Drucksache 17 / 11 427 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Thorsten Karge (SPD) 

 

vom 20. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2013) und  Antwort 

Förderprogramme in den Bezirken 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. „Wurden die bezirklichen Förderprogramme PEB 
(Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung) und LSK 

(Lokales - Soziales - Kapital) für das operationelle Pro-

gramm für die neue Strukturfondsförderperiode ab 2014 

berücksichtigt?“ 
 

Zu 1.: Die Ausgestaltung des zukünftigen Operatio-

nellen Programms (OP) wird seit September 2012 in einer 

Arbeitsgruppe ESF-OP beraten. Das Programm PEB    

wurde im Vorfeld durch die wissenschaftliche Begleitfor-

schung nicht positiv bewertet, wofür die große Heteroge-

nität der Maßnahmen, die eine valide Ergebnismessung 

(die in der nächsten Förderperiode eine wesentliche 

Randbedingung aller ESF-Förderung sein wird) schwierig 

bis unmöglich machen, ursächlich waren. Positiver be-

wertet wurde LSK, da in diesem Fall die bei PEB kriti-

schen Aspekte handhabbar scheinen. Es ist zudem zu be-

rücksichtigen, dass in Berlin durch die Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung und Umwelt im Rahmen von `sozi-

aler Stadt´ ein weiteres Förderprogramm umgesetzt wird, 

mit dem Aktivitäten auf lokaler Ebene unterstützt werden. 

Bislang wurden alle drei Instrumente noch nicht abschlie-

ßend bewertet [`Mikroprojekte/LSK´ (SenArbIntFrau), 

`innovative lokale Modellprojekte zur Beschäftigungsför-

derung von Benachteiligten´ (SenArbIntFrau), `soziale 

Integration auf lokaler Ebene´ (SenStadtUm, derzeit im 

Rahmen des EFRE-OP finanziert)]. Hingewiesen wurde 

auf die Notwendigkeiten einer stärkeren Fokussierung 

sowie einer ESF-konformen Ergebnismessung, Vor-

schläge zur inhaltlichen Konzentration wurden formuliert. 

Derzeit wird versucht, durch die Verwaltungsbehörden 

ESF und EFRE, Senatsverwaltung für Arbeit, Integration 

und Frauen (SenArbIntFrau), Senatsverwaltung für Stadt-

entwicklung und Umwelt (SenStadtUm) sowie Vertretun-

gen der Bezirke einen Vorschlag zur koordinierten Wei-

terführung der lokalen Ansätze der Beschäftigungspolitik 

zu entwickeln, der die Instrumente besser aufeinander 

abstimmen und ihre Nutzung vereinfachen sollte.   

 

2. „Wie hoch wird der finanzielle Rahmen voraussichtlich
 für diese Förderprogramme sein?“ 

 

Zu 2.: Mit Ausnahme des Sachverhalts, dass von einer 

deutlichen Reduzierung der für ein ESF-OP in Berlin zu-

künftig verfügbaren Finanzmittel ausgegangen werden 

muss, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine abschlie-

ßenden Aussagen zur Finanzausstattung eines OP oder 

gar einzelner, darin enthaltener Förderinstrumente mög-

lich.   

 

 

3. „Welche weiteren ESF-Förderprogramme sind darüber
 hinaus vorgesehen?“ 

 

Zu 3.: Aufgrund der noch nicht erfolgten Senatsbefas-

sung und des dazu laufenden Abstimmungsprozesses ist 

die Darstellung einzelner Förderinstrumente zum jetzigen 

Zeitpunkt noch nicht möglich. 

 

 

Berlin, den 29. Januar 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Henner  B u n d e 

....................................................
 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2013)