Drucksache 17 / 11 472 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Kreins (SPD) vom 15. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2013) und Antwort Finanzierung des Projektes "Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommuna- len Gremien Berlin – Dokumentation und Analyse" Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Aufgabenschwerpunkte und Zielsetzung hat das Projekt "Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlin – Dokumentation und Analyse" des Vereins für Demokratische Kultur e.V. (vdk)? Wie hoch ist die Anzahl der Publikationen seit Projektbeginn, wie hoch ist die Anzahl der Veranstaltun- gen seit Projektbeginn? Zu 1.: a) Aufgaben und Zielsetzungen des Projekts „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse“: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projekts dokumentieren die Ak- tivitäten rechtsextremer Mandatsträger in Be- zirksverordnetenversammlungen, analysieren ih- re Vorgehensweisen und beobachten die Aus- wirkungen rechtsextremer Präsenz in den kom- munalen Gremien auf das Gemeinwesen. Im Rahmen des Projekts werden Informations- grundlagen über den Umgang mit Rechtsextre- mismus und Rechtspopulismus in Berlin erstellt und in Form von Handreichungen etc. veröffent- licht sowie in Fortbildungsveranstaltungen und Fachgesprächen für Bezirksverordnete und die interessierte Öffentlichkeit erläutert. Das Projekt unterstützt kommunale Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und entwickelt auf der Basis des Erfahrungswissens von Verordneten pro- zessbezogen und praxisorientiert Handlungs- strategien. b) Anzahl der Publikation während der Projektlaufzeit von April 2008 bis Dezember 2012: Vier ei- genständige Publikationen und zahlreiche Gast- beiträge in Veröffentlichungen anderer Projekte sowie diverse Beiträge auf der Internetseite des Projektes www.bvv.vdk-berlin.de . c) Anzahl der Veranstaltungen während der Projektlaufzeit von April 2008 bis Dezember 2012: 64. Dabei handelte es sich sowohl um Veranstal- tungen, die ausschließlich oder in erster Linie Berliner Kommunalpolitikerinnen und Kommu- nalpolitiker erreichten, als auch um Ver- anstaltungen, die sich außerdem an andere Inte- ressierte aus demokratischen Parteien, Zivilge- sellschaft, Medienlandschaft, Wissenschaft und Fachprojekten richteten. Einige Veranstaltungen trugen überregionalen Charakter und erreichten eine über Berlin hinausgehende Ausstrahlung. 2. Welche Bedeutung haben die Projekte des Vereins für Demokratische Kultur e.V. (vdk) in der Gesamtstrate- gie des Landes Berlin gegen Rechtsextremismus? Zu 2.: Der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. ist Trägerverein des Projekts „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR)“. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Projekts begleiten und beraten Personen und Organisationen, die sich in Berlin gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitis- mus engagieren oder dies in Zukunft tun möchten. Sie unterstützen und vernetzen Berlinerinnen und Berliner, die in ihrem Wohn-, Arbeits- oder sozialen Umfeld mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kon- frontiert sind und sich für die Stärkung demokratischer Kultur einsetzen wollen. Die MBR berät Einzelpersonen, Jugendeinrichtungen, Schulen, zivilgesellschaftliche Initi- ativen und Netzwerke, Politik und Verwaltung, (Sport- )Vereine, Gewerbetreibende und Verbände. Unter Be- rücksichtigung der jeweiligen lokalen Gegebenheiten und Ressourcen entwickelt die MBR gemeinsam mit Bürge- rinnen und Bürgern situationsbezogene Handlungsstrate- gien, bietet Fortbildungen und Informationsmaterial an und begleitet die Umsetzung von lokalen Aktionsplänen und Kommunalanalysen. Das Projekt „MBR“ ist deutschlandweit für seine Fachexpertise bekannt. Die Publikatio- nen und Materialien des Projekts werden in zahlreichen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 472 2 Bundesländern nachgefragt und meist in Ko- operationsverbünden vertrieben. Die Arbeit des Projekts „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR)“ ist profilbildend und von zentraler Bedeutung für das Berliner Landespro- gramm und die „Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus – Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ (Drs. 16/1509 vom 5. 6. 