstr. 17/21 und ein Abschnitt der Bizetstr. 07.06.2011 06.10.1998 Pkw IV - 29 Rykestr. 21, Rykestr.20/Sredzkistr. 61 und Sredzkistr. 59/Rykestr. 03.03.2009 16.08.1994 Pkw IV - 34 für die Grundstücke Hans-Otto-Straße 10/ Hufelandstraße und HansOtto -Straße 8 10.11.2009 07.06.1994 Pkw XVIII - 23 für das Gebiet zwischen den Straßen Am Danewend, Hubertusdamm, Bahnhofstraße und dem Bahngelände sowie angrenzende Abschnitte der Straßen Am Danewend, Hubertusdamm und Bahnhofstraße. 01.09.2009 10.12.1991 Pkw XVIII - 24-3 zur Änderung des Bebauungsplans XVIII-24 für das Gebiet zwischen Stadtrandsiedlung Karow/Am Kappgraben, Landesgrenze, Siverstorpstraße, Strömannstraße, der südlichen Grenze des Grundstücks Alt-Karow 30, den Straßen Alt-Karow und Bucher Chaussee .......... 16.12.2008 04.12.2001 Seite 7 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss ChW 4 - 3a für das Grundstück Messedamm 5, Teilflächen des Grundstücks Messedamm 1/ Bredtschneiderstraße 1/3 sowie angrenzende Abschnitte der Bredtschneiderstraße und der Rognitzstraße. 28.09.2012 06.06.2001 ChW 4 - 4-1B für die Grundstücke Lise-Meitner- Straße 30, Gaußstraße 5, Gaußstraße 7, 7 A, 11, 13, Gaußstraße 9 und Gaußstraße 15, 19 sowiefür eine Teilfläche des Grundstückes Gaußstr. 1 (Flurstück 402) 30.11.2010 03.11.2009 ChW 4 - 27 für die Grundstücke Am Güterbahnhof Halensee 1-29, Kurfürstendamm 129 A, die Flurstücke 159, 179, 181, die Flurstücke 144 und 180 (jeweils teilweise) sowie die Paulsborner Brücke (teilweise) 23.10.2012 26.08.2008 ChW 4 - 28 für das Grundstück Auerbacher Straße 10/14 und für eine Teilfläche des Platzes "Am Bahnhof Grunewald" (Teilflächen der Flurstücke 147 und 216/2) 30.08.2011 05.09.2006 ChW 4 - 32B für die Grundstücke Flatowallee 4-15, 18-23, Scottweg 1, Heilsberger Allee 3 und Dickensweg 1, 2 01.04.2008 07.11.2006 ChW 4 - 33B für die Grundstücke Charlottenbrunner Str. 22-24, Auguste-Viktoria Str. 18-26A, Auguste-Viktoria Str. 27, 28 / Warmbrunner Str. 18, AugusteViktoria Str. 30-34, Warmbrunner Str. 11, 15, 17/19, Warmbrunner Str. 20, 20A, Warmbrunner Str. 21 / Kudowastr. 11, 01.04.2008 07.11.2006 ChW 4 - 34B für die Grundstücke Aßmannshauser Str. 16 / Hohensteiner Str. 16, Aßmannshauser Str. 17, 19-24A, Triberger Str. 1-10, Hanauer Str. 64-65, 67-71, Hanauer Str. 72, 75-77 / Siegburger Str. 8-9, Siegburger Str. 1, 3- 7 und 10-16 sowie Hohensteiner Str. 14 ... 01.04.2008 07.11.2006 ChW 4 - 38 für die Grundstücke Friedrichshaller Str. 44-46 16.02.2010 31.07.2007 ChW VII - 83-2B für die Grundstücke Mierendorffplatz 20, Lise-Meitner-Str. 2 und 6 sowie eine Teilfläche des Grundstückes Ilsenburger Str. 29 11.05.2010 29.05.2007 ChW IX - 46-2 Württembergische Str. 41-44, 45-48 16.12.2008 24.09.1996 ChW IX - 170-1VE Albrecht-Achilles-Str. 65 05.06.2012 05.05.2011 Seite 8 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss Spa 5 - 17 für ein Teilfläche des Grundstücks Heerstr. 657A / 695B, Döberitzer Weg 60 sowie 70 / 80 25.01.2011 19.09.2006 Spa 5 - 21 Seeburger Str. 60, 61, 61a 28.10.2008 17.07.2007 Spa 5 - 34 für Teilflächen des Grundstückes Schönwalder Allee 26 - Evangelisches Johannesstift - 09.12.2008 09.11.2004 Spa 5 - 45VE Wilhelmstr. 8 05.04.2011 13.12.2005 Spa 5 - 52 für das Gelände östlich der Straße Am Kiesteich und der Verlängerung der nördlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Beerwinkel 14. 11.10.2010 25.04.2006 Spa 5 - 57VE Falkenseer Chaussee 241 26.08.2008 25.07.2006 Spa 5 - 60VE für eine Teilfläche des Grundstücks Nonnendammallee 117, 119, 121, 123, Paulsternstr. 