Drucksache 17 / 11 438 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) vom 16. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Januar 2013) und Antwort Beantwortungsdauer von Kleinen Anfragen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Woran liegt es, dass die benötigte Zeit zum Erstellen der Antwort von Kleinen Anfragen teilweise über einen Monat beträgt? Zu 1. Die benötigte Zeit für die Beantwortung der Kleinen Anfragen hängt in der Regel von der Anzahl und Komplexität der gestellten Detailfragen ab. Mit Stand 22.01.2013 wurden seit Beginn der 17. Wahlperiode 1455 Kleine Anfragen gestellt, von denen 359 Anfragen (rd. 25%) zehn und mehr Unterfragen enthielten. Als weitere Faktoren sind zu nennen:  Zeitraum zwischen dem von der oder dem Abgeordneten eingetragenen Datum der Anfrage bis zum Eingang oder der Verbuchung durch die Parla- mentsverwaltung (in den beiden ersten der genannten Fälle fünf Tage) vor Weiterleitung an die Ge- schäftsstelle des Senats;  Dauer der Übermittlung an die Geschäftsstelle des Senats;  Klärung der Zuständigkeit und der zu beteiligenden Verwaltungen;  Herbeiholung und Abstimmung mit den Beteiligten (auch nachgeordneten Behörden - z.B. Polizei - oder der BVG, der Deutschen Bahn, der Regionaldirekti- on der Arbeitsagentur etc.);  Aufbereitung der übermittelten Daten für die Abgeordnete oder den Abgeordneten;  Entscheidungs- und Zeichnungswege in den einzelnen Häusern;  Anzahl der zur jeweils aktuellen Themenstellung gleichzeitig eingehenden Fragen;  zeitliche Disposition und personelle Ressourcen;  Mitzeichnungsprozess mit den beteiligten Verwaltungen ;  Dauer der Übermittlung zwischen der Geschäftsstelle des Senats und der Parlamentsverwaltung (im ers- ten der genannten Fälle acht Tage). 2. Woran liegt es, dass die benötigte Zeit zum Ver- senden dieser Antwort an das Abgeordnetenhaus mindes- tens 5 Tage, durchschnittlich 8 Tage und in mehreren Fällen 4 Wochen oder sogar länger (43 Tage) beträgt? Zu 2. Die federführende Verwaltung gibt die schluss- gezeichnete Antwort zur Mitzeichnung an die beteiligten Häuser, die in der Regel eine Woche Zeit haben, diese zu prüfen und Korrekturen anzumelden. Mögliche Über- schreitungen dieser Frist hängen ebenfalls von den unter 1. genannten Faktoren ab. Werden keine Korrekturen ge- wünscht, bleibt das Datum der schlussgezeichneten Ant- wort bei der Weiterleitung an das Abgeordnetenhaus über die Senatskanzlei erhalten. Die Einarbeitung möglicher Änderungswünsche und die eventuell notwendige erneute Einholung der Unterschrift aus der Leitungsebene der zuständigen Fachverwaltung benötigen ebenfalls Zeit. Der Wunsch des Abgeordnetenhauses, Antworten in Papier- form mit Kopien und parallel in elektronischer Form zu erhalten, ist ebenfalls in die Betrachtung der zeitlichen Abläufe einzubeziehen. Die sorgfältige Beantwortung der jeweiligen Fragen dient dem Ziel, dem Informationsbedürfnis der Abgeord- neten umfassend Rechnung zu tragen. [Diese Kleine Anfrage bezieht sich u. a. auf folgende Kleine Anfragen: 17/10516 vom 18.05.12, beantwortet am 04.06., Eingang im Abgeordnetenhaus am 29.06. 17/10554 vom 31.05.12, beantwortet am 06.07., Eingang im Abgeordnetenhaus am 19.07. 17/10613 vom 15.06.12, beantwortet am 03.07., Eingang im Abgeordnetenhaus am 13.07. 17/11087 vom 17.10.12, beantwortet am 22.11., Eingang im Abgeordnetenhaus am 18.12. 17/11147 vom 30.10.12, beantwortet am 26.11., Eingang im Abgeordnetenhaus am 08.01.13] Berlin, den 04. Februar 2013 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung B j ö r n B ö h n i n g ............................................ Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Feb. 2013)