2008). In der Berliner Landeskonzeption wird das Projekt entsprechend als Leitprojekt genannt. Die Evaluation des Instituts DESI im Jahr 2009 hat das Projekt sehr posi- tiv bewertet. Fördersummen (Landesprogramm gegen Rechtsext- remismus, Rassismus und Antisemitismus) 2009 2010 2011 2012 VdK e. V.: „MBR“ 398.660,34 € 416.227,37 € 439.978,28 € 456.943,06 € VdK e. V.: „Auseinandersetzung mit Rechtsex. in kommunalen Gremien“ 68.211,60 € 70.683,45 € 72.689,18 € 74.134,22 € 3. Seit wann finanziert die Senatsverwaltung für Ar- beit, Integration und Frauen das Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V. "Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlin – Dokumentation und Analyse"? Zu 3.: Das Projekt "Auseinandersetzung mit Rechts- extremismus in den kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse" wurde seit April 2008 finanzi- ell unterstützt. 4. Welche inhaltlichen Projektbestandteile sollen aus dem Projekt "Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlin – Dokumentation und Analyse" in die allgemeine Arbeit oder andere Pro- jekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus ausgegliedert werden? Zu 4.: Im Rahmen des Projekts „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR)“ werden wesentliche Bestandteile des Projekts „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse“ weitergeführt. So werden die Kontakte zu Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern 2013 fortgesetzt und vertieft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „MBR“ werden ansprechbar sein und weiterhin auf Entwicklungen im Handlungsfeld etwa mit Informationsrundschreiben, Bei- trägen auf www.bvv.vdk-berlin.de, Veranstaltungs- und Fortbildungsangeboten sowie punktuellen, kurzfristigen Beratungsleistungen reagieren können. Um die für die kommunale Beratung notwendige aktuelle Datenbasis sicherzustellen, werden die Dokumentation kommunaler Politik und die systematisierende Beschreibung von Handlungsweisen der Verordneten fortgeführt. 5. Wie hoch ist der finanzielle Aufwuchs bei der all- gemeinen Arbeit oder anderer Projekte der Mobilen Be- ratung gegen Rechtsextremismus im Zusammenhang mit Mittelkürzung beim Projekt "Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlin – Dokumentation und Analyse"? Zu 5.: Der Antrag des „Verein für demokratische Kultur e. V.“ befindet sich noch im Prüfungsverfahren. Deshalb können konkrete Fördersummen für 2013 derzeit noch nicht genannt werden. 6. Welche Begründung hat die Mittelkürzung des Pro- jektes "Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommunalen Gremien Berlin – Dokumentation und Analyse" bei gleichbleibend hohem Gefährdungspotenzial durch die NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und mindestens gleich hohen qualitativen An- forderungen an die wissenschaftlichen Begleitung? Zu 6.: Folgende Gründe haben angesichts des hohen Förderbedarfs in verschiedenen Handlungsfeldern des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zur Beendigung der Förderung des o. g. Projekts in der bisherigen Form beigetragen:  Im Rahmen der Projektlaufzeit von 2008 bis 2012 hat es seine Ziele weitgehend erreicht und hat den intendierten Erkenntnisgewinn und den Erfahrungstransfer in Richtung der Kommunal- politikerinnen und Kommunalpolitiker in erheb- lichem Umfang erbracht.  Rechtsextreme Parteien haben bei den letzten Berliner Wahlen knapp die Hälfte ihrer kommu- nalpolitischen Mandate verloren. Aus diesem Grund ist eine gewisse Verringerung der Inten- sität der Beratungsleistung des genannten Pro- jekts vertretbar. Durch die Einbeziehung wesentlicher Projektbestand- teile in den Kernbereich der Arbeit des Projekts „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR)“ und durch die so ermöglichte Nutzung fachlicher Synergieeffekte ist eine nachfragegerechte Weiterführung der Beratung gewährleistet Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 472 3 7. Gab es Anregungen aus den Bezirksverordnetenver- sammlungen, Fraktionen oder von Einzelverordneten die Mittel für das o.g. Projekt zu kürzen oder wurde ein Er- halt und die Weiterfinanzierung des Projektes "Ausei- nandersetzung mit Rechtsextremismus in den kommuna- len Gremien Berlin – Dokumentation und Analyse" gefordert ? Zu 7.: Es gab keine Anregungen aus Bezirksverord- netenversammlungen, Fraktionen oder von Einzelverord- neten, die Mittel für das o. g. Projekt zu kürzen. Es liegen mehrere Schreiben vor, die eine Weiterförderung der Pro- jektarbeit empfehlen. Diese wurden seitens des Senats im Sinne der hier ausgeführten fachlichen Begründungs- zusammenhänge beantwortet. Berlin, den 26. Februar 2013 In Vertretung Barbara Loth Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mrz. 2013)