Drucksache 17 / 11 413 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN)   

 

vom 09. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2013) und  Antwort 

BER-Debakel XXXVIII: Was kosten Änderungen an vorhandenen Bauplänen? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Trifft es zu, dass Baupläne der ursprünglich 
bei der Errichtung des Flughafens Berlin-Brandenburg 

(BER) eingesetzten Planungsgemeinschaft urheberrecht-

lich geschützt sind? 

 

Antwort zu Frage 1: Die Leistungen des Generalpla-

ners pg bbi sind teilweise entsprechend den Maßgaben der 

jeweiligen relevanten Gesetze, u.a. durch das Urheber-

recht geschützt (geistiges und schöpferisches Eigentum). 

Dies bezieht sich z.B. auf die architektonische Gestaltung 

der äußeren Gebäudehülle des Terminals, nicht jedoch auf 

die technische Planung.  

 
 

Frage 2: Trifft es zu, dass die vorliegenden Baupläne 

zum Teil oder vollständig geändert werden müssen, um 

den Weiterbau des BER bewerkstelligen zu können? 

 

Antwort zu Frage 2: Aufgrund der mangelhaften und 

teilweise nicht fertiggestellten Planungsleistung der pg 

bbi wurde nach Kündigung des Generalplaners pg bbi das 

Erfordernis einer qualitativen Ertüchtigung und Ergän-

zung der Ausführungsplanung festgestellt. 

 
 

Frage 3: In welcher Höhe bewegen sich die bislang 

durch Änderungen urheberrechtlich geschützter Baupläne  

angefallenen Kosten, die der ursprünglich eingesetzten 

Planungsgemeinschaft erstattet werden mussten? 

 

 

 

 

 

 

 

Antwort zu Frage 3: Es gibt keinen Urheberrechts-

schutz für die technische Ausführungsplanung. Derzeit 

sind keine Kosten im Sinne oben formulierter Sachverhal-

te angefallen, da keine Änderungen am architektonischen 

Entwurf vorgenommen werden, sondern lediglich die 

Ausführungsplanung zu überarbeiten ist. 

 
 

Frage 4: In welcher geschätzten Höhe werden sich die 

Kosten bewegen, die aus o. g. Gründen der ursprünglich 

eingesetzten Planungsgemeinschaft erstattet werden müs-

sen? 

 

Antwort zu Frage 4: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt 

sind keine urheberrechtlich relevanten Eingriffe vorgese-

hen. 

 

 

Berlin, den 30. Januar 2013 
 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Feb. 2013)