Drucksache 17 / 11 390 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (GRÜNE) vom 18. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Januar 2013) und Antwort Verbindliche Bauleitplanung in den Bezirken – Machen die Kürzungen des Senat die Bezirksämter zukünftig handlungsunfähig? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Bebauungspläne wurden in den letzten fünf Jahren beschlossen? (Bitte nach Bezirken gegliedert auflisten.) Frage 2: Wie viele dieser beschlossenen Bebauungs- pläne waren vorhabenbezogene Bebauungspläne? (Bitte nach Bezirken gegliedert auflisten!) Antwort zu 1 und 2: In den letzten fünf Jahren wurden 229 Bebauungspläne beschlossen, davon waren 20 vorha- benbezogene Bebauungspläne. Bezirk Bebauungspläne davon vorhabenbezogen 1 – Mitte 52 6 2 – Friedrichshain-Kreuzberg 11 - 3 – Pankow 10 - 4 – Charlottenburg-Wilmersdorf 11 1 5 – Spandau 27 3 6 – Steglitz-Zehlendorf 12 - 7 – Tempelhof-Schöneberg 20 3 8 – Neukölln 20 - 9 – Treptow-Köpenick 22 4 10 – Marzahn-Hellersdorf 18 1 11 – Lichtenberg 16 2 12 - Reinickendorf 10 - Frage 3: Welche Bebauungspläne, für die die Auf- stellung in den letzten zwei Jahren beschlossen wurde, sind derzeit noch im Bearbeitungsverfahren? (Bitte für Senat und Bezirke mit Gebietsbezeichnung, Kennziffer, Aufstellungsbeschlussdatum und aktuellem Verfahrens- stand auflisten.) Frage 4: Welche davon sind vorhabenbezogene Be- bauungspläne? Antwort zu 3 und 4: Siehe dazu Anlage 1 (Auflistung Senat) und Anlage 2 (Auflistung Bezirke). Vorhabenbe- zogene Bebauungspläne sind jeweils farbig markiert. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 390 2 Frage 5: Wie lange dauert im Durchschnitt die Fest- setzung von Bebauungsplänen in den Berliner Bezirks- ämtern? (Bitte Statistiken – gegliedert nach Bezirken – beilegen für Bebauungspläne und auch vorhabenbezogene Bebauungspläne.) Antwort zu 5: Im Durchschnitt dauert die Festsetzung von Bebauungsplänen in den Bezirksämtern 7,21 Jahre. Bezirk vorhabenbezogene B-Pläne (in Jahren) sonstige B-Pläne (in Jahren) gesamt (in Jahren) 1 – Mitte 3,17 7,00 6,08 2 – Friedrichshain-Kreuzberg - 5,93 5,93 3 – Pankow - 9,31 9,31 4 – Charlottenburg-Wilmersdorf 1,08 3,57 3,33 5 – Spandau 3,87 9,50 8,87 6 – Steglitz-Zehlendorf - 11,92 11,92 7 – Tempelhof-Schöneberg 3,06 4,80 4,54 8 – Neukölln - 10,48 10,48 9 – Treptow-Köpenick 2,84 10,36 8,05 10 – Marzahn-Hellersdorf 2,99 7,63 7,37 11 – Lichtenberg 3,37 7,30 6,80 12 - Reinickendorf - 3,84 3,84 Frage 6: Welche Faktoren beeinflussen Dauer und Kosten eines Bebauungsplanverfahrens? Antwort zu 6: Viele verschiedene Faktoren können sich auf die Dauer und die Kosten eines Bebauungsplan- verfahrens auswirken, wie insbesondere: Größe und Lage des räumlichen Geltungsbereichs, Umfang der Zielset- zungen bzw. Umfang oder Schwierigkeitsgrad der Fest- setzungen („Inhalt des Bebauungsplans“), besondere Schwierigkeiten der Ermittlung bzw. Problembewältigung (z.B. topographische, naturräumliche, ökologische, ver- kehrliche, sozioökonomische bzw. umwelt- oder immissi- onschutzrechtliche Besonderheiten, Vorhandensein von (erheblichen) Bodenbelastungen, Erhaltung des Bestands bei besonders komplexen Gegebenheiten, Erschließungs- probleme, Grundstücks- oder Eigentumsverhältnisse), schwierige Abstimmungen oder Abwägungen, erforderli- che Änderungen im weiteren Aufstellungsverfahren, auch die Art des Aufstellungsverfahrens (Erfordernis eines Umweltberichts, vereinfachtes oder beschleunigtes Ver- fahren, vorhabenbezogener Bebauungsplan). Wesentliche Einflüsse können sich aus wechselnden Bedingungen privater oder öffentlicher Investitionsmöglichkeiten erge- ben. Eine vollständige Aufzählung ist im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage nicht zu leisten. Frage 7: Liegen dem Senat oder den Bezirksämtern Klagen über die Länge der Verfahren oder ggf. dadurch entstehenden Investitionsausfall vor? Antwort zu 7: Da gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Baugesetz- buch (BauGB) auf die Aufstellung von Bebauungsplänen kein Anspruch besteht, auch nicht durch Verträge begrün- det werden kann, sind diesbezügliche Klagen rechtlich nicht zulässig. In der Regel wird die Verfahrensdauer konsensual mit Investoren abgestimmt. Frage 8: Wie viele Personen sind beim Senat und bei den Bezirken a) mit Aufgaben der vorbereitenden Bauleitplanung und b) mit Aufgaben der verbindlichen Bauleitplanung befasst? Antwort zu 8: Bauleitpläne berühren viele Rechtsge- biete und fachliche Zuständigkeiten. Dies gilt auch für die Bezirke. Eine zahlenmäßige Benennung der Personen ist daher nicht möglich. Frage 9: Wie viele Arbeitsstunden benötigen die Be- zirksämter durchschnittlich zur Aufstellung von Bebau- ungsplänen? (Bitte Statistiken zum durchschnittlichen Zeitaufwand anfügen.) Antwort zu 9: Aus der bezirklichen Kosten- und Leis- tungsrechnung ist der Umfang der tatsächlich für eine Aufgabe bzw. ein Produkt eingesetzten Vollzeitäquiva- lente zu ermitteln. Der gesamte Arbeitsprozess zur Auf- stellung von Bebauungsplänen ist in den Bezirken auf 6 