Drucksache 17 / 11 452 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) vom 18. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2013) und Antwort Wie sieht die Zukunft der JVA Tegel aus? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Gefangene sind im Augenblick in der JVA Tegel inhaftiert und wie hat sich die Zahl in den letz- ten 10 Jahren entwickelt? Zu 1.: Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel war am 23. Januar 2013 bei einer Belegungsfähigkeit von 1.296 Haftplätzen mit 1.260 Gefangenen belegt. In den letzten zehn Jahren hat sich die Belegung wie folgt entwickelt (Darstellung Stichtage quartalsweise): 2003 2004 26.02. 28.05. 27.08. 26.11. 25.02. 26.05. 25.08. 24.11. 1.662 1.685 1.679 1.669 1.685 1.694 1.689 1.692 2005 2006 23.02. 25.05. 31.08. 30.11. 22.02. 31.05. 30.08. 29.11. 1.696 1.639 1.696 1.639 1.649 1.724 1.677 1.666 2007 2008 28.02. 30.05. 29.08. 28.11. 27.02. 28.05. 27.08. 26.11. 1.708 1.677 1.597 1.558 1.551 1.561 1.527 1.532 2009 2010 25.02. 27.05. 26.08. 25.11. 24.02. 19.05. 25.08. 24.11. 1.560 1.569 1.554 1.478 1.498 1.491 1.450 1.327 2011 2012 23.02. 18.05. 24.08. 23.11. 29.02. 16.05. 29.08. 28.11. 1.292 1.256 1.235 1.223 1.171 1.199 1.183 1.224 2. Wie viele Mitarbeiter sind in der JVA Tegel beschäftigt und wie hat sich die Zahl in den letzten Jahren entwi- ckelt? Zu 2.: Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter in Vollzeitäquivalenten in der JVA Tegel hat sich vom Jahr 2006 bis zum Jahr 2012 wie folgt entwickelt (jeweils zum Stichtag 1. September): 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 829,8 800,2 838,3 828,0 816,2 772,9 782,3 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 452 2 3. Welche Veränderungen wird es für die JVA Tegel mit der Eröffnung der JVA Heidering geben? Zu 3.: Aufgrund der Inbetriebnahme der JVA Heide- ring kommt es in der JVA Tegel zu einer Vielzahl von Veränderungen. Von Bedeutung sind Veränderungen bei der Nutzung von Gebäuden, eine Verringerung der Bele- gungsfähigkeit und eine Reduzierung des Personals. a) Verlegung der Abschirmstation für Drogendealer und Schließung der Teilanstalt III: Die Teilanstalt I der JVA Tegel ist wegen ihrer verfas- sungswidrig kleinen Hafträume von lediglich 5,3 m 2 bis auf 13 Haftplätze der Drogendealerabschirmstation A 4 bereits geschlossen worden. Auf dieser Station liegen Gefangene, die in Verdacht geraten sind, innerhalb der Anstalt mit Drogen gehandelt zu haben. Es ist vorgese- hen, die Drogendealerabschirmstation nach sukzessiver Belegung der JVA Heidering im Laufe des Jahres 2013 in einen zuvor entsprechend umgebauten Haftraumbereich der Teilanstalt V zu verlegen und sodann die Teilanstalt I vollständig zu schließen. In der Teilanstalt III werden nach Freiwerden der Hafträume in Folge der Belegung der JVA Heidering ebenfalls keine Gefangenen mehr untergebracht. Die in dieser Teilanstalt befindliche Sicherungsstation B I für gewaltbereite Gefangene wird in zweckentsprechend umgebaute Räumlichkeiten der Teilanstalt II umziehen. Sodann ist geplant, auch die Teilanstalt III zu schließen. Die Belegungsfähigkeit der JVA Tegel und mithin auch ihre tatsächliche Belegung wird sich durch die Inbe- triebnahme der JVA Heidering verringern. b) Verringerung der Stellen- und Personalausstattung: Aufgrund der Schließungen der Teilanstalten I und III verringert sich der Personalbedarf der JVA Tegel um 146 Stellen. Da die JVA Tegel parallel zur Schließung dieser beiden Teilanstalten neue Aufgaben beim Vollzug der Sicherungsverwahrung erhält und für diese neue Aufgabe keine zusätzlichen Stellen in der Laufbahn des Allgemei- nen Vollzugsdienstes zur Verfügung gestellt wurden, muss der Minderbedarf mit dem Mehrbedarf im Umfang von 47 Stellen des Allgemeinen Vollzugsdienstes ver- rechnet werden. Dieser veränderte Bedarf wird vom Senat im Entwurf des Stellenplans 2014 berücksichtigt werden. 4. Wie viele Betriebe gibt es in der JVA Tegel? Zu 4.: Am Stichtag 1. Dezember 2012 gab es in der JVA Tegel 16 Eigenbetriebe. 5. Wie viele Insassen arbeiten in den Betrieben? Zu 5.: Am Stichtag 1. Dezember 2012 arbeiteten 586 Gefangene in diesen Betrieben. 6. Werden Betriebe der JVA Tegel nach der Eröffnung der JVA Heidering geschlossen bzw. werden Betriebe in die JVA Heidering verlegt? Zu 6.: Derzeit gibt es keine Planungen, Eigenbetriebe der JVA Tegel im Zusammenhang mit der Eröffnung der JVA Heidering zu schließen oder zu verlagern. Grund- sätzlich gilt jedoch, dass sich die Frage, welche Beschäf- tigungs- und Qualifizierungsplätze für Gefangene in wel- chem Umfang und in welchen Eigenbetrieben vorgehalten werden, im Wesentlichen an den vollzuglichen Behand- lungserfordernissen zur Verbesserung der Kriminalprog- nose der Gefangenen der jeweiligen Anstalten ausrichtet. Daraus folgt, dass für die Zukunft Änderungen in den Betriebsstrukturen der Anstalten nicht ausgeschlossen werden können. Dies gilt für alle Justizvollzugsanstalten gleichermaßen. 7. Welchen Stellenwert misst der Senat den Betrieben in der JVA Tegel bei? Zu 7.: Die Arbeit der Gefangenen ist ein zentrales Re- sozialisierungsmittel. § 37 Abs. 1 des Strafvollzugsgeset- zes bestimmt, dass Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäf- tigung, Ausbildung und Weiterbildung insbesondere dem Ziel dienen, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern. Dies bedeutet, für möglichst alle Gefangenen resozialisie- rungsfördernde Beschäftigungs-, Ausbildungs- bzw. Qua- lifizierungsmöglichkeiten vorzuhalten. In welcher kon- kreten Form dies erfolgt, ist auch abhängig von der Voll- zugsform. In den Anstalten des geschlossenen Männer- vollzuges ist dies in einem sehr hohen Anteil durch die Eigenbetriebe gewährleistet, die daher für die Arbeit der JVA Tegel einen hohen Stellenwert haben. 8. Welche Gebäude stehen zurzeit in der JVA Tegel leer? Zu 8.: In der JVA Tegel stehen zurzeit keine Gebäude vollständig leer. In der Teilanstalt I befindet sich noch bis zu ihrer Verlegung in die Teilanstalt V die Drogendealer- abschirmstation mit 13 Haftplätzen (vgl. Antwort zu 3.). Berlin, den 6. Februar 2013 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Feb.. 2013)