4, 6, 18 05.06.2012 18.03.2008 Spa 5 - 62 für das Grundstück Gatower Str. 332/Jürgen-Schramm-Straße 5/7 15.12.2009 08.05.2007 Spa 5 - 63 für die Fläche zwischen der Straße am Juliusturm, der Daumstr., dem Telegrafenweg und des Grützmachergrabens. 06.10.2009 21.11.2006 Spa 5 - 66 für das Gelände zwischen Wernerwerkdamm, Siemensdamm, NikolausGroß -Weg, Spree und Rohrdomm. 22.11.2011 21.08.2007 Spa VIII - 259ba für die Grundstücke Spandauer Burgwall 11/21, 23 (tlw.) und Spandauer Burgwall 12/22 A, Schiffahrtsufer 5-6, eine Teilfläche des Grundstücks Ziegelhof 10 sowie Abschnitte der Straße Spandauer Burgwall, des Burgwallgrabens und eine Teilfläche der Havel. 12.06.2012 25.05.2004 Spa VIII - 323 für die Verbreiterung des Seegefelder Weges zwischen Finkenkruger Weg und Straße 393 im Bereich der Grundstücke Seegefelder Weg 299/387 und 300/386/Finkenkruger Weg 74/74 A und Teilflächen der Grundstücke Seegefelder Weg 296, 296A und 298. 23.03.2010 08.08.1995 Spa VIII - 409 für die Grundstücke Nennhauser Damm 130/152, Schulstr. 56-62, eine Teilfläche des Grundstücks Nennhauser Damm 158 sowie einen Abschnitt der Schulstr. 24.03.2009 28.09.1993 Spa VIII - 508 für eine Teilfläche der Wasserstadt Berlin-Oberhavel mit den Grundstücken Telegrafenweg 12, 14 und 16 sowie dem Flurstück 206 der Gemarkung Gewehrplan und Pulverfabrik der Flur 2. 05.06.2012 02.03.1993 Seite 9 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss Spa VIII - 509 für eine Teilfläche der künftigen Wasserstadt Berlin-Oberhavel zwischen Kleiner Eiswerderstr., Stadion Haselhorst, Krienicke Park und Havel 03.06.2008 31.05.1994 Spa VIII - 515 für eine Teilfläche der künftigen Wasserstadt Berlin-Oberhavel westlich der Daumstr., nördlich der Kleinen Eiswerderstr., östlich der Havel und südlich der Pohleseestr. 03.06.2008 31.05.1994 Spa VIII - 516 für eine Teilfläche der künftigen Wasserstadt Berlin-Oberhavel, östlich der Daumstr., südlich der Rhenaniastr. und nordwestlich der Kolonie Haselbusch sowie Teilflächen der Rhenaniastr. 03.06.2008 31.05.1994 Spa VIII - 527-1 für eine Teilfläche der Wasserstadt Berlin-Oberhavel zwischen RuppinerSee -Straße, An den Rohrbruchwiesen, Am Havelgarten und den Grundstücken Glindowseestraße 75/85 sowie dem Grundstück RuppinerSee -Straße 84 02.12.2008 29.04.2008 Spa VIII - 527-2 für eine Teilfläche der Wasserstadt Berlin-Oberhavel zwischen Kölpinseeweg, Am Havelgarten und Ruppiner-See-Straße mit den Flurstücken 47, ..... 18.05.2010 29.04.2008 Spa VIII - 533a für eine Teilfläche der künftigen Wasserstadt Berlin-Oberhavel auf der Insel Eiswerder. 18.03.2008 31.05.1994 Spa VIII - 533b für eine Teilfläche der künftigen Wasserstadt Berlin-Oberhavel auf der Insel Eiswerder zwischen der Eiswerderstr, nördlich der Grundstücke Eiswerderstr. 17, 19, 19A, 23 und dem Spandauer See sowie einer Teilfläche des Spandauer Sees 28.06.2011 29.01.2008 Spa VIII - 535 für eine Teilfl. der Wasserstadt OH zwischen Schützenstr., Havel, nördl. Grenze des Grundstücks Parkstr. 3, 3a und 3b einschl. der Parkstr. sowie Abschn.d. Neuendorfer S. u.d. Schützenstr. m. Ausn. d. Grundstücks Neuendf.S.39-42 ... 29.04.2008 31.05.1994 Spa VIII - 538 für eine Teilfläche der künftigen Wasserstadt Berlin-Oberhavel mit den Grundstücken Havelschanze 9/13, 15, 17, 19, 21, 23/25, 27, 27A, 29, 31, 26/32, Abschnitten der Havelschanze und der Schäferstr. sowie Teilflächen der Havel und des Nordhafens 22.01.2008 31.05.1994 Spa VIII - 547 für eine Teilfläche der künftigen Wasserstadt Berlin-Oberhavel östlich der Bamihlstr., zwischen Rauchstr. und Maselakebucht, sowie einen Abschnitt der Sigmund-Bergmann-Str: 23.06.2010 31.05.1994 Seite 10 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss Spa VIII - 551 für eine Teilfläche der künftigen Wasserstadt Berlin-Oberhavel nördlich der Rauchstraße, östlich der Grundstücke 42 A und 41, einschließlich eines Abschnittes des Maselakekanals und der Havel. 