verschiedenen Produkten erfasst, die die einzelnen Schrit- te zur Aufstellung von Bebauungsplänen abbilden. Aus der Auswertung dieser 6 Produkte ergeben sich die in der nachfolgenden Tabelle ausgewiesenen Werte zu den eingesetzten Vollzeitäquivalenten sowie die sich vom Durchschnitt ergebenden Abweichungen pro Bezirk: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 390 3 Zusammenfassung der 6 Bezirksprodukte zur B-Planaufstellung Vollzeitäquivalente in % v. 100 Durchschnitt / Abweichung Nr. Bezirk Gesamt abs. in % Gesamt 56,01 100,00 4,67 0,00 31 Mitte 6,55 11,69 1,88 40,31 32 Friedrichshain-Kreuzberg 1,53 2,73 -3,14 -67,23 33 Pankow 5,37 9,58 0,70 14,97 34 Charlottenburg-Wilmersdorf 4,68 8,35 0,01 0,17 35 Spandau 3,68 6,57 -0,99 -21,11 36 Steglitz-Zehlendorf 5,91 10,56 1,25 26,73 37 Tempelhof-Schöneberg 4,60 8,22 -0,06 -1,35 38 Neukölln 5,43 9,69 0,76 16,28 39 Treptow-Köpenick 4,58 8,18 -0,08 -1,82 40 Marzahn-Hellersdorf 7,31 13,04 2,64 56,52 41 Lichtenberg 4,84 8,65 0,18 3,81 42 Reinickendorf 1,53 2,73 -3,14 -67,26 Frage 10: Wie viele Arbeitsstunden stehen den Be- zirksämtern durchschnittlich zur Aufstellung von Bebau- ungsplänen zur Verfügung? Antwort zu 10: Die Bezirke bestimmen selbst im Rahmen ihres Stellenplanes über die Zumessung von Per- sonal zu dieser Aufgabe. Insofern kann eine durchschnitt- liche Zahl von Arbeitsstunden nicht angegeben werden. Frage 11: Welche Konsequenzen haben die Personal- kürzungen in den Bezirksämtern für die Praxis der Bau- leitplanung in den Bezirksämtern? Antwort zu 11: Personalkürzungen wirken sich auf die Praxis der Bauleitplanung nicht beschleunigend aus. Des- halb sollen Potenziale der externen Unterstützung zu- künftig verstärkt eingesetzt werden. Frage 12: Wie beurteilt der Senat, die Möglichkeiten der Bezirksämter mit deren gegenwärtigen und zukünfti- gen Personalstand, soziale Erhaltungsgebiete zu betreuen? Antwort zu 12: Die Betreuung von sozialen Erhal- tungsgebieten liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bezirke, die auf Grund der strukturellen Betroffenheit, der Bewertung und des Einsatzes dieses Instruments davon unterschiedlich Gebrauch machen. Eine pauschale perso- nalbezogene Beurteilung dieses Rechtsinstruments für alle Bezirke ist durch die Senatsverwaltung nicht zu leis- ten. Frage 13: Wie beurteilt der Senat, die Möglichkeiten der Bezirksämter mit deren gegenwärtigen und zukünfti- gen Personalstand die Einhaltung einer ggf. vom Senat erlassenen Umwandlungsverordnung zu kontrollieren? Antwort zu 13: Die vom Senat beabsichtigte „Umwandlungsverordnung “ gilt ausschließlich in den sozialen Erhaltungsgebieten, die von den Bezirken vorbereitet und durchgeführt werden. Bei Beschluss der Umwandlungs- verordnung ist von einem Personalmehrbedarf auszuge- hen, der erst im weiteren Beschlussverfahren mit den Be- zirken quantifiziert werden kann. Die Bezirke sind im Dezember 2012 schriftlich gebeten worden, den ge- schätzten Bedarf zu nennen. Frage 14: Wie beurteilt der Senat, die Möglichkeiten der Bezirksämter mit deren gegenwärtigen und zukünfti- gen Personalbestand die Betreuung von Bürger_innen- veranstaltungen zu geplanten Bauvorhaben und zur städ- tebaulichen Entwicklung in den Bezirken zu gewährleis- ten? Antwort zu 14: Die entsprechenden Möglichkeiten der Bezirksämter ergeben sich aus den jeweiligen eigenver- antwortlichen Bezirksentscheidungen zur verwaltungsin- ternen Prioritätensetzung. Frage 15: Wie beurteilt der Senat den Aufwand zur Erstellung städtebaulicher Verträge im Rahmen der Bau- leitplanung, im Verhältnis zu den personellen und finan- ziellen Ressourcen der Bezirksämter? Antwort zu 15: Zu diesem Fragenkomplex liegen dem Senat keine diesbezüglichen Kenntnisse vor. Frage 16: Wie hoch ist der durchschnittliche finanzi- elle Aufwand der Bezirksämter für die Aufstellung eines Bebauungsplans? (Bitte Statistiken – gegliedert nach Bezirken – anfügen.) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 390 4 Antwort zu 16: Für die Erstellung eines bezirklichen Bebauungsplans können Verfahrensschritte notwendig sein, die in folgenden sechs Produkten abgebildet werden: 78433 Aufstellung des Bebauungsplans 78434 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan 78435 Beteiligung der Behörden zum Bebauungsplan 78436 Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans 78437 Festsetzung des Bebauungsplans 79384 Frühzeitige Behördenbeteiligung zum Bebau- ungsplan Bei der folgenden Betrachtung ist zu beachten, dass die Bearbeitung eines Bebauungsplans jahresübergreifend geschieht. Die einzelnen Verfahrensschritte finden dem- nach nicht zwangsläufig im gleichen Jahr statt. Die aus- gewiesenen Kosten für 2011 bilden also die Arbeiten an allen laufenden Bebauungsplanverfahren sowie die Arbeit zum Abschluss der Aufstellung der letztlich gezählten Bebauungsplanverfahren ab. Die Kosten eines bestimm- ten Bebauungsplans können nicht ermittelt werden. Gezählt werden in der Kosten- und Leistungsrechnung die abgeschlossenen Bebauungspläne eines Jahres. Das Produktblatt für