Drucksache 17 / 11 425 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 15. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2013) und Antwort Kinder-, Jugend- und Nachbarschaftszentrum (KiJuNa) Scheelestraße Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Senat, um in Zukunft Brandanschläge auf die genannte Einrich- tung zu vermeiden, wie z.B. regelmäßige Bestreifung während der Nachtstunden? Zu 1.: Das Objekt Scheelestraße 145 liegt in der so genannten „Thermometersiedlung“ im Stadtteil Lichterfelde . Dieser Bereich wird nach Bewertung des zuständi- gen Polizeiabschnittes als Kriminalitätsbrennpunkt be- trachtet und somit in Form regelmäßiger Bestreifung, auch zur Nachtzeit, überwacht. Zudem besteht enger Kon- takt des örtlich zuständigen Kontaktbereichsbeamten mit allen im Bereich befindlichen Jugend- und Freizeitein- richtungen. 2. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der/die Täter ermittelt werden, nach jetzigem Kenntnistand? Zu 2.: Nach derzeitigem Ermittlungsstand der Senats- verwaltung für Inneres und Sport, insbesondere aufgrund vorhandener Zeugenaussagen, ist davon auszugehen, dass die Brandstiftung zum Nachteil des Nachbarschaftszent- rums (KiJuNa) aus einer Gruppe Jugendlicher unter Aus- nutzung des allgemeinen Silvesterfeuerwerks begangen wurde. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen noch nicht abschätzbar, ob die Täterinnen bzw. Täter beweissicher ermittelt werden können. 3. Dem Träger der Einrichtung ist ein Sachschaden von geschätzt 30.000 Euro entstanden, ist diese Summe vollständig und ausreichend abgedeckt durch eine ent- sprechende Brandschutzversicherung? 4. Zu Frage 3 im Falle, dass nicht die Schadenssumme vollständig abgedeckt sei, wie stellt der Senat die fehlen- de Entschädigung sicher, die zum Weiterbetrieb der Ein- richtung notwendig ist? 5. Da die Einrichtung aufgrund der Brandschäden län- gerfristig nicht benutzbar ist, wurde dem Träger eine angemessene Ersatzimmobilie ortsnah zur Verfügung ge- stellt? Wenn nein, weshalb nicht? 6. Wird bei der Renovierung der durch Brand geschä- digten Einrichtung Sorge getragen, eine Brandmeldeanla- ge mit Aufschaltung stiller Alarmierung zur Poli- zei/Feuerwehr einzubauen? 7. Werden bei der Renovierung der durch Brand ge- schädigten Einrichtung Einbruchshemmende Türen und Fensterscheiben eingebaut? 8. Wie wird der Senat die gespendeten Güter, die in der Einrichtung gelagert und durch den Brand zerstört wurden, ersetzen/entschädigen? 9. Bis wann ist mit der vollständigen Herstellung des benutzbaren Zustandes der Einrichtung zu rechnen? Zu 3., 4., 5., 6., 7., 8. und 9.: Das Kinder-, Jugend- und Nachbarschaftszentrum (KiJuNa) Scheelestraße ist eine Jugendfreizeiteinrichtung in freier Trägerschaft und bezirklicher Zuständigkeit. Das Jugendamt SteglitzZehlendorf teilt mit, dass eine Brandschutzversicherung für die Einrichtung besteht. Der Schaden beträgt nach derzeitigem Stand etwa 46.000 Euro. Es wird davon aus- gegangen, dass die Versicherung den Schaden abdeckt. Der Betrieb geht mit Einschränkungen weiter. Lediglich zwei Räume sind nicht nutzbar. Mit Hilfe der Nachbar- schaftsinitiative soll der Keller mit dem „Klamöttchen“, einer Kleiderkammer auf Spendenbasis für bedürftige Familien, wieder hergestellt werden. Das Sicherheitskon- zept der Einrichtung wird derzeit überarbeitet. Der Scha- den an den gespendeten Gütern ist schwierig zu beziffern. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 425 2 Durch Öffentlichkeitsarbeit bemühen sich Einrichtung und Jugendamt, Ersatz zu schaffen. Das Jugendamt geht davon aus, dass die Einrichtung, in Abhängigkeit von der Schadensregulierung durch die Versicherung, Ende März wieder vollständig nutzbar sein wird. Berlin, den 07. Februar 2013 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Feb. 2013)