Drucksache 17 / 11 433 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Marion Seelig (LINKE) vom 15. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2013) und Antwort Politisch motivierte Gewalt von rechts im Jahr 2011 – Nachfrage zu Drs. 17/11221 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. In der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage „Politisch motivierte Gewalt von rechts im Jahr 2011 (Drs. 17/11221) wird ausgeführt, dass für das Jahr 2011 nach dem Statistikschluss am 31.01.2012 zehn Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK–rechts nachgemeldet wurden. Um welche Gewaltdelikte handelt es sich hierbei im Einzelnen (bitte entsprechend der Antwort auf Frage 1 in Drs. 17/11221 auflisten)? Zu 1.: Die Grundlage für die Beantwortung der An- frage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abge- geben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fall- zahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. An- zahl der verletzten Rechtsnormen. Die Beantwortung der Fragestellung ist als Anlage 1 beigefügt. Berlin, den 09. Februar 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mrz. 2013) Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11433 der Abgeordneten Marion Seelig 1 Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK – rechts für das Jahr 2011 – Nachmeldungen nach Statistikschluss Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Thema Presse § 223 StGB 22.05.2011 14:45:00 Durch den Beschuldigten, der sich in einer Gruppe von Besuchern des Lokals „Sturgis" befand, wurde der Geschädigte, Teilnehmer des sog. „Kiezspaziergangs", von hinten in den Rücken geschlagen. Margaretenstr. Lichtenberg ggli ja § 223 StGB 22.05.2011 14:45:00 Im Rahmen des sog. „Kiezspazierganges" wurden mehrere Aufkleber entfernt, die sich gegen den Bau von Moscheen richteten . Vor dem rechten Szenelokal „Sturgis" hielten die Teilnehmer an, und es wurden Fotos gefertigt. Daraufhin kamen mehrere Gäste des Lokals nach draußen. Der Beschuldigte bedrohte die Teilnehmer und vollführte in Richtung der Geschädigten Trittbewegungen. Dabei traf er sie an der Hand. Margaretenstr. Lichtenberg ggli ja § 224 StGB 17.07.2011 00:30:00 Ein Journalist zeigte an, dass eine Frau von fünf Männern u. a. als „scheiß Punk" beleidigt und ihr mit einer Flasche so stark auf den Kopf geschlagen wurde, dass diese zerbrach. Die Geschädigte erlitt erhebliche Verletzungen. Sie selbst erstattete keine Anzeige. Petersburger Str. Friedrichshain - Kreuzberg ggli nein § 224 StGB 30.07.2011 16:00:00 Der Geschädigte, Angehöriger der linken Szene, verließ nach Pöbeleien und einem Bierbecherwurf durch Personen der rechten Szene das Fußballstadion. Als er sich auf dem Vorplatz befand, wurden ihm von hinten die Beine weggerissen. Eine Person zeigte auf den Geschädigten, woraufhin eine zweite Person versuchte, ihn mit dem ausgestreckten Bein anzuspringen . Dadurch verletzte sich der Geschädigte leicht. Während dessen wurde er wiederholt als „scheiß Zecke" bezeichnet. Cantianstr. Pankow ggli nein § 223 StGB 30.07.2011 16:00:00 Der Geschädigte, Angehöriger der linken Szene, befand sich während eines Fußballspiels des BFC Dynamo im Stadion. Dort wurde er von mehreren Personen angepöbelt und mit einem gefüllten Plastikbecher beworfen, der ihn im oberen Brustbereich traf. Cantianstr. Pankow ggli nein Anlage 1 zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11433 der Abgeordneten Marion Seelig 2 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Bezirk Thema Presse § 224 StGB 02.08.2011 17:30:00 Der Geschädigte, gab an, dass er vom Beifahrer eines Kleinbusses als „Drecksausländer" beschimpft wurde. Als er den Mann zur Rede stellte, stieg dieser aus und schlug ihm ohne Vorwarnung ins Gesicht. Unmittelbar danach hielt ein zweiter Kleinbus an. Der Fahrer stieg aus und sprühte dem Geschädigten Tränengas ins Gesicht. Bahnhofstr. TreptowKöpenick fref ja § 224 StGB 10.09.2011 05:20:00 Der dunkelhäutige Geschädigte wurde in der U-Bahn durch die Beschuldigten als „Neger" bezeichnet. Danach kam es zu Flaschenwürfen und Schlägen. U-Bhf. Voltastr. Mitte fref; Rass ja § 224 StGB 23.10.2011 01:55:00 Eine unbekannte männliche Person, welche dem äußeren Anschein nach dem linken Spektrum zuzuordnen war, bezeichnete die Beschuldigten als „scheiß Nazis". Daraufhin griffen die Beschuldigten den unbekannten Geschädigten an. Berliner Allee Pankow ggli nein § 224 StGB 06.11.2011 03:30:00 Der Beschuldigte betrat mit seiner Freundin und einer weiteren männlichen Person eine Bar und äußerte lautstark: „Ihr scheiß Kanacken solltet alle vergast werden!". Nach dieser und weiteren Beleidigungen ging der Geschädigte mit dem Beschuldigten vor die Tür, um die Angelegenheit zu klären. Vor der Tür wurde der Geschädigte derart geschubst, dass er zu Boden fiel. Am Boden liegend erhielt er einen Tritt ins Gesicht. Müllerstr. Mitte fref ja § 223 StGB 28.11.2011 19:15:00 Nach einer vorangegangenen fremdenfeindlichen Beleidigung wurden die Geschädigten geschubst und stark bedrängt. Schnellerstr. TreptowKöpenick fref ja Legende: Abkürzung Oberbegriff Unterthema fref Hasskriminalität fremdenfeindlich Rass Hasskriminalität Rassismus ggli Konfrontation/Politische Einstellung gegen links ka17-11433 KA 1711433 Anlage