Produkt 78433 „Aufstellung des Bebauungsplans “ enthält folgenden Zählhinweis in den Erläuterungen . Die abgeschlossene Aufstellung eines Bebau- ungsplanverfahrens ist ein "abgeschlossener Verfahrens- schritt" und ist als eine Menge zu zählen. Die Tabelle weist für das Jahr 2011 für alle Bezirke Gesamtkosten in Höhe von rd. 7 Mio. Euro für alle am B- Plan-Verfahren beteiligten Produkte aus. Insgesamt haben die Bezirke 199 Bebauungspläne im Jahr 2011 aufgestellt. Hieraus ergibt sich im Durchschnitt ein Wert von rd. 35.000 Euro pro Bebauungsplanverfahren. Bezirk Bereichskennzahl Gesamtkosten in EUR Stückkosten in EUR Produktmenge 78433 1 – Mitte 31 845.259 44.487 19 2 – Friedrichshain-Kreuzberg 32 230.670 17.744 13 3 – Pankow 33 638.221 39.889 16 4 – Charlottenburg-Wilmersdorf 34 585.718 53.247 11 5 – Spandau 35 559.876 43.067 13 6 – Steglitz-Zehlendorf 36 643.535 71.484 9 7 – Tempelhof-Schöneberg 37 592.340 39.489 15 8 – Neukölln 38 601.583 20.053 30 9 – Treptow-Köpenick 39 662.747 41.422 16 10 – Marzahn-Hellersdorf 40 842.357 40.112 21 11 – Lichtenberg 41 678.918 24.247 28 12 - Reinickendorf 42 183.821 22.978 8 Ges. / Median 00 7.064.864 35.502 199 Frage 17: Wie viel Mittel wenden Senat und Bezirke jährlich auf für die Beauftragung von Dritten zum Zwecke der Bauleitplanung (Aufstellung und/oder dem dazu gehö- rigen Verfahrensmanagement, Bitte nach Senat und Be- zirken getrennte Übersicht für die letzten fünf Jahre) Antwort zu 17: Eine gesonderte statistische Erfassung oder eine gesonderte titelscharfe Haushaltsplanung dieses Sachverhaltes existiert nicht. Die Beantwortung im Rah- men einer Kleinen Anfrage ist daher nicht möglich. Frage 18: Was versteht der Senat unter der im „Bündnis für Mieten“ versprochenen Vereinfachung der Genehmigungsverfahren , die nach Meinung des Senats Wohnungsneubau schneller ermöglichen soll? Antwort zu 18: Der Senat beabsichtigt überprüfen zu lassen, ob die vorhandenen bauaufsichtlichen Verfahren (Genehmigungsfreistellung, vereinfachtes Baugenehmi- gungsverfahren, Baugenehmigungsverfahren) noch Be- schleunigungspotentiale beinhalten. Ist dies der Fall, wer- den entsprechende Änderungen der Bauordnung für Ber- lin eingeleitet werden. Auf der Seite der bauordnungs- rechtlichen Anforderungen hat die Überprüfung ergeben, dass die vorhandenen Sicherheitsstandards nicht weiter abgesenkt werden können. Erkannte Deregulierungspo- tentiale wie z.B. das mögliche Absenken der erforderli- chen Aufenthaltsraumhöhe von 2,50 m auf 2,40 m wer- den umgesetzt, wirken sich aber nicht wesentlich auf die Baukosten auf. Berlin, den 24. Januar 2013 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2013) Anlage 1 zur kleinen Anfrage 17/11 390/ zu Frage 3 Seite 1 von 2 II C 23/ Stand 18.1.2013 Verfahrensstand von Bebauungsplänen des Senats für die die Aufstellung in den Jahren 2011/2012 beschlossen wurde und die noch nicht festgesetzt sind. Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis Mit 1 – 40bb für das Gelände zwischen Bernauer Straße, Ruppiner Straße, Schönholzer Straße und Brunnenstraße 1.8.2012 - - Mit 1 - 69 für den Bereich zwischen der Luisenstr. der Stadtbahn und der Spree 21.1.2011 - - 9.5.2011 20.5.2011 Mit I - B4a-3 für das Grundstück Alexanderplatz 3 und das nordöstlich angrenzende Flurstück 1253 (Flur 918) sowie Teilflächen der Alexanderstraße und des Alexanderplatzes 30.7.2012 X - Pkw 3 - 35 für die Grundstücke Breite Str. 35, 35a, Schulstr. 5-7 sowie eine Teilfläche des Bleichröder Parks zwischen Breite Str. und Schulstr. 4.1.2011 - - TrK 9 – 15b für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs "Berlin-Johannisthal/Adlershof" mit den Grundstücken Groß- Berliner Damm 82 a, 84, 88 und teilweise 82. 18.1.2011 - - 30.3.2005 13.4.2005 27.10.2009 27.11.2009 21.8.2012 21.9.2012 TrK 9 - 60 für eine Teilfläche des ehemaligen Rangierbahnhofes Schöneweide zwischen der nördlichen Verlängerung der Landfliegerstraße und der nördlichen Verlängerung der Hans-Schmidt-Straße sowie für Teilflächen der Grundstücke Groß-Berliner Damm 81/81 A und 85 9.11.2012 - - TrK XV – 53a-2 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereiches "Berlin-Johannisthal/Adlershof" Melli-Beese-Str. 30 sowie angrenzende 30m breite Grundstücksflächen an der Walther-Huth-Str. und der MelliBeese -Str. 19.12.2011 - - Seite 2 von 2 Rei 12 – 50 für die südliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel "Otto Lilienthal" zwischen dem Kurt-Schumacher-Damm, Spandauer Schifffahrtskanal, der östlichen und nördlichen Grenze der Kolonien "Vor den Toren Feld I und II, Neuland I und II", ........... 8.12.2011 - - 9.1.2012 9.2.2012 9.1.2012 9.2.2012 Rei 12 – 50 für die südliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel "Otto Lilienthal" zwischen dem Kurt-Schumacher-Damm, Spandauer Schifffahrtskanal, der östlichen und nördlichen Grenze der Kolonien "Vor den Toren Feld I und II, Neuland I und II", ........... 