Drucksache 17 / 11 429 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 

 

vom 15. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2013) und  Antwort 

Gut beraten Berlin? (4) 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   
 

1. Ergingen seit dem Jahr 2003 Aufträge der Senats-

kanzlei, einzelner Senatsverwaltungen oder landeseigener 

Gesellschaften bzw. Gesellschaften, an denen das Land 

Berlin beteiligt ist, an die Wirtschafts- und Ingenieursbe-

ratungsgesellschaft mbH (WIB) und die CSP Consulting 

& Strategy GmbH? 

 

2. Wenn ja, wie lauteten die Aufträge im Einzelnen 

und welchen finanziellen Umfang hatten die Aufträge? 

(Bitte aufschlüsseln nach beauftragender Stelle, Art und 
Inhalt des Auftrags, jeweiligem Kostenumfang) 

 

3. Bestanden oder bestehen weitere geschäftliche Be-

ziehungen zwischen den o. g. Gesellschaften und Institu-

tionen oder Vertretern des Landes Berlin? Wenn ja, wel-

che? 
 

Zu 1 bis 3.: Eine bei allen Senatsverwaltungen durch-

geführte Abfrage hat ergeben, dass keine Aufträge an die 

in der Frage zu 1. genannten Unternehmen erteilt wurden 

und keine Geschäftsbeziehungen bestanden bzw. beste-

hen. Zum Teil wurde darauf hingewiesen, dass diese Aus-

sage nur für den Zeitraum ab einschließlich 2007 gilt, da 

die Aufbewahrungsfrist für ältere Belege nach den Aus-

führungsvorschriften zu § 71 der Landeshaushaltsordnung 

abgelaufen ist. Für den Bereich der Landesbeteiligungen 
ist eine Abfrage bei den bedeutsamen Unternehmen der 

sog. Positivliste des Abgeordnetenhauses – die Gegenstand
 von Beratungen im Unterausschuss Beteiligungs-

management und -controlling des Hauptausschusses sind 

– durchgeführt worden (vgl. S. 19 des Beschlussprotokolls
 des Hauptausschusses 17/2 vom 11.1.2012).  

 

Davon sind folgende Unternehmen betroffen:  
 

 Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffent-

lichen Rechts, 

 BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft
 mbH,  

 Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt 

des öffentlichen Rechts,  

 Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öf-

fentlichen Rechts,  
 Berliner Wasserbetriebe (BWB) Anstalt des öf-

fentlichen Rechts,  

 Berlinwasser Holding Aktiengesellschaft,  

 Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH, 

 MEAB Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebs-

gesellschaft mbH, 

 Messe Berlin GmbH, 

 SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/ Berlin 

mbH, 

 Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH, 

 Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen 
Rechts,  

 degewo Aktiengesellschaft,  

 GESOBAU AG,  

 Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Ber-

lin,  

 HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit be-

schränkter Haftung, 

 STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft 

mit beschränkter Haftung,  

 WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit 

beschränkter Haftung,  

 IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen
 Rechts.  

 

Alle aufgeführten Unternehmen mit Beteiligung des 

Landes haben zu Aufträgen an die zu 1. genannten Ge-

sellschaften oder Geschäftsbeziehungen mit diesen Ge-

sellschaften ebenfalls Fehlanzeige gemeldet. Darüber 

hinaus ist bekannt geworden, dass diese Aussage auch in 

Bezug auf die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG sowie 

die Olympiastadion Berlin GmbH zutrifft. 

 

Berlin, den 01. Februar 2013 
 

In Vertretung 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Feb. 2013)