05.02.2008 31.05.1994 Spa VIII - 552 für eine Teilfläche der künftigen Wasserstadt Berlin-Oberhavel südlich des Maselakekanals, nördlich der Rauchstraße, westlich der Ashdodstr. und östlich des Grundstückes Rauchstraße 48-50 22.01.2008 31.05.1994 Spa VIII - 557 für eine Teilfläche der künftigen Wasserstadt Berlin-Oberhavel Mertensstr. und Havel sowie Teilflächen Mertensstr. und der Havel 22.01.2008 31.05.1994 Seite 11 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss StZ 6 - 13 für die Grundstücke Hackerstraße 19, Treitschkestraße 7, 37, 38 und 41, Markelstraße 62, Schloßstraße 7-15, Schildhornstraße 3, 5 A und 6 sowie Abschnitte der Treitschkestraße, Schildhornstraße und JoachimTiburtius -Brücke 02.11.2010 05.06.2007 StZ 6 - 17Ba für die Grundstücke Kranoldplatz 1-6, Lankwitzer Straße 1-9, 13-17, 19, 25-26, Lorenzstraße 1-1 A, Ferdinandstraße 31-35, Oberhofer Weg 1/21 und 2/8, sowie die Grundstücke Jungfernstieg1 - 4A 10.07.2012 15.07.2008 StZ X - B1c Am Wildgatter, Friedenstr., Schäferstr., Charlottenstr., Alsenstr., Chausseestr., Wilhelmplatz, Glienicker Str., Martin-Heydert-Str. 21.08.2012 11.02.1992 StZ X - B2e für das Gelände zwischen Matterhornstraße, Eiderstedter Weg, Schopenhauerstraße, Matterhornstraße, Kirchblick, Salzachstraße, Bergengruenstraße, Niklasstraße, Eiderstedter Weg, südlicher Grenze der Grundstücke Eiderstedter Weg 35 A .......... 26.07.2011 31.03.1992 StZ X - B16 für das Gelände zwischen Lentzeallee, Hellriegelstr., Schweinfurthstr., nordwestliche Grundstücksgrenze Schorlemerallee 39, Podbielskiallee, Im Dol, Pacelliallee, Platz am Wilden Eber sowie für das Grundstück Hellriegelstr. 6/ Schweinfurthstr. 24 ....... 07.02.2012 23.02.1999 StZ X - 122-2 Am Schlachtensee, Salzachstr., Kirchblick, Matterhornstr., Breisgauer Str. 28.04.2009 09.08.1994 StZ X - 184 für das Grundstück Robert-von-Ostertag-Str. 2 (tlw.) 08.01.2008 20.09.1994 StZ X - 187 Stauraum Dreilinden 21.11.2011 20.09.1994 StZ X - 189 für die Grundstücke Flur 8 von Dahlem, Flurstücke 35, 36, 41, 43 und 44, Edwin-Redslob-Straße 15/27 und 24/26, Otto-Appel-Straße 2/50 sowie die Edwin-Redslob-Straße, Teilbereiche der Straße Im Winkel und der Königin-Luise-Straße. 10.06.2008 07.01.1997 StZ XII - 6-2B für das Gelände zwischen Teltowkanal, Siemensstr. und Birkbuschstr. 19.02.2008 17.02.2004 StZ XII - 242-1 Frobenstr. 77/81 27.01.2009 19.08.2003 StZ XII - 286 für die Grundstücke Wismarer Straße 1/17/Ostpreußendamm 83, 83 A (Kolonie Eugen-Kleine-Brücke) 11.10.2011 13.11.1989 Seite 12 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss TeS 7 - 8 Kolonnenstr., 31 - 31B 26.08.2008 04.05.2004 TeS 7 - 9 Winterfeldstr. 61/63 22.01.2008 06.01.2004 TeS 7 - 13Ba für die Grundstücke Kurfürstenstraße 101-116, Ansbacher Straße 2/14, 5/15, Bayreuther Straße 3-6, 42-44 und Keithstraße 5-21. 04.05.2010 23.11.2004 TeS 7 - 13Bb für die Grundstücke Augsburger Straße 2/12, Passauer Straße 4-12, 33- 38, Lietzenburger Straße 2/20 B, Ansbacher Straße 30/38, 31/35, Bayreuther Straße 10-11, Wormser Straße 4-6. 07.12.2010 07.07.2009 TeS 7 - 13Bc für die Grundstücke An der Urania 1, 5, Kurfürstenstraße 123-130, Einemstraße 11, Ahornstraße 1-5, Maienstraße 1 A-3, Courbièrestraße 3-17, Kleiststraße 3-8, 32-35, Eisenacher Straße 1-3 A, Fuggerstraße 2/10, 14, Kalckreuth- straße 3-4, 16-19, ........ 