Drucksache 17 / 11 411 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 09. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2013) und Antwort Kooperationsvereinbarungen der Berliner Jobcenter Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Kooperationsvereinbarungen mit Dritten wie Sozialämtern, Jugendämtern, Senatsverwaltungen, sozialen Diensten, Trägern etc. haben die Berliner Job- center geschlossen (bitte Einzelauflistung nach Jobcenter, Titel, einer kurzen Angabe des Regelungsinhaltes, des Abschlussdatums sowie Laufzeit)? Zu 1.: Grundsätzlich bedarf es keiner Vereinbarung für eine Zusammenarbeit zwischen den Jobcentern und den kommunalen Gebietskörperschaften, da es eine recht- liche Verpflichtung zur Leistungserbringung gibt. Bei- spielsweise sind gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetz- buch Zweites Buch (SGB II) die örtlichen Träger der So- zialhilfe zur Zusammenarbeit mit den Jobcentern ver- pflichtet. Die derzeit bestehenden Kooperationsverträge gemäß § 16 a SGB II für die kommunalen Eingliederungsleistungen sind der beiliegenden Tabelle zu entneh- men. Da ein fortlaufender Dialog zwischen den Berliner Jobcentern, den kommunalen Trägern und Dritten geführt wird, ist die Tabelle nicht abschließend. Anlage Tabelle 1 2. Sind diese Kooperationsvereinbarungen der Berli- ner Jobcenter öffentlich? a) Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beilegen/verlinken)? b) Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröffentlicht ? Zu 2. a. und b: Die Entscheidung über die Art und Weise der Veröffentlichung obliegt den Berliner Jobcen- tern bzw. dem Bezirksamt als Träger der Leistungen nach § 16 a SGB II. Die Beteiligten müssen selbst entscheiden, ob sie die auf Arbeitsebene geschlossenen Verträge veröf- fentlichen wollen. Beispielsweise ist auf der Seite www.berlin.de die Kooperationsvereinbarung des Jobcen- ters Berlin Tempelhof-Schöneberg und des Landes Berlin (vertreten durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg) hinterlegt: https://www.berlin.de/imperia/md/content/batempelhofschoeneb erg/jobcenter/jc_kooperationsvereinbarung_09.09.09.pdf?start& ts=1258445322&file=jc_kooperationsvereinbarung_09.09.09.pdf c) Ist der Senat bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Jobcenter eine Liste dieser Kooperationsver- einbarungen und deren Inhalt online veröffentli- chen? Wenn nein, warum nicht? Zu 2. c: Ob auch andere Berliner Jobcenter bzw. Be- zirksämter eine Entscheidung über diese Art und Weise der Veröffentlichung innerhalb dieses Portals initiieren, ist aus Sicht des Senates denkbar, obliegt aber den Ab- sprachen der einzelnen Kooperationspartner. Berlin, den 05. Februar 2013 In Vertretung Farhad D i l m a g h a n i ________________________ Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Feb. 2013) SenArbIntFrau Tabelle 1 Stand August 2012 II C 52 Quelle: Berliner Jobcenter 1 Jobcenter Kommunaler Träger Gegenstand Ergebnisdokumentation Abschlussdatum Laufzeit CharlottenburgWilmersdorf Sozialamt Jugendamt, Kitatagespflege Notdienst für Suchtmittelgefährdete und –abhängige Berlin e.V.  