Drucksache 17 / 11 430 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 

 

vom 15. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2013) und  Antwort 

Gut beraten Berlin? (5) 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se-

nat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant-

worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant-

wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher 

die Berliner Wasserbetriebe (BWB) um eine Stellung-

nahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung 

erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde der 

Beantwortung zugrunde gelegt. 

 

1. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 
14. November 2012 (Drucksache 17/11209) gab der Senat 

an, dass die Berliner Wasserbetriebe vor dem Hintergrund 

des Kartellverfahrens zur „kontinuierlichen Verbesserung 
der Unternehmensreputation“ die Leistungen einer Beratungsfirma
 in Anspruch nahmen. 

Nahmen die Berliner Wasserbetriebe als Reaktion auf 

die Kampagne der Bürgerinitiative „Berliner 
Wassertisch“ zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens
, des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen
 – Wir Berliner wollen unser Wasser 
zurück“ und des daran anschließenden Volksentscheids 
ebenfalls Beratungsleistungen externer Unternehmen in 

Anspruch? 

 

Zu 1.: Nein. Im Zusammenhang mit dem 

Volksbegehren und/oder dem Berliner Wassertisch haben 

die BWB keine externen Beratungsleistungen beauftragt. 

 

 

2. Wenn ja, welche Unternehmen wurden mit welchen
 Leistungen beauftragt? 

 

Zu 2.: Entfällt, da die Frage 1. mit „nein“ beantwortet 
wurde. 

 

 

 

 

3. Wenn nein, wie verfuhren die Berliner Wasserbetriebe
 intern mit der o. g. Kampagne? 

 

Zu 3.: Die Pressestelle der Berliner Wasserbetriebe hat 

wiederholt Anfragen mit Bezug auf Aussagen des Was-

sertisches beantwortet, um einen Beitrag zur Versachli-

chung der öffentlichen Diskussionen zu leisten. 

 

 

Berlin, den 29. Januar 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Henner  B u n d e 

.................................................... 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Feb. 2013)