07.12.2010 07.07.2009 TeS 7 - 13Be für die Grundstücke An der Urania 7/17, Kleiststr.9 - 12, 30-31, MartinLuther -Str. 1/9, 12/20a, Fuggerstr. 14, 17/21 und Geisbergstr. 1-2 / Motzstr. 40 16.08.2011 17.08.2010 TeS 7 - 13Bf für die Grundstücke zwischen Kurfürstenstr. Else-Lasker-Schüler-Str., Einemstr. sowie für die Grundstücke Kleiststr. 1-2, Nollendorfplatz 2, Einemstr. 1/5 und Bülowstr. 106 / Else-Lasker-Schüler-Str. 19/21 03.07.2012 02.11.2010 TeS 7 - 14 Roßbachstr., Crellestr. 09.06.2009 17.08.2004 TeS 7 - 17 für die Grundstücke Naumannstr. 31/85, Kolonnenstr. 30 C-H und Teilflächen des Grundstücks General-Pape-Str. 25 sowie der den Grundstücken Kolonnenstraße 30 A-B und 30 K-L vorgelagerte Abschnitt der Planstraße. 21.10.2008 11.01.2005 TeS 7 - 18VE Lichtenrader Damm 219/223 08.12.2009 12.10.2004 TeS 7 - 20VE für das Grundstück Tempelhofer Damm 227/235 (Hafen Tempelhof) 01.07.2008 11.04.2006 TeS 7 - 22 Friedenstr.15 und 16 09.06.2009 03.07.2007 TeS 7 - 30 für die Grundstücke Ringstr. 30-42 sowie eine Teilfläche des Grundstücks Ringstr. 28-29,43 und Lankwitzer Str. 45-54, 56-57 18.01.2011 24.06.2008 TeS 7 - 33 für die Grundstücke Blohmstr. 35 und 63/69 23.08.2011 05.02.2008 Seite 13 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss TeS 7 - 37Bd für Teilflächen im Plangebiet zwischen Oberlandstr., Eschersheimer Str., Gottlieb-Dunkel- Str., Schaffhausener Str. sowie einschließlich der Grundstücke Gottlieb-Dunkel-Str. 68-73/Hattenheimer Str. 1/3, Haberechtstr. 1/3 und 5-14 ......... 24.08.2010 24.03.2009 TeS 7 - 37Be für Teilflächen im Plangebiet zwischen Teltowkanal, Heilig-KreuzKirchhof , Dreifaltigkeitskirchhof III, Kolonie Schätzelberg, Kolonie Feierabend, Kolonie Mariendorf III, Berufsfortbildungswerk des DGB und ökologische Kleingartenanlage, ........ 11.10.2011 21.07.2009 TeS 7 - 42VE für das Grundstück Barbarossaplatz 4, Barbarossastraße 59-60 14.02.2012 27.10.2009 TeS 7 - 50B für die Grundstücke Kurfürstenstraße 150-152, Potsdamer Straße 111/147, 124/140, 162/192, 169/203, Blumenthalstraße 7-10, Bülowstraße 25-26, 45, 75-90, Kulmer Straße 37, Alvenslebenstraße 25- 26, Winterfeldtstraße 1-17, Pallasstraße 1-6A, 28-35, ........ 11.12.2012 12.04.2011 TeS XI - 194aa für das Gelände zwischen Vorarlberger Damm, der Straße 17, der Kolonie Spreewald und Priesterweg sowie eine nördliche Teilfläche der Kolonie Spreewald. 02.02.2010 23.06.1987 TeS XIII - 94-1 für Teilflächen des Grundstücks Mariendorfer Damm 19/21 B/Lerchenweg 33-35 07.09.2010 21.12.1992 Seite 14 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss NeK 8 - 18 für die Grundstücke Wildhüterweg 37/45, Ringslebenstr. 60, 60A, 60B sowie für einen Abschnitt der Ringslebenstr. 21.09.2009 17.04.2007 NeK 8 - 19a umfasst den westlichen Teilbereich des Geländes des "ehemaligen" Güterbahnhofs Neukölln bis zur Verlängerung der westlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Silbersteinstr. 42 sowie die Grundstücke Silbersteinstraße 52, 54 und 60 ....... 16.06.2008 01.11.2005 NeK 8 - 19b für die Grundstücke Karl-Marx-Straße 234 und Ringbahnstraße 2 - ehemaliger Güterbahnhof Neukölln - (teilweise) sowie die Ringbahnstraße und die Hertabrücke 05.09.2012 21.02.2006 NeK 8 - 25 für das Grundstück Waldkraiburger Str. 5, für Teilflächen der Grundstücke Gradestr. 73, Tempelhofer Weg 122, Britzer Damm 176 sowie für einen Abschnitt der Waldkraiburger Str. 12.02.2008 27.02.2007 NeK 8 - 27 für Teilflächen der Grundstücke Leonberger Ring 52 und 64, Buckower Str. 170 sowie für einen Abschnitt des Leonberger Rings 12.04.2011 12.06.2007 NeK 8 - 28 für die Grundstücke Minzeweg 53, Trollblumenweg 45 sowie eine Teilfläche des Grünzuges entlang des Teltowkanals. 