Drucksache 17 / 11 403 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 

vom 07. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2013) und  Antwort 
 

Veröffentlichung von Forschungsergebnissen gemäß § 41 Abs. 2 BerlHG 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Das Berliner Hochschulgesetz, § 41 Abs. 2, besagt, 

dass Forschungsergebnisse zu veröffentlichen sind. Was 

sieht der Berliner Senat als Forschungsergebnisse an? 

a) Was nicht? 

 

Zu 1.: Unter Rückgriff auf die Definition des Bundes-

verfassungsgerichts (BVerfGE 35, 79) ist Forschung die 

geistige Tätigkeit mit dem Ziel, in methodischer, systematischer
 und nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu 

gewinnen. Bei den auf diese Weise gewonnenen Ergeb-

nissen handelt es sich um Forschungsergebnisse. 

 

2. Welche Kriterien muss nach Auffassung des Senats 

etwas erfüllen, um als veröffentlicht zu gelten? 

a) Was bedeutet für den Senat veröffentlichen? 

 

Zu 2.: Die Veröffentlichung von Forschungsergebnis-

sen bedeutet, die Öffentlichkeit über sie zu informieren. 

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Forschungser-

gebnisse gemäß § 41 Abs. 2 BerlHG als veröffentlicht 
gelten, ist im Lichte der grundrechtlich verbürgten Wis-

senschaftsfreiheit zu beantworten. In diesem Sinne obliegt 

die Entscheidung über den Weg der Veröffentlichung 

eines Forschungsergebnisses der Forscherin oder dem 

Forscher. Dafür kommt die Publikation in Betracht, aber 

auch die Verbreitung durch Einbezug in die Lehre. 

 

3. Sieht der Senat den § 41 Abs. 2 BerlHG durch die 

Berliner Universitäten und Hochschulen als erfüllt an? 

 

Zu 3.: Dem Senat liegen keine gegenteiligen Erkenntnisse
 vor. 

 

4. Inwieweit wird die Einhaltung von § 41 Abs. 2 

BerlHG durch die Berliner Universitäten und Hochschu-

len überprüft? 

a) Wenn eine Überprüfung stattfindet, was sind die 

Ergebnisse der Überprüfung? 

 

Zu 4.: Die Berliner Hochschulen nehmen ihre Pflicht 

gemäß § 41 Abs. 1 BerlHG wahr, regelmäßig über ihre 

Forschungstätigkeit zu berichten. Ihre Mitglieder, in erster 

Linie die an den Hochschulen tätigen Forscherinnen und 

Forscher, sind verpflichtet, daran mitzuwirken. Überdies 

leisten die Berliner Hochschulen in vielfacher Form Un-

terstützung bei der Publikation von Forschungsergebnis-

sen und tragen auch auf diesem Wege zur Einhaltung des 

Veröffentlichungserfordernisses bei, beispielsweise durch 

Bereitstellung entsprechender Datenbanken bzw. Förde-

rung von Publikationen im Sinne der weltweiten OpenAccess
-Initiative. 

 

5. Gibt es Ausnahmen von der Publikationspflicht 

nach § 41 Abs. 2 BerlHG? 

a) Wenn ja, nach welchen Kriterien werden diese be-

urteilt? 
 

Zu 5.: Bei der Veröffentlichung von Forschungser-

gebnissen sind Anforderungen des Datenschutzes zu be-

achten. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung von For-

schungsergebnissen kann im Einzelfall vom Datum der 

Anmeldung gewerblicher Schutzrechte abhängen. 

 

6. Welche Position nimmt der Senat zur selektiven 

Veröffentlichung von Forschungsergebnissen in der gän-

gigen Veröffentlichungspraxis ein (z.B. Positivbias in der 
Verwertung medizinischer Studien)? 

 

Zu 6.: Der Senat erwartet, dass die Regeln guter wis-

senschaftlicher Praxis eingehalten werden. Dazu gehört, 

dass Forschungsergebnisse in Veröffentlichungen vollständig
 und nachvollziehbar beschrieben werden. 
 

Berlin, den 29. Januar 2013 
 

In Vertretung 
 

Dr. Knut Nevermann 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Feb. 2013)