8.12.2011 - - 9.1.2012 9.2.2012 9.1.2012 9.2.2012 Rei 12 - 51 für die südliche Teilfläche des Flughafens Berlin-Tegel "Otto Lilienthal" zwischen dem Kurt-Schumacher-Damm, Spandauer Schifffahrtskanal, der östlichen und nördlichen Grenze der Kolonien "Vor den Toren Feld I und II, Neuland I und II", ........... 8.12.2011 - - BauGB Baugesetzbuch TÖB Träger öffentlicher Belange Mit Bezirk Mitte von Berlin Pkw Bezirk Pankow von Berlin TrK Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin Rei Bezirk Reinickendorf von Berlin Anlage 2 zur kleinen Anfrage 17/11 390/ zu Frage 3 Seite 1 von 17 II C 23 / Stand 18.1.2013 Verfahrensstand von Bebauungsplänen der Bezirke für die die Aufstellung in den Jahren 2011/2012 beschlossen wurde und die noch nicht festgesetzt sind. Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich* Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis Mit 1 - 60b für die Grundstücke Holzmarktstraße 66, 69, 73 und 75 sowie die angrenzenden Flurstücke 266, 391 (teilweise) und 395 sowie eine Teilfläche der Schillingstraße und der Holzmarktstraße. 22.05.2012 - - 05.10.2009 05.11.2009 Mit 1 - 62b für das Gelände zwischen Heidestr., Nordhafen, BerlinSpandauer -Schifffahrtskanal und der Invalidenstr. mit Ausnahme der Flächen für die Verbreiterung der Heidestr. für eine Teilfläche des Grundstücks Scharnhorststr. 34-35 und einen Abschnitt des ....... 24.04.2012 - - 11.06.2012 11.07.2012 Mit 1 - 62c für das Gelände zwischen Döberitzer Str., Heidestr., Minna-Cauer-Str. und der westlichen Grenze des Flurstücks 260 mit Ausnahme der Flächen für die Verbreiterung der Heidestr. 24.04.2012 - - Mit 1 - 65B für eine Teilfläche des Geländes zwischen Reinickendorfer Str., Pankstr., der Panke und Gerichtstr. 24.05.2011 X - 11.07.2011 05.08.2011 Mit 1 - 70a für eine Teilfläche des Geländes zwischen Mollstr, Berolinastr., Karl-Marx-Alee und Otto-Braun-Str. 22.02.2011 X - 23.04.2012 18.05.2012 Mit 1 - 70b für die nördliche Teilfläche des Gelände zwischen Mollstr., Berolinastr., Karl-Marx-Alee und Otto-Braun-Str. 13.03.2012 X - Mit 1 - 71 für das Grundstück Oranienburger Str. 35-36, Tucholskystr. 19/21 und Auguststr. 5a 22.03.2011 - - Mit 1 - 73B für das Gelände zwischen Müllerstr., Liverpooler Str., Glasgower Str., Barfusstr., Transvaalstr., Lüderitzstr. und Otawistr. 24.05.2011 X - 11.07.2011 05.08.2011 * Bezeichnung der Geltungsbereiche ist nicht immer identisch mit der Geltungsbereichsbezeichnung auf dem Plan sondern teilweise verkürzt wiedergegeben Seite 2 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis Mit 1 - 74B für das Gelände zwischen Reinickendorfer Str., Plantagenstr., Adolfstr., Schererstr., Wiesenstr., Kösliner Str. und Weddingstr., sowie für die Grundstücke Pankstr. 88-92, Reinickendorfer Str. 19-26 und 110A und Weddingstr 6-7 24.05.2011 X - 11.07.2011 05.08.2011 Mit 1 - 75B für das Gelände zwischen Wollankstr., Gottschalkstr., Sternstr., und Nordbahnstr. sowie für die Grundstücke Steegerstr. 1-3, 70-74, Wollankstr. 24-31B, 32-39B (tlw.), 95-96H (tlw.), 97-100 und Gottschalkstr. 23-39 24.05.2011 X - 11.07.2011 05.08.2011 Mit 1 - 76B für die Grundstücke Potsdamer Straße 53/65, Am Karlsbad 1-11 und 32-33, Bissingzeile 1 und 2/6 sowie Teilflächen der Grundstücke Bissingzeile 5/13 24.05.2011 X - 04.10.2011 31.10.2011 Mit 1 - 77B für das Gelände zwischen Potsdamer Str., Pohlstr., Dennewitzerstr. und Kurfürstenstr. sowie für die Grundstücke Potsdamer Str. 87 (tlw.) Körnerstr. 7-10, Pohlstr. 40 und das daran angrenzende Eckgrundstück Pohlstr. / Körnerstr. 24.05.2011 X - 04.10.2011 31.10.2011 Mit 1 - 78B für das Gelände zwischen Alt_Moabit, Calvinstr., Helgoländer Ufer und Kirchstr. sowie für die Grundstücke Alt-Moabit 18-22 und Wilsnacker Str. 1-2 24.05.2011 X - 11.07.2011 05.08.2011 Mit 1 - 79B für das Gelände zwischen Rathenower Str., Turmstr., Bandelstr. und Dreysestr. sowie für die Grundstücke Turmstr. 17-20 und Bandelstr. 34-45 24.05.2011 X - 11.07.2011 05.08.2011 Mit 1 - 80B für das Gelände zwischen Sickingenstr., Siemensstr., Waldstr., Wiclefstr. Wittstocker Str., Rostocker Str. sowie für die Grundstücke Wiclefstr. 38-42, Waldstr. 41-54, Waldenserstr. 21-24, Emdener Str. 52-55, Beusselstr. 55- 60, Wittstocker Str. 23-26 ..... 24.05.2011 X - 04.10.2011 31.10.2011 Mit 1 - 81 Teilflächen Rungestr.18A-25, Köpenicker Str. 60-73 "Spreepromenade" 07.06.2011 X - Seite 3 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis Mit 1 - 82 für das Gelände zwischen Mollstraße, Be- zirksgrenze, Karl-Marx-Allee und Berolinastraße (beginnend zwischen Karl-Marx-Allee 3 und 5) sowie einen Abschnitt der Mollstraße. 10.05.2011 - - Mit 1 - 83 für das Gelände zwischen Karl-Marx-Allee, Bezirksgrenze, Holzmarktstr. und Alexanderstr., ausgenommen das Gelände zwischen Alexanderstr., Schillingstr. und Holzmarktstr., zwischen Alexanderstr. und Xcobystr. sowie die Grundstücke Holzmarktstr. 66 und 69. 10.05.2011 - - Mit 1 - 84B für das Gelände zwischen Luisenstr. Reinhardtstr., Albrechtstr. und Marienstr. 14.02.2012 - - 22.10.2012 22.11.2012 Mit 1 - 85B Luisenstr. 48-55 und Schumannstr. 9-19 31.01.2012 - - 22.10.2012 22.11.2012 Mit 1 - 86B für die Grundstücke Unterbaumstr. 4, Schumannstr. 