17.03.2011 30.10.2007 NeK 8 - 33 für die Grundstücke Buckower Damm 260/280, Teilflächen der Grundstücke An den Achterhöfen 1/9 und Buckower Damm 282 / Christoph-RudenStr. 3 sowie für einen Teilabschnitt des Buckower Dammes zwischen der Starße An den Achterhöfen und der Gerlinger Str. 26.10.2010 01.07.2008 NeK 8 - 49 für die Grundstücke Wildspitzweg 48/58, das südlich angrenzende Grundstück der Gemarkung Britz, Flur 233, Flurstück 61 sowie eine Teilfläche des westlich angrenzenden Grünzugs der Gemarkung Mariendorf Flurstücke 177 (Flur 319) und 150 (Flur 219) 22.11.2011 05.10.2010 NeK XIV - 109b die Grundstücke Joachim-Gottschalk-Weg 1/39 und 41 (teilweise), den Joachim- Gottschalk-Weg, den Rotraut-Richter-Platz, einen Abschnitt des Horst-Caspar-Steigs sowie Teilflächen des Grünzugs über der UBahnlinie 7 17.08.2011 10.01.2006 NeK XIV - 117a für das Grundstück Lipschitzallee 50 16.12.2008 19.10.1964 NeK XIV - 157i Lindholzweg 52 22.09.2009 19.06.1979 NeK XIV - 179 für die Grundstücke Pflügerstraße 29-31 und 34-36, Rütlistraße 1-8 und 09.11.2010 01.02.1971 Seite 15 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss 31-45, Weserstraße 192 und 198 sowie die Rütlistraße. NeK XIV - 185ca-1 Wederstraße 65 (teilweise), 67/75, 79/93, Britzer Damm 13/17 sowie Bürgerstraße 62/82 und ein Teilabschnitt der Bürgerstraße 29.03.2011 06.05.2008 NeK XIV - 185cba für die Grundstücke Wederstr. 53/59 und Bürgerstr. 48, 52/56 sowie einen Teilabschnitt der Bürgerstr. 16.02.2010 15.07.2003 NeK XIV - 185da-1 für das Gelände zwischen Juliusstr., Karl-Marx-Str., Buschkrugallee, Bundesautobahn A 100, Rungiusstr. sowie der westlichen Grenze des Grundstücks Juliusstr. 59 29.03.2011 15.07.2008 NeK XIV - 185g-1 für das Gelände zwischen Bürgerstr., Rungiusstr., Jahnstr. und Mackenroder Weg 29.03.2011 15.07.2008 NeK XIV - 256-1 für Teilflächen des Grundstücks Koppelweg / Mohriner Allee 82 / Am Kienpfuhl sowie die Grundstücke Koppelweg 63, 63A-D und 67 15.06.2010 08.07.2008 NeK XIV - 287a Teterower Str., Buschkrugallee, Havermannstr., Hanne-Nüte, FritzReuter -Allee 28.09.2010 22.02.1994 NeK XIV - 287b Hanne Nüte, Havermannstr., Buschkrugallee, Dürtenstr., Rambowstr., Onkel-Herse-Str., Fritz-Reuter-Allee 28.09.2010 22.02.1994 NeK XIV - 287c Onkel-Herse-Str., Buschkrugallee, Malchiner Str., Dömitzer Str., Parchimer Allee 28.09.2010 22.02.1994 Seite 16 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss TrK 9 - 3 für das Gelände zwischen Wilhelminenhofstr., Laufener Str. den Flurstücken 122 und 150, Gemarkung 515, Flur 479, Spree, den Grundstücken Wilhelminenhofstr. 83 sowie der Laufener Str. 17.12.2008 07.05.2002 TrK 9 - 12B für die Grundstücke Schnellerstr. 79-82 und Oberspreestr. 2 15.03.2010 22.05.2007 TrK 9 - 16 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs "BerlinJohannisthal / Adlershof" zwischen Groß-Berliner Damm, Louis-BlériotStraße , dem Betriebsbahnhof Schöneweide und der Georg-SchendelStraße 23.12.2008 05.10.2003 TrK 9 - 16-1 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs "BerlinJohannisthal / Adlershof" zwischen Groß-Berliner Damm, verlängerter Herrmann-Dorner-Allee, dem Betriebsbahnhof Schöneweide, der Verlängerung der Georg-Schendel- Straße ........... 