Drucksache 17 / 11 406 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 09. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Januar 2013) und Antwort Wie hoch sind die Verluste für Gewerbetreibende am Flughafen BER und was sind die sozialen Folgen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wie viele Gewerbetreibende (Gewerbeeinhei- ten) sind von der wiederholten Verschiebung des Eröff- nungstermins am Flughafen BER betroffen und können ihre Geschäfte bisher nicht aufnehmen? Antwort zu Frage 1: Im Bereich Non Aviation sind 71 Vertragspartner (Gewerbetreibende) mit insgesamt 150 Gewerbeeinheiten von der Verschiebung am BER betroffen (Einzelhandel, Gastro, Services, Automatenbe- treiber, Autovermieter, Parkraumbetreiber), weiterhin 26 Vertragspartner für Werbestandorte (8 für Imagemedien, 18 für Kampagnenmedien). Frage 2: Ist dem Senat bekannt, ob es durch die wie- derholte Verschiebung des Eröffnungstermins bereits zu Kündigungen von Mietverträgen für Geschäfte gekom- men ist und wenn ja, wie hoch ist deren Anzahl? Antwort zu Frage 2: Es sind bislang keine Kündigun- gen erfolgt. Frage 3: Wie hoch sind die wirtschaftlichen Verluste, die Gewerbetreibende am neuen Flughafen BER durch die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins bis heute hinnehmen mussten? Antwort zu Frage 3: In den letzten Monaten wurde mit allen Mietern über Vereinbarungen aus Kulanzgründen verhandelt, um die aus der Verschiebung entstandenen Risiken und Unsicherheiten zu reduzieren. Die FBB will diesen Weg in partnerschaftlichen Gesprächen fortsetzen und gemeinsam mit den Mietern nach sinnvollen Lösungen suchen. Frage 4: Wie viele Arbeitnehmer/-innen sind von der wiederholten Verschiebung des Eröffnungstermins betrof- fen? Frage 5: Wie vielen Arbeitnehmer/-innen wurde durch die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins be- reits wieder der Arbeitsvertrag gekündigt? Antwort zu Fragen 4 und 5: Für den letzten verscho- benen Eröffnungstermin am 27.10.2013 wurden noch keine Neueinstellungen getätigt. Für die Zeiträume davor liegen dem Senat keine konkreten Erkenntnisse vor. Im übrigen wird auf die Antwort zur o.g. Frage 3 und auf die Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage 17/10528 ver- wiesen. Frage 6: Welche Unterstützungsmaßnahmen für die von der wiederholten Verschiebung des Eröffnungster- mins betroffenen Gewerbetreibenden und deren Arbeit- nehmer/-innen gibt es (durch das Land Berlin, die IHK, die Flughafengesellschaft oder sonstige Einrichtungen) und wie sind diese bisher genutzt worden? Frage 7: Ist der Senat der Auffassung, dass bisherige Unterstützungsmaßnahmen für die von der wiederholten Verschiebung des Eröffnungstermins betroffenen Gewer- betreibenden und deren Arbeitnehmer/-innen ausreichend sind, um Menschen vor einem Arbeitsplatzverlust zu schützen? Frage 8: Welche besonderen und zusätzlichen Unter- stützungsmaßnahmen für die von der Anfang Januar be- kannt gewordenen Verschiebung des Eröffnungstermins betroffenen Gewerbetreibenden und Arbeitnehmer/-innen plant der Senat? Antwort zu Fragen 6 bis 8: Hierzu wird auf die Ant- wort von Frau Senatorin Yzer auf Frage 2 der Mündlichen Anfrage Nr. 2 in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 17. Januar 2013 verwiesen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 406 2 Ergänzend ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Zur Unterstützung bei bereits erfolgten bzw. drohen- den Entlassungen wurde vom Handelsverband Berlin Brandenburg (HBB) - in Abstimmung und mit Beteiligung des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin (DeHo- Ga) - ein Personalpool gebildet. Firmen können dort das Qualifizierungsprofil betroffener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nennen, damit diese für die Übergangszeit bei anderen Unternehmen in der Region eingesetzt werden können. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich dort auch direkt melden. Am Flughafen Berlin Branden- burg und in der Geschäftsstelle des HBB (Mehringdamm) wurden Sprechstunden angeboten. Diese Maßnahmen waren mit der Agentur für Arbeit abgestimmt. Frage 9: Mit welchen Mehrkosten rechnet der Senat aufgrund von Schadensersatzansprüchen und Unterstüt- zungsmaßnahmen, die aus den bisherigen Terminver- schiebungen resultieren? Kann das ggf. hinsichtlich der Kostenbestandteile genauer spezifiziert werden? Antwort zu Frage 9: Mehrkosten durch Schadener- satzansprüche sowie Unterstützungsmaßnahmen sind derzeit nicht bezifferbar. Die FBB prüft momentan den absehbaren Kostenrahmen. Berlin, den 30. Januar 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Feb. 2013)