1, 1A, 1B, Charitéstr. 2-5 und Reinhardtstr. 44/50 06.03.2012 - - 22.10.2012 22.11.2012 Mit 1 - 88C für Teilflächen des Flurstücks 223 und 263 der Flur 43, nordöstlich des Grundstücks Lehrter Str. 23, 25. 28.02.2012 - - Mit 1 - 89VE für die Grundstücke Lützowufer 20-23, Lützowplatz 2/18 sowie Wichmannstr. 1-3 21.08.2012 - - 12.11.2012 12.12.2012 Mit I - 14b für die Grundstücke Alte Xkobstr. 50-52 (tlw.), 53-61, Sebastianstr. 45-61, Alexandrinenstr.74A-78 und das Flurstück 222 (tlw.) 17.01.2012 X - Mit II - 7b-1 für die Grundstücke Stromstr. 60-62, Turmstr. 28-29 und Wilhelmshavener Str. 1 sowie einer Teilfläche der Stromstr. 15.11.2011 - - Mit II - 91-1 für eine Teilfläche des Grundstücks Rathenower Str. 15-17 15.03.2011 - - 11.07.2011 05.08.2011 Seite 4 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis FrK 2 - 29 für die Grundstücke Rüdersdorfer Str. 64, 65 und 70 01.02.2011 - - FrK 2 - 31 für die Grundstücke Bevernstr. 1-4, Köpenicker Str. 1 - 1A und May-Ayim-Ufer 6 20.09.2011 - - FrK 2 - 32 für die Grundstücke Andreasstr. 76-78 08.07.2011 X - FrK 2 - 33 für eine Teilfläche des Grundstücks Köpenicker Straße 20 05.07.2011 X - FrK 2 - 35 für das Gelände zwischen Spree, Köpenicker Str. einschließlich des Grundstücks Köpenicker Str. 11-12 und Brommystr. 07.08.2012 X - FrK 2 - 36 für die Grundstücke An der Michaelbrücke 1-2, Holzmarktstr. 19-30 sowie die Flurstücke 9005 und 260. 19.06.2012 X - FrK 2 - 37 für das Grundstück Andreasstr. 21A 12.06.2012 X - FrK V - 1-1 für die Grundstücke Friedenstr. 84-88 sowie 89 und 90 (tlw.) und Pufendorfstr. 2 Flurstück 15 (tlw.) 07.08.2012 X - FrK V - 1-2 für die Grundstücke Landsberger Allee 32 (tlw.) sowie Pufendorfstr. 3-4 07.08.2012 X - FrK V - 1-3 für die Grundstücke Landsberger Allee 32 (tlw.) 07.08.2012 X - FrK V - VE2-1 für eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen Schultheiß-Brauerei, das Grundstück Landsberger Allee 54 28.02.2012 X - FrK V - 74-1 für die Flurstücke 77 (teilweise) und 78–82 zwischen Mühlenstraße und Spree ( East - Side Gallery) 30.10.2012 - - FrK VI - 140fbVE für das Grundstück Yorckstraße 35, 42 südöstliche Teilfläche 20.03.2012 - - Seite 5 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis Pkw 3 - 35 für die Grundstücke Breite Str. 35, 35a, Schulstr. 5-7 sowie eine Teilfläche des Bleichröder Parks zwischen Breite Str. und Schulstr. 04.01.2011 - - Pkw 3 - 41 für die Grundstücke Idunastr. 11, Romain-Rolland-Str. 141 und Neukirchstr. 62-66 16.10.2012 - - 12.11.2012 12.12.2012 Pkw 3 - 42 für das Gelände zwischen Wiltbergstr, Karower Chaussee, Wolfgang-Heinz-Str. und Groscurthstr. 06.12.2011 - - Pkw 3 - 43 für das Gelände zwischen Karower Chaussee, MaxBurghardt -Str., Friedrich-Richter-Str., den Grundstücken Friedrich-Richter-Str. 8/10, 36/38, Bruno-Apitz-Str. 14, Bruno-Apitz-Str. und Wolfgang-Heinz-Str. 06.12.2011 - - Pkw 3 - 44 für das Gelände zwischen Romain-Rolland-Str., Neukirchstr., den Grundstücken Neukirchstr. 62 und Romain-Rolland-Str. 141 16.10.2012 - - Pkw 3 - 46 für den südöstlichen Teil des Grundstücks Robert-RössleStr . 10 30.10.2012 - - 03.12.2012 21.12.2012 Pkw 3 - 48VE für eine Teilfläche der Grundstücke Blankenburger Str. 18- 28 westlich des Schmöckpfuhlgrabens sowie für die Anbindung dieser Flächen an die Blankenburger Str. über Teilflächen der ehemaligen Industriebahntrasse und des Grundstücks Blankenburger Str. 17 13.11.2012 - - 03.12.2012 21.12.2012 Pkw XVIII - 39b für das Gelände zwischen Heinersdorfer Graben, den Grundstücken Schreckhornweg 3 A, 13, 13 A, Grimselweg 87, 87 A, 90, 92 A, Schächentaler Weg 9, 10, Sarner Weg 19 A, 37 B, Axenstraße 61, 62, Morschacher Weg 5, 6, Kandertaler Weg 51, Wildstrubelpfad, ... 13.11.2012 - - Seite 6 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis ChW 4 - 48B für das Gelände zwischen Saatwinkler Damm, Hüttigpfad und Emmy-Zehden-Weg und den Hüttigpfad, Saatwinkler Damm und Emmy-Zehden-Weg 15.11.2011 X - ChW 4 - 50 für das Gelände zwischen Schirwindter Allee, Tharauer Allee, Grundstück Tharauer Allee 16/22G und Bahngelände 24.04.2012 X - 13.08.2012 14.09.2012 ChW 4 - 53 Brandenburgische Str. 53, U-Bhf. Konstanzer Str., Konstanzer Str. 18,20 / Wesfälische Str. 9,12,14 und 15 06.03.2012 X - ChW VII - 36-2VE für das Grundstück Zillestr. 86 19.06.2012 X - 13.08.2012 14.09.2012 ChW VII - 108-2VE für das Grundstück Kurfürstendamm 206-209, Uhlandstr.30-32, und Lietzenburger Str. 80 04.01.2011 X - ChW VII - 116-3B für das Gelände zwischen Saatwinkler Damm, Riedemannweg, Kleingartenanlage Jungbrunnen und Friedrich-Olbricht- Damm sowie für die Grundstücke Saatwinkler Damm 44-52 und 62 und Riedemannweg 61- 63 und 65-70. 