01.12.2011 18.03.2009 TrK 9 - 25VE Fuststr.27/49, Edisonstr.35, Rummelsburger Str. 03.09.2008 16.08.2005 TrK 9 - 27VE für das Grundstück Müggelheimer Damm 143, einen Abschnitt des Uferweges entlang des Großen Müggelsees und eines Teils der Erschließungsstraße vom Müggelheimer Damm 13.02.2012 27.01.2009 TrK 9 - 28VE Friedrichshagener Str. 24-28 08.04.2009 28.08.2007 TrK 9 - 38VE für das Grundstück Schneller Str. 74 16.11.2011 18.03.2008 TrK XV - 12-1 Bouchéstr. 71-74 und Wildenbruchstr. 55 10.01.2011 01.07.2003 TrK XV - 38 für das Gelände zwischen Knospengrund (privat), Kleeblattstraße, Ewaldstraße und Bohnsdorfer Weg sowie für den Knospengrund (privat) zwischen Bohnsdorfer Weg und Kleeblattstraße 20.10.2011 22.09.1998 TrK XV - 51d für eine Teilfläche der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "BerlinJohannisthal / Adlershof" zwischen der Straße "Am Studio", Köpenicker Str., Ernst-Ruska-Ufer, Volmerstr. und Richard-Willstätter-Str. sowie für Abschnitte der Richard-Willstätter-Str. 26.05.2011 11.12.1995 TrK XV - 53a-1 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereiches Berlin Johannisthal / Adlershof des Grundstückes Segelfliegerdamm 67 01.10.2012 16.02.2010 Seite 17 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss TrK XV - 55a-1 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs BerlinJohannisthal /Adlershof zwischen Groß-Berliner Damm, Zum Großen Windkanal, Katharina-Boll-Dornberger-Str., Abram-Joffe-Str., KarlZiegler -Str. und dem Landschaftsschutzgebiet ............ 01.12.2011 11.10.2005 TrK XV - 55c für das Gelände zwischen künftiger Georg-Schändel-Straße, künftig verlängerter Wagner-Regeny-Straße, Pfarrer-Goomann-Straße und Groß-Berliner Damm 26.04.2010 03.06.2007 TrK XV - 58ba für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereiches Berlin Johannisthal/Adlershof Eisenhutweg 86 (tlw.), 89/91, 93/101 (tlw.), 103/115, Akeleiweg 86-88, Straße am Flugplatz 35-37 a sowie Abschnitte des Akeleiweges, Eisenhutweges ........ 06.08.2012 30.06.1999 TrK XV - 58bba ffür eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereiches "BerlinJohannisthal / Adlershof" zwischen Teltowkanal, Stubenrauchstr., Eisenhutweg und Johannes-Sasse- Ring sowie für Abschnitte der Stubenrauchstr., des Eisenhutweges ......... 14.07.2009 22.12.2004 TrK XV - 67a für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs BerlinJohannisthal /Adlershof zwischen der Bahnanlage, der Rudower Chaussee, der Wagner-Régeny-Straße, deren nördliche Verlängerung und einer Linie rechtwinklig zur Wagner- Régeny-Straße.. 10.11.2011 11.12.1995 TrK XV - 70a für das Gelände zwischen Bundesstraße 96a, der Grünbergallee, der Siedlung südlich der Grünbergallee, Hufenweg, südlichem Teil des Dorfplatzes, der Autobahn A 113, der Siedlung westlich der Autobahn A 113 und der Landesgrenze zu Brandenburg sowie ........ 07.09.2010 21.04.1998 TrK XVI - 1b für das Gelände zwischen Friedrichshagener Str., den Grundstücken Friedrichshagener Str. 10-12, Müggelspree, Alter Spree und den Grundstücken Friedrichshagener Str. 8 - 8T. 01.02.2010 14.08.2007 TrK XVI - 18 Bahnhofstr., Elcknerpl., Borgmannstr., Parrisiusstr. 02.03.2011 30.11.1992 TrK XVI - 36 für die Grundstücke Wilhelminenhofstraße 6-12 und Siemensstraße 23- 26 26.11.2012 13.09.1993 TrK XVI - 85 für die Grundstücke Regattastr. 