Drucksache 17 / 11 462 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Seibeld und Danny Freymark (CDU) vom 22. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Januar 2013) und Antwort Neubau des Kraftwerks Lichterfelde – Am Barnackufer Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der aktuelle Planungs- und Baustand des Neubaus des Kraftwerkes Lichterfelde und inwieweit ist der Senat in den Planungs- und Realisierungsprozess in- volviert? Zu 1.: Im Falle des Neubaus eines Gas- und Dampf- turbinen-Heizkraftwerks (GuD-HKW) in Lichterfelde hat das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) das Genehmi- gungsverfahren geführt. Die Behörde hat während des Verfahrens neben der Öffentlichkeit auch weitere zustän- dige Behörden und Umweltverbände in das Verfahren einbezogen. Das geplante Gas- und Dampfturbinenheizkraftwerk Lichterfelde wird im Wesentlichen aus der Gasturbinen- anlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 575 MW sowie aus drei Heißwassererzeugern mit einer Feue- rungswärmeleistung von je 135 MW bestehen. Die Er- richtung der Heißwassererzeugungsanlage begann im Juni 2012, der Baubeginn für die Gas- und Dampfturbinenan- lage wird voraussichtlich 2014 erfolgen (siehe auch Ant- wort zu Frage 2). Die Errichtung des Gas- und Dampfturbinenheiz- kraftwerkes Lichterfelde erfolgt auf der Grundlage der erteilten Genehmigung vom 10.01.2011 sowie der Ände- rungsgenehmigung vom 30.03.2012. Es finden regelmä- ßige Besprechungen auf der Baustelle des Heizkraftwer- kes statt, bei denen sich das LAGetSi über den aktuellen Stand der Realisierung informiert. Das LAGetSi ist in den Planungsprozess der Firma Vattenfall nicht eingebunden. 2. Wann wird der etwaige Baubeginn sein und wann ist nach jetziger Planung mit der Baufertigstellung (Bau- abnahme) zu rechnen? Zu 2.: Das existierende Heizkraftwerk Lichterfelde hat seine wirtschaftliche Lebensdauer erreicht. Um auch nach 2014 die sichere Fernwärmeversorgung des Berliner Südwestens sicherzustellen, war der Baubeginn der drei Heißwassererzeuger im Juni 2012 erforderlich. Die Inbe- triebnahme der Heißwassererzeuger ist um 2014 geplant. Die Neuausschreibung der Gas- und Dampfturbinen- anlage (GuD-Anlage) durch die Firma Vattenfall ist er- folgt und die Vergabeverhandlungen laufen. Geplanter Baubeginn ist 2014. Die neue GuD-Anlage am Standort in Lichterfelde wird voraussichtlich um 2016 in Betrieb genommen werden können. 3. Auf welche Höhe wird sich die Einsparung an CO2, durch die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks gegen- über dem jetzigen Standard des alten Kraftwerks am Standort Lichterfelde belaufen? Zu 3.: Sowohl das bestehende Heizkraftwerk Lichter- felde als auch das geplante Gas- und Dampfturbinenheiz- kraftwerk Lichterfelde werden ausschließlich mit Erdgas betrieben.Die Technik der Strom- und Wärmeerzeugung in einem Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerk ist die derzeit effizienteste und umweltfreundlichste Form der Nutzung fossiler Energieträger. Bei der GuD-Technik werden mit einer Gasturbine und einer Dampfturbine zwei Kraftwerkstechniken zur Stromerzeugung gekoppelt. Die verbleibende Restwärme dient zur Fernwärmeerzeugung. Hierdurch lassen sich bis zu 90 Prozent der Brenn- stoffenergie nutzen. Zum Vergleich: Im bestehenden Heizkraftwerk Lichterfelde liegt der Brennstoffausnut- zungsgrad heute bei etwa 70 Prozent. Ergebnis des Neu- baus ist damit eine deutliche Reduzierung der spezifi- schen CO2-Emissionen je Kilowattstunde. Laut Aussage von Vattenfall Europe Wärme AG vom 31.01.2013 kön- nen durch die neue GuD-Anlage pro Jahr etwa 170.000 Mg CO2 gegenüber der Altanlage vermieden werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 462 2 4. Ist sichergestellt, dass bei dem Neubau des Kraft- werks der gegenwärtige Betreiber höchste Maßstäbe an Qualität und Umweltfreundlichkeit bei der Realisierung des Projektes legt, und sind diese Maßgaben bereits in der Ausschreibung der Leistung berücksichtigt Zu 4.: Die Errichtung des Gas- und Dampfturbinen- heizkraftwerkes Lichterfelde erfolgt auf der Grundlage der erteilten Genehmigungen. Die Genehmigungen beru- hen auf den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzge- setzes und der Verordnung über Großfeuerungs- und Gas- turbinenanlagen (13. BImSchV); das Genehmigungs- verfahren wurde mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchge- führt und es erfolgte eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Nach Angaben der Firma Vattenfall wurden diese An- forderungen bei der Ausschreibung berücksichtigt, so dass sichergestellt ist, dass alle Lieferanten die Umwelt- schutzanforderungen einhalten. Das LAGetSi ist weder an der Formulierung der Aus- schreibung noch an der Vergabe der Leistungen beteiligt. Berlin, den 22. Februar 2013 In Vertretung Farhad Dilmaghani Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Feb. 2013)