Drucksache 17 / 11 424 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 

 

vom 15. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2013) und  Antwort 

Prozesskostenhilfe in Berlin – wie weit ist die Arbeitsgruppe? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Hat die in der Antwort zur Kleinen Anfrage „Entwicklung
 der Prozesskostenhilfe in Berlin“ (Drucksache 
17/10860) erwähnte Arbeitsgruppe, die seit Juni 2012 

Vorschläge erarbeiten soll, wie künftig eine separate Er-

fassung der einzelnen Einnahmebereiche vorgenommen 

werden kann, um auch Rückflüsse aus zuvor gewährter 

Prozesskostenhilfe gesondert darstellen zu können, Fort-

schritte erzielt? 

 

Zu 1.: Die im Juni 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe 

hat sich zum Ziel gesetzt, insbesondere im Bereich der 

Einnahmen des Einzelplans 06 mehr Transparenz herzu-

stellen. Ziel ist es, die einzelnen Einnahmebereiche sepa-

rat auszuweisen. Dies hätte zur Folge, dass konkrete Aus-

sagen über Rückflüsse, z. B. aus zuvor gewährter Pro-

zesskostenhilfe, getroffen werden können. 

 

In den ersten Arbeitsgruppensitzungen wurden unter 

Einbeziehung der nachgeordneten Behörden sowie der 

Kosteneinziehungsstelle der Justiz (KEJ) die Datenbe-

stände und deren Quellen zusammengetragen und ge-

sichtet. Dabei waren auch die unterschiedlichen Anforde-

rungen an die jeweiligen IT-Fachverfahren zu berück-

sichtigen. Darüber hin-aus wurden die bestehenden Ar-

beits- und Organisationsabläufe vor Ort begutachtet. Die 

Auswertung der gewonnenen Erkenntnisse ist aufgrund 

der Komplexität des Themas noch nicht abgeschlossen. 

 

 

2. Wenn ja, wird der Senat in Zukunft Aussagen zur 

Höhe der Rückflüsse aus zuvor gewährter Prozesskosten-

hilfe treffen können? 

 

Zu 2.: Auf die Antwort zu 1. wird verwiesen. 

 

 

 

 

3. Welche weiteren Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe 

gegebenenfalls erarbeitet? 

 

Zu 3.: Auf die Antwort zu 1. wird verwiesen. 

 

 

Berlin, den 30. Januar 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Straßmeir 

Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Feb. 2013)