Drucksache 17 / 11 428 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 

 

vom 15. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2013) und  Antwort 

Gut beraten Berlin? (3) 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. In welchem Umfang wurden in dieser Legislatur-

periode vom Senat von Berlin Aufträge vergeben, die die 

Begutachtung bzw. Beratung  

-  zu grundsätzlichen Fragen des Verwaltungshandelns
 

-  zu Stadtplanungs- oder Bauprojekten 

-  zu Fragen der Verwaltungsorganisation (Aufbau- 

und Prozessorganisation) 

-  zu Fragen der Überführung von Unternehmen 

und/oder Einrichtungen in eine andere Rechtsform  

-  zur persönlichen Beratung von Senatsmitgliedern 

(einschließlich Coaching)  erteilt? (Bitte auf-

schlüsseln nach Einzelsachverhalten, Auftragge-

ber, Auftragnehmer und angefallenen Kosten des 

jeweiligen Auftrags) 

 
Zu 1.: Eine schriftliche Abfrage der Senatsverwaltung 

für Finanzen bei allen zuständigen Senatsverwaltungen 

hat Folgendes ergeben:  

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilt mit, 

sie habe die KnowLogy Solutions AG mit der externen 

Unterstützung des Projektes „Landeseinheitliche optimierte
 Geschäftsprozesse – ProLoG“ beauftragt (u.a. 
Durchführung von Geschäftsprozessanalysen und -opti-

mierungen, Transformationskonzepte zum weiteren Auf-

bau eines nachhaltigen Geschäftsprozessmanagements). 

Hinsichtlich der Auftragssumme verweist die Senatsver-

waltung für Inneres und Sport auf die Verschwiegenheits-

klausel des abgeschlossenen Vertrages.  

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Um-

welt teilt mit, sie habe die PricewaterhouseCoopers Legal 

AG Rechtsanwaltsgesellschaft um Beratung hinsichtlich 

des Wechsels der BerlinEnergie – LHO-Betrieb – in eine 
GmbH gebeten; Kosten seien bisher nicht in Rechnung 
gestellt worden. 

Zu grundsätzlichen Fragen des Verwaltungshandelns, 

zu Stadtplanungs- oder Bauprojekten sowie zur persönli-

chen Beratung von Senatsmitgliedern ergab das Ergebnis 

der schriftlichen Abfrage keine Beratungsaufträge.  

2. Bei welchen Verträgen wurde das Auftragsvolu-

men bzw. die Aufgabenstellung nachträglich erweitert 

und an bereits beauftragte Auftragnehmer im Wege der 

freihändigen Vergabe vergeben?  

 

Zu 2.: Diesbezüglich haben alle angefragten Senats-

verwaltungen Fehlanzeige gemeldet. 
 

 

3. Welche Ergebnisse hatten diese Aufträge bzw. wie 

ist der aktuelle Umsetzungsstand?  

 

Zu 3.: Der Projekt-Auftaktworkshop für ProLoG fand 

am 17.01.2013 statt; der zugrundeliegende Projektauftrag 

kann im Internet unter:  
http://www.berlin.de/sen/inneres/zentraler_service/pro

log.html eingesehen werden. 

 

Hinsichtlich eines Rechtsformwechsels von einem 
LHO-Betrieb zu einer GmbH prüft die Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung und Umwelt derzeit die Umsetzung. 

 

 

4. In welchen Fällen mussten Ausschreibungen aus 

welchem Grund wiederholt werden?   

 
Zu 4.: Alle Verwaltungen haben Fehlanzeige gemel-

det. 

 

 

Berlin, den 26. März 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Apr. 2013)