Drucksache 17 / 11 468 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 22. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2013) und Antwort BER-Debakel XLII: Ab wann war Wowereit über die erneut notwendige Verschiebung des Inbetriebnahmetermins für den BER informiert? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wie viele Kontaktaufnahmen (persönlich, te- lefonisch, postalisch, per E-Mail, per Fax o. a.) zwischen dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem Geschäftsführer Technik/Betrieb der Flughafen Ber- lin Brandenburg GmbH, Horst Amann, fanden zwischen dem 18. und dem 24. Dezember 2012 statt? (Bitte auf- schlüsseln nach Datum und Art der Kontaktaufnahme.) Frage 2: Was war der Anlass für die jeweilige Kon- taktaufnahme? (Bitte aufschlüsseln wie oben.) Frage 3: Wurde der Regierende Bürgermeister von Herrn Amann im Zuge dieser Kontaktaufnahmen darauf hingewiesen, dass der vormals festgelegte Termin für die Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) am 27.10.2013 gefährdet ist oder gefährdet sein könnte? Frage 4: Wurde der Regierende Bürgermeister von Herrn Amann im Zuge dieser Kontaktaufnahmen darauf hingewiesen, dass seitens Herrn Amann Zweifel am vor- mals festgelegten Inbetriebnahmetermin am 27.10.2013 bestünden? Antwort zu den Fragen 1 bis 4: Es fanden zwischen dem 18. und 24.12.2012 keine persönlichen, telefoni- schen, postalischen, per Fax oder andere Kontaktaufnah- men zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Geschäftsführer Technik/Betrieb Horst Amann statt. Frage 5: Fanden im o.g. Zeitraum Kontaktaufnahmen (persönlich, telefonisch, postalisch, per E-Mail, per Fax o. a.) zwischen Herrn Amann und Mitarbeitern des Regie- renden Bürgermeisters und/oder der Senatskanzlei und/oder anderer Senatsverwaltungen statt? (Bitte auf- schlüsseln wie oben.) Antwort zu Frage 5: Im o.g. Zeitraum (18.- 24.12.2012) gab es mehrere Telefonate mit der Senats- kanzlei Berlin. Frage 6: Wurden kontaktierte Mitarbeiter von Herrn Amann im Zuge dieser Kontaktaufnahmen darauf hinge- wiesen, dass seitens Herrn Amann Zweifel am vormals festgelegten Inbetriebnahmetermin am 27.10.2013 be- stünden? Wenn ja, um welche Mitarbeiter aus welchem Bereich handelte es sich? Antwort zu Frage 6: In diesen Telefonaten ging es um die Vorbereitung der Befassung des Präsidialausschusses mit der Einstellung eines weiteren Mitarbeiters der FBB im Bereich Geschäftsführer Technik/Betrieb; ebenso ging es um allgemeine Projektinhalte. Der avisierte Inbetrieb- nahmetermin 27.10.2013 war nicht Gegenstand dieser Gespräche. Frage 7: Zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Weg wurde der Regierende Bürgermeister über die Ergebnisse einer Besprechung am 18.12.2012 zwischen Vertretern der Firmen Bosch und Siemens sowie der Gesellschafter der Flughafengesellschaft informiert und wer nahm als Vertreter des Landes Berlin an dieser Besprechung teil? Antwort zu Frage 7: Ein Mitarbeiter der Senatskanzlei nahm am o.g. Gespräch teil und informierte danach den Regierenden Bürgermeister über die Gesprächsinhalte. Frage 8: Auf welche Art und Weise wurden die Inhal- te und/oder Ergebnisse der Besprechung am 18.12.2012 protokolliert und den Mitgliedern des Senats zugänglich gemacht? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 468 2 Antwort zu Frage 8: Die Inhalte und Ergebnisse wur- den nicht protokolliert. Frage 9: Trifft es zu, dass ein Anschreiben von Herrn Amann an den Regierenden Bürgermeister und/oder Mit- arbeiter der Senatskanzlei und/oder Mitarbeiter anderer Senatsverwaltungen vom 4.1.2013 zu o.g. Problematik existiert? Antwort zu Frage 9: Für die Übermittlung des Status- berichts vom 4.1.2013 existiert ein Anschreiben von Herrn Amann an die Senatskanzlei. Dieses Schreiben befasst sich jedoch nicht mit den Ergebnissen des Ge- sprächs vom 18.12.2012, sondern mit den Ergebnissen der Heißgasrauchversuche sowie weiteren Mängeln am Bau, die eine Einhaltung des 27.10.2013 als Inbetriebnahme- termin BER unmöglich machen. Frage 10: Fanden vor Eingang dieses Schreibens Kon- taktaufnahmen (persönlich, telefonisch, postalisch, per E- Mail, per Fax o. a.) zwischen dem Regierenden Bürger- meister und dem Ministerpräsidenten des Landes Bran- denburg statt, bei denen die mögliche Notwendigkeit ei- ner Verschiebung des Inbetriebnahmetermins behandelt wurde und/oder fanden solche Kontaktaufnahmen auf Mitarbeiterebene statt? Antwort zu Frage 10: Zwischen dem Regierenden Bürgermeister und dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg fanden vor Eingang des o.g. Schreibens kei- ne Kontaktaufnahmen statt, bei denen die mögliche Not- wendigkeit einer Verschiebung des Inbetriebnahmeter- mins behandelt wurde. Auch auf Mitarbeiterebene war die Notwendigkeit der Verschiebung nicht bekannt. Berlin, den 14. Februar 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Feb. 2013)