Drucksache 17 / 11 399 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Heiko Herberg (PIRATEN) 
 

vom 08. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2013) und  Antwort 
 

V-Leute-Einsatz in den Berliner Fangruppierungen 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1.                                     -       
                                               -
                                               - 2012 
aufschlüsseln. 

 

Zu 1.: Ein gezielter Einsatz von V-Personen (VP) in 

der Fußball-Fanszene durch die Polizei Berlin erfolgt 

grundsätzlich nicht.  
 

Im Einzelfall erhält das für die Führung von VP zu-

ständige Landeskriminalamt durch VP aus anderen Phä-

nomenbereichen Randinformationen über die gewalttätige 

Hooliganszene.  

Beispielsweise werden als Randinformationen so ge-

       „D                    t      “        .  
„D                           “      G  pp nschläge-

reien, die konspirativ von Residenten verschiedener Fuß-

ballvereinsstädte geplant und an teilweise weit von Fuß-

ballspielen abgesetzten Örtlichkeiten durchgeführt wer-

den.  
Wurden sie in der Vergangenheit mit dem konkreten 

Austragungsort bekannt, erfolgte die zeitnahe Weitermel-

dung an das entsprechende Land oder Bundesland. 

 

 

2. Welche Straftaten wurden durch den Einsatz 
aufgeklärt? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Straftat-

bestand, Anzahl der Straftäter, Fußballverein und 

Fanvereinigung. 

 

Zu 2.: In Berlin wurden keine Straftaten in der Fußball
-Fanszene durch den Einsatz von V-Personen (VP) 

oder Verdecken Ermittlern (VE) aufgeklärt.  

 

 

 

 

 

 

3. Hält die Landesregierung den Einsatz von VLeuten
 und anderen nachrichtendienstlichen Ermitt-

lungsmethoden in den Fußballvereinen für ein verhält-

nismäßiges Mittel? Bitte mit Begründung. 

 

Zu 3.: Siehe Antwort zu Frage 1. 

Ergänzend muss darauf hingewiesen werden, dass der 

Polizei Berlin nachrichtendienstliche Ermittlungsbefug-

nisse nicht zur Verfügung stehen. 

Die Polizei Berlin trifft verdeckte Maßnahmen immer 

unter konsequenter Beachtung der einschlägigen polizeirechtlichen
 bzw. strafprozessualen Befugnisse und unter 

Beachtung des verfassungsrechtlich gebotenen Grundsat-

zes der Verhältnismäßigkeit. Es handelt sich dabei um 

gesetzlich bestimmte polizeiliche Ermittlungsmethoden.  

 

 

4. Sind die Informationen, die in die Zent     
                    p                                     
Einsatz nachrichtendienstlicher Ermittlungsmethoden 

erlangt worden? 

 

Zu 4.: Siehe Antwort zu Frage 3. 
 

 

Berlin, den 09. Februar 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Feb. 2013)