27.03.2012 X - ChW VII - 116-4 für die Grundstücke Saatwinkler Damm 40, Buchholzweg 10 sowie für den Buchholzweg, Riedemannweg (teilweise) und Saatwinkler Damm (teilweise) 27.03.2012 X - ChW VII - 134-1B Fürstenbrunner Weg 97/99 27.03.2012 - X 13.08.2012 14.09.2012 ChW VII - 142-1bb für das Grundstück Tharauer Allee 15 sowie das FLurstück 566 der Flur 17 (teilweise) 03.01.2012 - - ChW VII - 155-1B für die Grundstücke Saatwinkler Damm 65-70 27.03.2012 X - ChW IX - 56-1B für die Grundstücke Waghäuseler Str. 18 / Bundesallee 171 19.06.2012 X - ChW IX - 149-1 für das Grundstück Kissinger Str. 1,2 / Berkaer Str. 12 12.06.2012 X - Seite 7 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis Spa 5 - 78VE für das Grundstück Seegefelder Weg 391sowie eine Teilfläche des Grundstücks Seegefelder Weg 395 und 395 A. 22.03.2011 X - Spa 5 - 86 für den Südhafen, die Grundstücke Tiefwerderweg 5, 8, 13/19 A, eine Teilfläche des Grundstücks Tiefwerderweg 22-27 und die Kleingartenanlage Tiefwerderweg sowie die Straße Am Oberhafen, die beiderseits anliegenden Grundstücke der Straße Am Oberhafen, .... 20.03.2012 - - Spa 5 - 88 Griesingerstr. 27 20.12.2011 - - 29.10.2012 23.11.2012 Spa 5 - 89 für die Grundstücke Saatwinkler Damm 185, Kleingartenanlage Kleingartenverein Am Rohrdamm, Saatwinkler Damm 235 und der Kleingartenanlage Gartenfreunde Siemensstadt. 20.12.2011 - - Spa 5 - 91 für eine Teilfläche des Grundstücks Schulstr. 13-20 östlich des Brunsbütteler Damms und des Philipp-Gerlach-Weges. 04.09.2012 - - Seite 8 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis StZ 6 - 11 für die Parkanlage vor dem Grundstück Potsdamer Chaussee 101, den Hohentwielsteig zwischen Grundstück Hohentwielsteig Nummer 10 und Potsdamer Chaussee ........ 05.04.2011 - - 30.05.2011 30.06.2011 StZ 6 - 25VE für das Grundstück Robert-W.-Kempner-Straße 3/5, die Fläche der Industriebahn am Dahlemer Weg (Flurstücke 6/4, 62 und 123), eine nördliche Teilfläche des Grundstücks Dahlemer Weg 50/64, einen Abschnitt der Bolchener Straße zwischen ................. 08.03.2011 - - 14.06.2011 14.07.2011 StZ 6 - 26VE für das Gelände zwischen Bülowstr., Fürstenstr., Potsdamer Str. und Wannseebahn 11.10.2011 - - StZ 6 - 27 Hindenburgdamm 1 06.11.2012 - - StZ 6 - 28B für die Grundstücke Ostpreußendamm 84-85 A und 89 sowie für Teilflächen der Grundstücke Ostpreußendamm 85 B-88 und 89 A-92 14.02.2012 - - Seite 9 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis TeS 7 - 49VE für die Küterstraße und das Grundstücke Küterstraße 7 (teilweise) 17.05.2011 - - 29.08.2011 28.09.2011 19.11.2012 18.12.2012 TeS 7 - 51B für Teilflächen zwischen Goebenstr. Yorckstr., Wannseebahn, Ringbahn, Hauptstr., Großgörschenstr. und Steinmetzstr. 19.04.2011 - - TeS 7 - 52B für die Grundstücke Hauptstr. 17, 23-25, 141-144, Akazienstr. 31, Kaiser-Wilhelm-Platz 1-2 / Feurigstr. 8-12. 29.02.2012 X - TeS 7 - 53B für die Grundstücke Innsbrucker Platz 3, Ebersstr. 44, Traergerstr. 12-14, Rubensstr. 2/12, Hauptstr. 92-93, 87- 89, Sponholzstr. 1-1A 10.01.2012 X - TeS 7 - 54B für die Grundstücke Kufsteiner Str. 71/79 und Südwestkorso 1 / Varzinerstr.7 24.04.2012 X - TeS 7 - 55B für die Grundstücke Rheinstr. 17-29, 31-39, 43-55, SchmilXnstr. 15-18, Moselstr. 1.2, 13, Saarstr. 1, 21, Illstr. 2, 14, Handjerystr. 46-53, 55-59, 64, Roennebergstr. 1-8, 11-17, Dickhardstr. 26-29, Peschkestr. 20-21, Holsteinische Str. 42-39, u. a. 24.04.2012 X - TeS 7 - 58B für die Grundstücke Tempelhofer Damm 2/6, Kaiserkorso 155 17.04.2012 X - TeS 7 - 61B für das Gelände zwischen Friedenfelser Str. Malteserstr. und Straße 427 sowie für die Grundstücke Friedenfelser Str. 13/15 und Marienfelder Str. 144/146 12.06.2012 X - Seite 10 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis NeK 8 - 9bb für die Grundstücke Mohriner Allee 99/117 sowie einen Abschnitt der Mohriner Allee 28.02.2012 - - NeK 8 - 22bb Rollbergstr. Mainzer Str. ehemaligen Kindl-Areal 06.03.2012 - - NeK 8 - 48b für die Grundstücke Stubenrauchstr. 90-92, 97, Kanalstr. 5/7, 11 und einen Abschnitt der Kanalstr. 24.07.2012 - - 17.09.2012 01.10.2012 NeK 8 - 55B für die Grundstücke Heideläuferweg 4/22, 22A 15.02.2011 X - NeK 8 - 56B für die Grundstücke Alt-Buckow 2/6, 10/20, 11A, 13A, 15A, 17A, 19A, 21A, Buckower Damm 218/224, Fläzsteinpfad 3 sowie für einen Abschnitt des Fläzsteinpfades und der Straße Alt-Buckow. 22.02.2011 X - NeK 8 - 57B für die Grundstücke Heideläuferweg 1, Johannisthaler Chaussee 421/429, Wildmeisterdamm 285/293 und Hasenhegerweg 32/48. 31.05.2011 X - NeK 8 - 58B für die Grundstücke Wildmeisterdamm 261/281, Turfweg 2-6C, 8, Hasenhegerweg 30/30B und Landreiterweg 71/77, 79-97/96A sowie für den Turfweg und einen Abschnitt des Landreiterwegs. 31.05.2011 X - NeK 8 - 59 für die Grundstücke Stubenrauchstr. 104, Krokusstr. 2 sowie einen Abschnitt der Krokusstr. zwischen Stubenrauchstr. und Buchsbaumweg. 13.09.2011 X - NeK 8 - 61 für die Grundstücke Stubenrauchstr. 98,98A, Kanalstr. 4, 8 sowie für einen Abschnitt der Neukölln-MittenwalderEisenbahn zwischen Kanalstr. und Stubenrauchstr. 18.10.2011 - - 17.09.2012 01.10.2012 NeK 8 - 62 für die Grundstücke Stubenrauchstr. 101-103, Krokusstr. 3/11B, Buchsbaumweg 3/9A 07.02.2012 - - NeK 8 - 63 für das Grundstück Hasenheide 74 20.12.2011 X - NeK 8 - 64 für die Grundstücke Petunienweg 36, 40 Fenchelweg 65, 66 sowie einen Abschnitt des Fenchelwegs 13.11.2012 X - Seite 11 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis NeK XIV - 69-1 für die Grundstücke Kormoranweg 2/14, 20/46, Rotschwanzweg 2/6, Kolibriweg 1-4 sowie einen Abschnitt des Kormoranweges. 