Drucksache 17 / 11 450 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) 
 

vom 11. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Januar 2013) und  Antwort 
 

Grünflächenpflege: Bricht die Regierungskoalition ihre Koalitionsvereinbarung? 
 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 

Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie weit sind der Senat und die Bezirke bei 

der Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie zur Grünflä-

chenpflege? Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen? 

 

Frage 2: Werden die zivilgesellschaftlichen AkteurIn-

nen in die Erarbeitung eingebunden? Wenn nein, warum 

nicht? Wenn ja, wie? 

 

Antwort zu 1 und 2: Der Senat und die Bezirke sind 

sich ihrer Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der 

Grünflächenpflege bewusst und stehen daher seit Jahr-

zehnten in einem gemeinsamen ständigen Austausch zu 

fachlichen Themen. Zivilgesellschaftliche Akteurinnen 

und Akteure werden für die Belange der öffentlichen 

Grünflächen auf unterschiedliche Weise sowohl vom Se-

nat als auch von den Bezirken eingebunden, z.B. über die 

Beteiligung in Planungsverfahren, im Rahmen von Ent-

wicklungsvorhaben und -maßnahmen oder über die Ein-

beziehung bürgerschaftlichen Engagements für das Stadt-

grün. 

 

Frage 3: Im Koalitionsvertrag heißt es (S. 26, Zeile 

21-23): Um effektiver handeln zu können, müssen die 

Bezirke finanziell besser ausgestattet werden. Die seit 

vielen Jahren gedeckelte Gesamtzuweisung zur Unter-

haltung der städtischen Grünflächen wird evaluiert und 

ggf. angemessen erhöht. Auf meine Kleine Anfrage auf 

Drucksache 17/11026 antwortet der Senat: Frage 4: Wie 

sehen die aktuellen Planungen des Senats bzgl. der Finan-

zierung der Grünflächenpflege aus? Antwort zu 4: Seitens 

des Senates sind derzeit keine Änderungen an der aktuel-

len Finanzierungslogik geplant. 

Bedeutet das, dass der Senat die Koalitionsvereinba-

rung ignoriert? 

 

Antwort zu 3: Nein. Änderungen an der aktuellen Fi-

nanzierungslogik oder andere Maßnahmen werden nicht 

vor dem Ergebnis eines noch nicht abgeschlossenen Eva-

luierungsprozesses geplant. 

 

Frage 4: Wann erfolgt die in der Koalitionsvereinba-

rung angekündigte Evaluierung? Wird die Evaluierung 

auch die Berechnungslogik einbeziehen?  

 

Frage 5: Werden die Bezirke und die Umweltverbände 

in die versprochene Evaluierung einbezogen? Wenn nein, 

warum nicht? Wenn ja, wie? 

 

Antwort zu 4 und 5: Eine gemeinsam mit den Bezir-

ken durchzuführende Evaluierung der bezirklichen Grün-

flächenpflege einschließlich einer Betrachtung der Ge-

samtzuweisung zur Unterhaltung der städtischen Grünflä-

chen und der Berechnungslogik wird zurzeit vorbereitet.  
 

Aufgrund der spezifischen Rollen und fachbezogenen 

Aufgaben der Umwelt- und Naturschutzverbände ist eine 

aktive Einbeziehung dieser oder anderer privatrechtlicher 

Interessenvertretungen in den Prozess der Evaluierung 

nicht vorgesehen. Die Ziele des Umwelt- und Naturschut-

zes werden gleichwohl von den Fachbehörden als Teil der 

fachlichen Ziele der Grünflächenpflege berücksichtigt. 

 

Frage 6: Wie interpretiert der Senat die o.g. Formulie-

rung „angemessen erhöht“? 
 

Antwort zu 6: Eine angemessene Erhöhung berück-

sichtigt die für den Berliner Landeshaushalt geltenden 

Rahmenbedingungen und zeichnet sich in Abhängigkeit 

von einem ggf. festgestellten notwendigen Mehrbedarf 

durch entsprechend maßvollen Zuwachs aus. Letztendlich 

ist die Angemessenheit vom Haushaltsgesetzgeber fest-

zulegen. 
 

 

Berlin, den 20. Februar 2013 
 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 
................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 
 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mrz. 2013)