Kooperation in der Einzelfallberatung/Übergang allgemeinbildende SchuleAusbildung  Einzelfallberatung für Familien  Kooperationserfordernisse im Konfliktfall  Regelmäßige Abstimmung des Bedarfs  Festlegung von Verfahrensfragen  ½ jährlicher Austausch auf fachlicher Leitungsebene, fester Ansprechpartner  ½ jährliche Dienstbesprechungen auf Fachebene, fester Ansprechpartner  Überleitungsbogen  Qualifizierung von Tagesmüttern und Tagesvätern  Suchtpräventive Hilfen  Suchtkrankenhilfe  Hilfeplanung  Fallkonferenzen, Fallbesprechungen 01/2006 05/2008 09/2009 04/2008 ohne jährl. weiter ohne ohne FriedrichshainKreuzberg z.Zt. keine Rückmeldung SenArbIntFrau Tabelle 1 Stand August 2012 II C 52 Quelle: Berliner Jobcenter 2 Jobcenter Kommunaler Träger Gegenstand Ergebnisdokumentation Abschlussdatum Laufzeit Lichtenberg Sozialamt Jugendamt Gesundheitsamt  Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder  Häusliche Pflege  Schuldnerberatung  Psychosoziale Betreuung  Suchtberatung  Schuldnerberatung  Aufsuchende Sozialarbeit  Sozialpädagogische Diagnose  Allgemeine Beratung  Anamnese  Hilfeplanung  Prozessbegleitung  Krisenintervention  Fallkonferenzen  Stellungnahmen in Zusammenhang mit der Wohnung  Kitaplätze  Empfehlung/Vermittlung vom Beratungsangeboten  Stellungnahmen  Beratung zur Schuldenproblematik  Regelmäßige ½ jährliche Arbeitstreffen liegt nicht vor liegt nicht vor MarzahnHellersdorf Sozialamt Jugendamt Gesundheitsamt  Schuldnerberatung  Beratung zur GewaltSuchtproblematik  Beratung von Familien mit Kleinkindern  Beratung zu Behinderung und Krankheit  Beratung zu TrennungsScheidungskonflikten  Beratung zu Generationsproblemen  Beratung zu Integrationsproblemen von Aussiedlern u. Ausländern  Ansprechpartner  6 Monate vor Ende der Jugendhilfe Einbeziehung des JC  Bei abgebrochenen Jugendhilfemaßnahmen, keine Leistungen durch JC  Schriftliche Anforderung der fachlichen Leistung/ nach 4 Wochen Antwort durch kommunalen Träger  Information des Fachdienstes über Festlegung in der EV  Fallkonferenzen 03/2011 ohne SenArbIntFrau Tabelle 1 Stand August 2012 II C 52 Quelle: Berliner Jobcenter 3 Jobcenter Kommunaler Träger Gegenstand Ergebnisdokumentation Abschlussdatum Laufzeit Mitte Sozialamt Gesundheitsamt Jugendamt  Suchtberatung  Schuldnerberatung  Straffälligkeit  Soziale Wohnhilfe  Soziale Isolation  Kindeswohlgefährdung  Beratung zu TrennungsScheidungskonflikten  Beratung zu Generationsproblemen  Beratung zu Integrationsproblemen von Aussiedlern u. Ausländern  Infektionsschutz/Umweltmedizin  Empfehlungen der Eignung bestimmter Maßnahmen  Angebote zur Erlangung sozialer Kompetenzen  Stellungnahmen zur Zumutbarkeit, Sanktion, Härtefallanerkennung, Versorgung mit Wohnraum  Ärztliche Untersuchung von Kindern und Jugendlichen  Familien-Säuglingsfürsorge  Kinderschutz  Psychologische Diagnostik  Gutachten zu medizinischen Sonderbedarfen  Psychosoziale Beratung  Rückmeldungen innerhalb von 4 Wochen nach Beauftragung  Hospitation/Mitarbeiterfortbildung 2012 ohne Neukölln Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Diakonisches Werk Neukölln-Oberspree e.V. Jugendamt gsub – Projektgesellschaft mbH  Projekt Stadtteilmütter  Betreuung und Förderung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger unter 25 Jahren  Einrichtung und Umsetzung des Förderinstruments Stelle statt Stütze  Informationsvermittlung  Vernetzungsarbeit  Individuelle Erstbegleitung  Aufsuchende Sozialarbeit  Sozialpädagogische Diagnose  Allgemeine Beratung  Anamnese  Hilfeplanung  Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Programme 12/2006 12/2009 02/2008 ohne ohne ohne SenArbIntFrau Tabelle 1 Stand August 2012 II C 52 Quelle: Berliner Jobcenter 4 Jobcenter Kommunaler Träger Gegenstand Ergebnisdokumentation