Drucksache 17 / 11 407 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 09. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Januar 2013) und Antwort Zielvereinbarungen im Land Berlin (I): Bereich Soziales Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ih- re Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Zielvereinbarungen hat die für Soziales zuständige Senatsverwaltung oder eine Behörde in ih- rem Geschäftsbereich mit welchen Akteuren abge- schlossen (bitte Titel, Vereinbarungsgegenstand, Beteiligte , Ziele, Zielindikatoren, Sanktionen bei Nicht- einhaltung und Laufzeit angeben)? Zu 1.: Im Geschäftsbereich Soziales der für Sozia- les zuständigen Senatsverwaltung liegen folgende Ziel- vereinbarungen vor: Für den Bereich des Trägers der Sozialhilfe nach § 97 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch hat die für Soziales zuständige Senatsverwaltung derzeit eine gül- tige Zielvereinbarung über das Fallmanagement im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB XII in den bezirklichen Ge- schäftsbereichen Soziales abgeschlossen. Vereinba- rungspartner sind die bezirklichen Geschäftsbereiche Soziales und Finanzen sowie die für Finanzen zustän- dige Senatsverwaltung. Die Lauf-zeit der Zielvereinba- rung bezieht sich auf die Haushaltsjahre 2011 bis ein- schließlich 2014 und endet automatisch am 31.12.2014. Als Ziele gelten gemäß des Modells der Balanced- Scorecard die Dimensionen der Kundenperspektive (gute Qualität der persönlichen Betreuung und Beratung von Menschen mit Behinderung und passgenaue, zeitnahe und persönliche Ausrichtung der Hilfen), die Mitarbeiterdimension (Steigerung der Kompetenz und Motivation der im Fallmanagement Beschäftigten), die Prozessperspektive (passgenaue, persönliche und zeit- nahe Ausrichtung der individuellen Hilfen und Steue- rung im Zugang und Verlauf, transparente, einheitliche und kundenorientierte Zusammenarbeit des bezirkli- chen Fallmanagements mit Fachämtern und –diensten, Überprüfung und Weiterentwicklung der Standards des Fallmanagements) sowie die Finanzperspektive (Pro- zentuale Veränderung des Nettodurchschnittsbedarfs an Transferausgaben in der Eingliederungshilfe). Aus den Zielerreichungsgraden wird ein Punktwert ermit- telt, der als Zu- oder Abschlag zur Zuweisung an die Bezirke Auswirkungen im Rahmen der Basiskorrektur hat. Die Abschlags-/Zuschlagsbeträge sind bis 2014 in der Einführungsphase des Modells auf bis zu 15 Pro- zent der Zuweisungssumme gedeckelt. Im Bereich des Landesamts für Gesundheit und So- ziales (LAGeSo) existieren Zielvereinbarungen gemäß Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz (VGG) zum einen zwischen dem Senator für Gesundheit und Sozi- ales und dem Präsidenten des LAGeSo und zum ande- ren zwischen dem Präsidenten des LAGeSo Berlin und den Leiterinnen und Leitern der Fachabteilungen sowie der Abteilung Zentraler Service des Amtes. Für diese Vereinbarungen gilt, dass sie – parallel zum aktuellen Haushalt – ebenfalls für diesen Zeitraum geschlossen wurden. Hinsichtlich der Vereinbarungs- inhalte und -ziele ergibt sich, dass die Zielvereinbarung zwischen dem Senator und dem Präsidenten auf den amtsinternen Vereinbarungen beruht; diese insoweit also die elementaren Fach- und Organisationsaufgaben des LAGeSo bündelt. Entsprechend werden die Inhalte mit der fachaufsichtführenden Senatsverwaltung abge- stimmt. Inhalte der Vereinbarungen sind Festlegungen auf gemeinsame Fach-, Organisations-, und Ressourcenziele . 2. Welche Berichte über die Zielerreichung bzw. - abweichung existieren über die oben genannten Ziel- vereinbarungen (bitte Herausgeber_in, Titel und Datum des Berichts angeben)? Zu 2.: Die Berichtslegung der Zielvereinbarung über das Fallmanagement im Bereich der Eingliede- rungshilfe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB XII zur Abrechnung der Zielvereinbarung zwi- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 407 2 schen den Vereinbarungspartnern erfolgt einmal jähr- lich auf der Basis eines eigens dafür entwickelten Ab- rechnungstools. Eine öffentliche Berichts-legung ist regelmäßig Gegenstand von Beratungen im Unteraus- schuss Bezirke des Abgeordnetenhauses. Zur Umsetzung der Zielvereinbarung zwischen dem Senator für Gesundheit und Soziales und dem LAGeSo wird jeweils zum Jahresende im Rahmen des Control- lings ein schriftlicher Bericht vorgelegt, der als Grund- lage eines Zielerreichungsgesprächs zwischen beiden Vereinbarungspartnern dient. Die internen Vereinbarungen des LAGeSo finden ebenfalls zum Jahreswechsel als den Zielerreichungsgrad reflektierende Gespräche statt. Darüber hinaus ergeben sich unterjährige Be- richtspflichten an die Leitung des LAGeSo aus den Meilensteinen und Terminen der Einzelziele. 3. Welche Zielvereinbarungen im Bereich Soziales planen die für Soziales zuständige Senatsverwaltung oder eine Behörde in ihrem Geschäftsbereich in den Jahren 2013 und 2014 abzuschließen und mit wem (bitte einzeln auflisten)? Zu 3.: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales plant mit dem kommenden Haushaltsplanentwurf 2014/15 entsprechend eine Überarbeitung der internen Zielvereinbarungen. 4. Ist der Senat bereit, eine Liste dieser Zielvereinbarungen im Bereich Soziales und deren Inhalt online zu veröffentlichen? Wenn nein, warum nicht (bitte be- gründen)? Zu 4.: Informationen und Dokumentationen zu Zielvereinbarungen mit Dritten werden in der Regel im Intranet der Berliner Verwaltung online veröffentlicht. Für darüber hinausgehende Veröffentlichungen von Informationen im Internet fehlen die personellen bzw. finanziellen Voraussetzungen für eine barrierefreie Aufbereitung der vorliegenden elektronischen Dateien oder in Papierform vorliegenden Dokumente. Berlin, den 29. Januar 2013 In Vertretung Michael B ü g e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Feb. 2013)