06.11.2012 X - 26.11.2012 07.12.2012 NeK XIV - 156-1 für das Grundstück Warmensteinacher Str. 25, 33 Haewererweg 26, 30 04.09.2012 X - NeK XIV - 218b für die Grunstücke Glasower Str. 39-42, 44, 48, Glasower Str. 49 / Bendastr. 8, 8a, Bendastr. 9, Bendastr. 10 / Juliusstr. 22 und Juliusstr. 24-33 24.04.2012 - - NeK XIV - 262b für die Grundstücke Warmensteinacher Str. 50/60 Gerlinger Str. 50, und einen Abschnitt der Warmensteinacher Str. sowie einen angrenzenden Abschnitt der Grünverbindung zwischen Töpchiner Weg und Gerlinger Str. 24.04.2012 - - NeK XIV - 274ab für die Grundstücke Waßmannsdorfer Chaussee 149/175, den südlichen Teil des Grundstücks Waßmannsdorfer Chaussee 123/125 sowie einen 5 bis 10 m breiten Streifen entlang der Landesgrenze ......... 24.04.2012 - - NeK XIV - 286b für eine östliche Teilfläche des Grundstücks Hermannatr. 133 (Emmauskirchhof Ost) 20.09.2011 - - NeK XIV - 294-1 für das Grundstück Columbiadamm 111, Lilienthalstr. 17 und die nördlich und südlich angrenzenden Teilflächen des Grundstücks der Grünanlage Volkspark Hasenheide sowie einen Abschnitt des Columbiadamms. 15.05.2012 - X 01.10.2012 02.11.2012 Seite 12 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis TrK 9 - 36VE für das Grundstück Müggelseedamm 164/166, JosefNawrocki -Str. 8/10 und das Flurstück 109, Gemarkung 515, Flur 451. 11.10.2011 X - TrK 9 - 40G für die Grundstücke Köpenicker Landstr. 280, 294/296 und 297, Schnellerstr. 1-18, 139 A-141 und 145, Rixdorfer Str. 24 sowie Köpenicker Landstr. und Schnellerstr. zwischen Britzer Zweigkanal und Rixdorfer Str. mit Ausnahme der von der Planfeststellung ... 27.11.2012 - X TrK 9 - 55 für das Gelände zwischen Am Falkenberg, gewidmeten Bahngelände, Bruno-Taut-Str. und Pumpengraben. 22.02.2011 - - 21.11.2011 05.12.2011 TrK 9 - 56 für das Gelände zwischen Anne-Frank-Straße, Hassoweg, den südlichen Grenzen der Grundstücke Hassoweg 13, Wolfmarsteig 70 a, der Flurstücke 36/4 und 36/5, Gemarkung 504, Flur 4, Nelkenweg, Mohnweg und Ortolfstraße 10.05.2011 - - 30.05.2011 17.06.2011 TrK 9 - 57VE für das Grundstück Wendenschloßstr. 254 11.10.2011 - - 12.03.2012 26.03.2012 TrK 9 - 58 für die Grundstücke Wilhelminenhofstr. 83. "RathenauHalle " 06.12.2011 - - 17.09.2012 02.10.2012 TrK XV - 19-1VE für das Gelände zwischen Semmelweisstr., den Grundstücken Semmelweisstr. 99 und Rudower Str. 90, Rudower Str. und Wegedornstr. 27.03.2012 X - TrK XVI - 13-1 Lindenstr. 33 20.03.2012 X - 17.09.2012 18.10.2012 Seite 13 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis MaH 10 - 62 Lily-Braun-Str. 52 25.01.2011 X - 30.01.2012 01.03.2012 MaH 10 - 63 für das Gelände zwischen Robert-Koch-Str., ErnstHaeckel -Str., Wernerstr. und Ridbacher Str. 09.08.2011 X - MaH 10 - 64 für das Grundstück Rabensteiner Str. 20/22 11.10.2011 - - MaH 10 - 66 Marchwitzastr. 47/49 03.07.2012 X - MaH 10 - 69 für das Grundstück Torgauer Str. 25/27/29 15.11.2011 X - 30.01.2012 01.03.2012 MaH 10 - 70 Kaulsdorfer Str. 08.05.2012 - - MaH XXI - 15-1 für das Grundstück Rhinstr. 100 17.04.2012 - - MaH XXI - 32b-2 für das Grundstück Distelfalterstr. 41 und das Flurstück 2278 06.03.2012 X - 26.03.2012 27.04.2012 MaH XXI - 32d-1 Gartenstr. 1 und 4, die Flurstücke 331, 342 und 347 sowie die Gartenstr. 17.04.2012 X - 16.07.2012 17.08.2012 MaH XXI - 32d-2 für das Gebiet zwischen der Köpenicker Straße 27, der Lindenstraße 2, 3 a, 5, 5 a, 5 b, 5 c, 6, 6 a, 6 b, 6 c, 8, 9 und 10, der Apollofalterallee 62, der Apollofalterallee und der Köpenicker Straße sowie für die Flurstücke 443 bis 452 17.04.2012 X - 16.07.2012 17.08.2012 MaH XXI - 38-1 für das Grundstück Märkische Spitze 17 13.03.2012 X - 19.11.2012 19.12.2012 MaH XXIII - 3-2VE für das Grundstück An der Schule 2/8 A einschließlich Flurstück 54 der Flur 171, Fritz-Reuter-Straße 1, teilweise Fritz-Reuter-Straße 3, 4 (Flurstücke 64, 66 der Flur 171), Fritz-Reuter-Straße (Flurstück 393 der Flur 172) und Hönower Straße 72/76 und 80 20.03.2012 - - MaH XXIII - 9b für die Grundstücke Alt-Mahlsdorf 89-100, Pilgramer Straße 305-339 und Theodorstraße 30-82. 11.01.2011 - - 26.03.2012 27.04.2012 Seite 14 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis LiB 11 - 14a-1 für die Grundstücke Treskowallee 115, Am Carlsgarten 5 sowie für die Flurstücke 308, 381, 383 und 370. 07.06.2011 - - LiB 11 - 53 für die Grundstücke Einbecker Str. 68/78 01.11.2011 - - 14.11.2011 15.12.2011 LiB 11 - 55 für eine Teilfläche des Geländes des Zwischenpumpwerkes Landsberger Allee 230 südlich der Landsberger Allee. 03.05.2011 - - LiB 11 - 57 Wandlitzstr. 12/28 09.10.2012 - - LiB 11 - 59G für die Grundstücke Hauptstraße 19-24, die Grundstücke Konrad-Wolf-Straße 9/11, Degnerstraße 32/34, die Grundstücke Wartenberger Straße 4/10, Gehrenseestraße 1-2, Wollenberger Straße 1/9, das Grundstück Wartenberger Straße 24, Gehrenseestr. 100 sowie .. 11.01.2011 - X 19.09.2011 18.10.2011 22.10.2012 22.11.2012 LiB 11 - 60 für das Grundstück Gotlindestr. 