191/277, Sportpromenade 1 05.11.2008 15.12.1997 Seite 18 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss MaH 10 - 1 für das Gelände zwischen Buckower Ring, nördlicher Verlängerung der westlichen Grenze des Grundstücks Warener Straße 5, westliche Grenze des Grundstücks Warener Straße 5 und ihrer südlichen Verlängerung, Warener Straße und Blumberger Damm. 23.04.2012 06.02.2001 MaH 10 - 4 Paul-Wegener-Straße, Mirower Straße, Bütower Straße, Pilgramer Straße 04.11.2009 07.10.2003 MaH 10 - 10 Straße Am Niederfeld, Elsenstr. Kressenweg 08.09.2011 18.03.2003 MaH 10 - 20 für die Grundstücke Wilhelmsmühlenweg 3, 9, für das Flurstück 538, für eine Teilfläche des Flurstückes 614 der Flur 174, Planitzstraße 1/ Wilhelmsmühlenweg 2, 4 sowie Teile des Mädewalder Weges zwischen Brodauer Straße und Planitzstraße 28.05.2008 01.03.2005 MaH 10 - 27 Donizettistr. 50 04.11.2009 27.09.2005 MaH 10 - 29VE Oberweißbacher Str. 2,4,7,9, Mehrower Allee 55 30.06.2009 04.07.2006 MaH 10 - 32 Landsberger Straße 138-140, Dahlwitzer Straße 19,20 04.11.2009 25.04.2006 MaH 10 - 46 für das Grundstück Warener Straße 5 mit Ausnahme des Flurstücks 481 der Flur 196 und einer nördlich angrenzenden Fläche bis zum Buckower Ring (Flurstücke 52, 53, 54, 56, 57, 61, 62, teilweise 58 der Flur 195) 30.04.2012 20.11.2007 MaH 10 - 57 für das Gelände zwischen Schkopauer Ring, Wolfener Straße, Bitterfelder Straße und Klärwerksgelände 14.09.2012 18.08.2009 MaH 10 - 59 Gülzower Str. 28, 34, 36, Hellersdorfer Str. 27, 35, Bauerwitzer Weg 25, 33, 35, Gutenbergstr. 24B, 25, Ludwigluster Str. 27 und Teilflächen der Lion-Feuchtwanger-Str. 16.11.2012 10.11.2009 MaH XXI - 2-1 für die Grundstücke Alt-Biesdorf 50 A bis 53 H, Wuhleweg 1-7, Am Brodersengarten 11 sowie Abschnitte der Straße Grüne Aue und AltBiesdorf 01.09.2011 24.11.2009 MaH XXI - 15 für das Gebiet zw. Industriebahn Richtung Lichtenberg, Industriebahn Friedrichsfelde Ost, Allee der Kosmonauten sowie einem ca. 12 m breiten südl. angrenzenden Grundstücksstreifen und der Bezirksgrenze, einschl. eines Abschnitts der Rhinstr. und ....... 30.09.2010 22.06.1993 MaH XXI - 32b-1 für das Gelände zwischen Apollofalterallee, Kohlweißlingstr. 28.08.2008 18.09.2007 Seite 19 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss Distelfalterstr. und Stadtteilpark Habichtshorst. MaH XXI - 36 Fortunaallee, Wuhle 13.10.2010 15.10.1996 MaH XXI - 38 Märkische Spitze 7/17 und die Straße Märkische Spitze 02.11.2010 22.08.1995 MaH XXIII - 26 für das Gelände zwischen Reißinger Str., Am Lupinenfeld, HeinrichGrüber -Str., Ridbacher Str. und Ortsteilgrenze. 10.09.2012 10.12.1996 MaH XXIII - 27d für das Gelände zwischen Ruhlsdorfer Str., Mirower Str., Waldpromenade und Wilhelm-Blos-Str. 10.10.2008 07.12.1999 MaH XXIII - 32c für die Grundstücke Dorfstraße 45, 46, 47, 48 und 49 sowie Alt-Kaulsdorf 1 A, 1 B, 3, 7, 9 und 11 30.06.2009 21.11.2000 Seite 20 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss LiB 11 - 6 für das Gelände zwischen dem Hechtgraben, dem Wartenberger Luch, den rückwärtigen Grenzen der Grundstücke Dorfstraße 19 f-h bis 22, den rückwärtigen Grundstücksgrenzen der Lindenberger Straße 10, 12, 14 und der Lindenberger Straße 15.02.2011 29.07.2002 LiB 11 - 11a für die Grundstücke Einbecker Str. 53/59 und 63 08.03.2011 31.01.2006 LiB 11 - 15VE für die Grundstücke Landsberger Allee 364 und Rhinstraße 157/163 (teilweise) einschließlich des südlich gelegenen Abschnitts der Bahntrasse. 17.12.2008 17.12.2002 LiB 11 - 28 für das Gelände der ehemaligen Industriebahntrasse zwischen Hansastraße und Straße 250 (Bezirk Pankow), einschließlich des Grundstück Hansastraße 203 01.06.2010 20.06.2006 LiB 11 - 39 für das Gelände zwischen Barther Str., Falkenberger Chaussee 1/7, Falkenberger Chaussee und Darßer Str. 13.10.2009 29.05.2007 LiB 11 - 40 für das Gelände zwischen der Falkenberger Chaussee, dem LSG "Falkenberger Krugwiesen", der Feldmark-Grundschule, den Wohngebäuden an der Wartinerner und Biesenbrower Straße sowie der Welsestraße 23.02.2010 26.06.2007 LiB 11 - 44 für die Grundstücke Landsberger Allee 255/267 und 273/275 sowie die südlich gelegene Stellplatzanlage 07.06.2011 22.01.2008 LiB 11 - 48 für die Grundstücke Hansastr. 