Abschlussdatum Laufzeit Pankow Soziale Dienste  Allgemeine Beratung  Vermittlung an Fachdienste  Soziale Wohnhilfe  Stellungnahmen zu Mitwirkung-und Motivationsproblemen  Vermittlungshemmnisse feststellen  Härtefallanerkennung Auszubildende  Versorgung mit Wohnraum  Betreutes Einzel-,Gruppenwohnen  Krisenhaus  Teilnahme an Fallkonferenzen  Schriftliche Anfrage  Schriftliche Stellungnahmen 01/2010 ohne Reinickendorf Sozialamt Gesundheitsamt Jugendamt und Aussiedlerberatungsstelle  Psychosoziale Betreuung  Sozialpädagogische Betreuung  Sozialberatung für Erwachsene  Soziale Wohnhilfe  Haftentlassenenhilfe  Beratungsstelle für Aussiedler  Kinder-und Jugendgesundheitsdienst  Sozialpsychiatrischer Dienst  Beratungsstelle für Behinderte und Krebskranke  Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst  Schriftl. Stellungnahme des kommunalen Trägers mittels Überleitungsbogen  Mitteilung an das JC, ob Beratungsangebot angenommen wurde  Abgabennachrichten bei Weiterleitung des Kunden  Laufzettel Schuldnerberatung 12/2010 ohne SenArbIntFrau Tabelle 1 Stand August 2012 II C 52 Quelle: Berliner Jobcenter 5 Jobcenter Kommunaler Träger Gegenstand Ergebnisdokumentation Abschlussdatum Laufzeit Spandau Jugendamt  Überleitung der Jugendlichen aus der Jugendhilfe  Feststellung eines Jugendhilfebedarfs  6 Wochen vor Ende Jugendhilfe/Information an JC  Anamnesebogen  Tel. Erreichbarkeit der Beteiligten  Fallkonferenzen  Regelmäßige Treffen mind. 2 x jährlich  Gemeinsame Fortbildungen, Hospitationen 08/2008 ohne SteglitzZehlendorf Jugendamt Sozialamt Schuldnerberatung zur Unterschrift Verhandlungsstadium Verhandlungsstadium TreptowKöpenick Jugendamt Sozialamt  Vermittlungshemmnisse bei Jugendlichen  Einsatz von Koordinatoren  Soziale Wohnhilfe  Sozialdienst für Erwerbsfähige  Beratung von Familien, Alleinerziehenden, Kindern- und Jugendlichen und jungen Volljährigen  Fallkonferenzen  Kurze Wege über die eingesetzten Koordinatoren  Zusammenarbeit für Zielgruppen vereinbart 09/2007 ohne SenArbIntFrau Tabelle 1 Stand August 2012 II C 52 Quelle: Berliner Jobcenter 6 Jobcenter Kommunaler Träger Gegenstand Ergebnisdokumentation Abschlussdatum Laufzeit TempelhofSchöneberg Abt. Gesundheit und Soziales Abt. Familie, Jugend, Sport und Quartiersmanagement Verbraucherzentrale Berlin  Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder häusliche Pflege von Angehörigen  Psychosoziale Betreuung  Suchtberatung  Soziale Wohnhilfe  Hilfestellung nach dem Prinzip der sozial-räumlichen Orientierung  Feststellung der Arbeits-fähigkeit  Stellungnahmen zum Wohnungswechsel  Stellungnahmen wegen Mittellosigkeit  Schuldner-und Verbraucherinsolvenz  Hilfeplanverfahren  Frühzeitige Information bei Überleitung von jungen Menschen aus der Jugendhilfe  Hospitationen, schriftl. Stellungnahmen des Jugendamtes bei Wohnungsbedarf  Bei Kindeswohlgefährdung und Kinderschutz/Notfall-nummer des kommunalen Trägers  Erstellung von Überleitungsbögen  Bei Empfehlungen der Fachdienste/Umsetzung durch JC  Fallkonferenzen  Je 2 Ansprechpartner  Monitoring (Erfassung durch JC = Anzahl der Überleitungsbögen/welche Beteiligten  Erfassung der kommunalen Dienste = Anzahl der Kunden mit Überleitungsbogen  15 Termine wöchentlich  Anzahl der Laufzettel für zugewiesene Kunden/ Rücklauf der Laufzettel durch Verbraucherzentrale bei monatlicher Meldung  Quartalsweise Auswertung 09/2009 08/2009 jährl. weiter jährl. weiter ka17-11411 ka17-11411Anl