2-20 01.11.2011 - - 14.11.2011 15.12.2011 LiB 11 - 61 Landsberger Allee 358 19.07.2011 - - LiB 11 - 62 für die Grundstücke Alfred- Kowalke-Straße 29 und am Tierpark 29/Alfred-Kowalke- Straße 30. 02.08.2011 - - LiB 11 - 63 für das Gelände zwischen der Marie-Elisabeth-von Humboldt-Str. 1-81, 83/113B und der Ahrensfelder Chaussee 87/93A 29.11.2011 X - 19.03.2012 18.04.2012 LiB 11 - 64 für das Gelände zwischen Florentinestr. im Norden, An der Margaretenhöhe, Brachfläche und Kleingartenanlage "Am Außenring". 29.11.2011 X - 19.03.2012 18.04.2012 LiB 11 - 65VE für einen Teil des Grundstücks Buchberger Str. 5 sowie eine Teilfläche der angrenzenden Bahnanlagen zwischen Lichtenberger Brücke und Buchberger Str. 24.04.2012 - - LiB 11 - 66 für die Grundstücke Herzbergstraße 128-146, Vulkanstraße 10-12 09.10.2012 - - Seite 15 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis LiB 11 - 67 für das Gelände zwischen Ehrlichstr. Lehndorffstr., Traberweg und Üderseestr. 12.06.2012 X - LiB 11 - 68 für eine Teilfläche des Grundstücks Gotlindestr. 44 29.05.2012 - - LiB 11 - 69 Paul-Zobel-Straße 9, 10 29.05.2012 - - LiB 11 - 70 für den nördlichen Teil der Fläche Flur 610, Flurstück 237, westlich angrenzende Teile des Grundstücks AlfredKowalke -Straße 1–4 und Teilflächen der Franz- MettStraße . 05.06.2012 - - LiB XVII - 2b für die Grundstücke Lückstr. 24-32 05.04.2011 - - LiB XVII - 9-1 für das Gebiet zwischen Hauptstr. Hildegard-MarcussonStr ., Karl-Wilker-Str. und Georg-Löwenstein-Str. 14.02.2012 - - LiB XVII - 50ab für das Gelände zwischen westlicher Grenze des Biesenhorster Weges, Wiesengrundstr., östlich und nördlicher Grenze der Kleingartenanlage "Rheinstein" Köpenicker Allee, Rheinsteinstr., Zwieseler Str., nördlicher Grenze des Flurstücks 346 in Verlängerung 30.08.2011 - - LiB XXII - 3bb für das Gelände westlich der Ferdinand-Schultze-Straße zwischen Sollstedter Straße und Schleizer Straße (Weiße Taube) 15.05.2012 - - 22.10.2012 22.11.2012 Seite 16 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis Rei 12 - 32B für das Gelände zwischen Bernstorffstraße, Buddestraße, Grußdorfstraße und Berliner Straße sowie für die Grundstücke Grußdorfstraße 12-19, Am Buddeplatz 1, Brunowstraße 8-14 und 51-55, Schlieperstraße 8-13 und 73-74, 17.05.2011 X - 06.06.2011 06.07.2011 01.08.2012 31.08.2012 Rei 12 - 36B für die Grundstücke Heinsestraße 22-54, Hermsdorfer Damm 176/182, Schramberger Straße 42/44, 49/55, Backnanger Straße 8-16, Fellbacher Straße 3-5, 26-31 und Heidenheimer Straße 2/12 06.12.2011 X - 20.02.2012 16.03.2012 Rei 12 - 39B für die Grundstücke Glaskrautstraße 4/20, 22/Bilsenkrautstraße 8, 24/46, Damkitzstraße 35/Schulzendorfer Straße 20, 37/45, Schulzendorfer Straße 22/46, 50/66, 68/Am Dachsbau 50/52, Am Dachsbau 54/58 und Bilsenkrautstraße 1/7, 4/6. 06.12.2011 X - 20.02.2012 16.03.2012 19.11.2012 18.12.2012 Rei 12 - 40B für die Grundstücke Falkenplatz 1/Eichelhäherstr. 26, 2-3 A, 5-7, 8/Habichtstr. 1, 9-9 A/Stößerstr. 34, 10/Rabenhorster Str. 2, Sandhauser Str. 1/7, 4/8 E, Rabenhorststr. 4 A-10 A, Habichtstraße 1 A-3, 5, Turmfalkenstr. 21-21 A, 25-27 .................... 06.12.2011 X - 20.02.2012 16.03.2012 19.11.2012 18.12.2012 Rei 12 - 41B für die Grundstücke Zeltinger Platz 1-18, Wiltinger Str. 1-3, Zeltinger Str. 1-2, Edelhofdamm 1-2 und Burgfrauenstr. 1 06.12.2011 X - 20.02.2012 16.03.2012 19.11.2012 18.12.2012 Rei 12 - 42B für die Grundstücke Ludolfingerplatz 1-9, Maximiliankorso 1-3, 74, 74 A, 76, Ludolfingerweg 2/4, 5, 5 A, Sigismundkorso 1-2, 87, Karmeliterweg 3, 4, 4 A und Welfenallee 1, 3, 5-8 06.12.2011 X - 20.02.2012 16.03.2012 19.11.2012 18.12.2012 Rei 12 - 45 für die Grundstücke Gorkistr. 26-26a, Buddestr. 11, 12/18, Am Buddeplatz 2-4, Brunowstr. 2-3, 61-62 sowie anliegende Straßenflächen 08.05.2012 X - 01.08.2012 31.08.2012 Rei XX - 256a für das Gelände zwischen dem Grundstück Schloßstr. 5, dem Königsweg, der Bernstorffstraße und der Berliner Str. sowie angrenzende Straßenflächen. 06.12.2011 X - 20.02.2012 16.03.2012 19.11.2012 18.12.2012 Seite 17 von 17 Bezirk B-Plan- bezeichnung Geltungsbereich Aufstellungsbeschluss § 13 a BauGB § 13 BauGB frühzeitige TÖB Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilig ung TÖB Öffentliche Auslegung von bis von bis von bis von bis Rei XX - 256c für das Gelände zwischen der Buddestr., der Bernstorffstr. und dem Königsweg sowie angrenzende Straßenflächen 06.12.2011 X - BauGB Baugesetzbuch TÖB Träger öffentlicher Belange Mit Bezirk Mitte von Berlin FrK Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Pkw Bezirk Pankow von Berlin ChW Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Spa Bezirk Spandau von Berlin StZ Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin TeS Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin NeK Bezirk Neukölln von Berlin TrK Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin MaH Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin LiB Bezirk Lichtenberg von Berlin Rei Bezirk Reinickendorf von Berlin ka17-11390 02_k1711390_Anl_1_Skzl 03 k1711390_Anl_2_Skzl