217/239, Feldmannstr. 84-85 und Kyllburger Weg 2/26. 01.07.2011 21.07.2009 LiB 11 - 49VE für die Grundstücke Landsberger Allee 365, Landsberger Allee 360/362 (tlw.) und Rhinstr. 157/163 (tlw.) einschließlich des südlich gelegenen Abschnitts der Bahntrasse. 16.02.2010 26.05.2009 LiB XVII - 7d-1 ffür das Gebiet zwischen Hauptstraße, Alice-und-Hella-Hirsch-Ring (nordwestlicher Abschnitt), der Straße An der Bucht, der Emma- IhrerStraße sowie für das Grundstück Hauptstraße 51/57 C (teilweise) und für Abschnitte der Hauptstraße ........ 14.10.2008 30.08.2005 LiB XVII - 7e-1 für Teilflächen der Grundstücke Hauptstraße 7 und 27-47 sowie einen Abschnitt der Hauptstraße 16.09.2008 30.08.2005 Li B XXII - 3a umfasst die Grundstücke zwischen Landsberger Allee, Arendsweg, 08.07.2009 16.06.1992 Seite 21 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss Schleizer Str., und westlicher Grundstückgrenze der Grundstücke Ferdinand-Schultze-Str. 1/45 (Weiße Taube) LiB XXII - 10 für das Gelände zwischen Landsberger Allee 315/343, FerdinandSchultze -Str., Landsberger Allee (Straßenmitte) und Arendsweg. 01.06.2010 25.01.1994 LiB XXII - 31 für das Gelände zwischen Oberseestr., Käthestr., Lindenweg, Waldowstr., Scharnweberstr., Manetstr. 01.07.2011 11.02.1997 LiB XXII - 34 Manetstr., Konrad-Wolf-Str., Orankestr., Scharnweberstr. 16.09.2008 31.03.1998 LiB XXII - 43a Orankestr.75-95 und Roedernstr.4-17 11.11.2008 23.02.1999 Seite 22 von 22 Bezirk BPlan Bezeichnung Geltungsbereich* Festsetzung BA Festsetzung Sen Aufstellungsbeschluss Rei 12 - 13 Tornower Weg 14/22 09.02.2012 19.04.2005 Rei 12 - 15 für das Grundstück Alter Bernauer Heerweg 41-45 " Siedlung Rathenow" sowie für eine Teilfläche des Alten Bernauer Heerwegs. 05.04.2011 29.05.2007 Rei 12 - 17 für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Hermsdorf 18.08.2009 14.08.2007 Rei 12 - 18Ba für das Gelände zwischen der Grünfläche Berliner Straße 71-82, der SBahn -Trasse, der Bundesautobahn (A 111) sowie der Ernststraße. 30.03.2010 20.11.2007 Rei 12 - 25B für die Grundstücke Scharnweberstraße 25; 26; 27/Von-der-GablentzStraße 33; 28-29 A/Berenhorststraße 4; 30-31/Berenhorststraße 3; 32; 33-33 A/Hechelstraße 2; 34-34 A/Hechelstraße 1; 35; 36; 44-44 A; 45-48 A; 50-52 General-Barby-Straße 1/3 ............ 20.03.2012 14.07.2009 Rei 12 - 26B für den Bereich zwischen der Großkopfstraße, dem Dankeskirchhof, der Gotthardstraße, der Scharnweberstraße, der Ollenhauerstraße, einschließlich der Friedrich-Karl-Straße und der Blankestraße sowie für die Grundstücke Von-der-Gablentz-Straße ........ 28.11.2012 07.07.2009 Rei 12 - 33 für das Grundstück Quickborner Str. 111/119 sowie einen Abschnitt der Quickborner Str. 25.09.2012 21.09.2010 Rei XX - 240b-1 Sagemühler Steig 19 03.11.2009 26.06.2007 Rei XX - 247-1 Gertrudstr. 16G 03.03.2009 26.06.2007 Rei XX - 253 für die Grundstücke Alt-Wittenau 87-95, Roedernallee 118-118 A, Oranienburger Straße 52-60, eine Teilfläche der Grünanlage Am Nordgraben sowie einen Abschnitt der Straßen Alt-Wittenau, Roedernallee und Oranienburger Straße. 13.07.2010 04.05.1999 Abkürzungen: Mit Mitte Spa Spandau TrK Treptow-Köpenick Frk Friedrichshain-Kreuzberg StZ Steglitz-Zehlendorf MaH Marzahn-Hellersdorf Pkw Pankow TeS Tempelhof-Schöneberg LiB Lichtenberg ChW Charlottenburg-Wilmersdorf NeK Neukölln Rei Reinickendorf ka17-11389 k1711389_Anl1neu