Drucksache 17 / 11 473 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 12. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2013) und Antwort Vandalismus-Wahnsinn in öffentlichen Verkehrsmitteln Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft ganz überwiegend Sach- verhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl be- müht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die BVG AöR und die zuständigen Unternehmen der DB AG um eine Stellungnahme gebe- ten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie werden nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Welche Erscheinungsformen von Vandalis- mus treten im Wirkungsbereich der a) BVG und b) S- Bahn Berlin GmbH auf? Antwort zu 1.: Vandalismus ist aus Perspektive der BVG AöR Beschmutzung und Beschädigung an Fahrzeu- gen und Haltestellen der BVG. Beliebte Ziele von Vanda- lismusattacken sind Scheiben, Sitze bzw. Sitzpolster, In- nen- und Außenverkleidungen von Fahrzeugen, Fahraus- weisautomaten, Stations- und Hinweisschilder sowie Fahrplankästen. Die DB AG teilt dazu mit: „Es treten bei der S-Bahn Berlin vergleichbar dem öffentlichen Raum alle Formen von Vandalismus auf, wobei Graffitis neben Kratzattacken (sog. Scratching) den Schwerpunkt bilden.“ Frage 2: Wie viele Fälle welcher Erscheinungsformen von Vandalismus gab es jeweils und insgesamt in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in/an U-Bahnen der BVG und wie hoch waren die jeweiligen Beseitigungs- /Reparaturkosten in diesen Jahren? Antwort zu 2: Die BVG teilt dazu mit: Frage 3: Wie viele Fälle welcher Erscheinungsformen von Vandalismus gab es jeweils und insgesamt in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in/an Bahnhöfen der BVG und wie hoch waren die jeweiligen Beseitigungs- /Reparaturkosten in diesen Jahren? Antwort zu 3: Die BVG teilt dazu mit: Jahr 2010 2011 2012 Vandalismus- fälle in/an U- Bahnfahrzeu- gen 10.311 9.610 Daten liegen nach Jahres- abschluss vor. Kosten in Tsd. EUR 2.211,48 2.251,62 Jahr 2010 2011 2012 Vandalismus- fälle in/an U- Bahnhöfen 2.544 2.521 Daten liegen nach Jahres- abschluss vor. Kosten in Tsd. EUR 2.501,42 1.867,34 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 473 2 Frage 4: Wie viele Fälle welcher Erscheinungsformen von Vandalismus gab es jeweils und insgesamt in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in/an a) Bussen und b) Bus- haltestellen der BVG und wie hoch waren die jeweiligen Beseitigungs-/Reparaturkosten in diesen Jahren? Antwort zu 4: Die BVG teilt dazu mit: a) Busse b) Bus-Haltestellen Jahr 2010 2011 2012 Vandalis- musfälle in/an Bus- Haltestel- len 19.563 18.360 Daten liegen nach Jahres- abschluss vor. Kosten in Tsd. EUR 364,26 Tsd. 436,82 Tsd. Frage 5: Wie viele Fälle welcher Erscheinungsformen von Vandalismus gab es jeweils und insgesamt in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in/an a) Straßenbahnen und b) Straßenbahn-Haltestellen der BVG und wie hoch wa- ren die jeweiligen Beseitigungs-/Reparaturkosten in die- sen Jahren? Antwort zu 5: Die BVG teilt dazu mit: a) Straßenbahnen Jahr 2010 2011 2012 Vandalismus- fälle in/an Straßenbahnen 2.344 4.088 Daten liegen nach Jahres- abschluss vor. Kosten in Tsd. EUR 378,3 619,39 b) Straßenbahn-Haltestellen Jahr 2010 2011 2012 Vandalismus- fälle in/an Straßenbahnen 932 849 Daten liegen nach Jahres- abschluss vor. Kosten in Tsd. EUR 145,3 192,43 Frage 6: Wie viele Fälle welcher Erscheinungsformen von Vandalismus gab es jeweils und insgesamt in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in/an Bahnen der S-Bahn Berlin GmbH und wie hoch waren die jeweiligen Beseiti- gungs-/Reparaturkosten in diesen Jahren? Frage 7: Wie viele Fälle welcher Erscheinungsformen von Vandalismus gab es jeweils und insgesamt in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in/an Bahnhöfen der S-Bahn Berlin GmbH und wie hoch waren die jeweiligen Beseiti- gungs-/Reparaturkosten in diesen Jahren? Antwort zu 6 und 7: Die DB AG teilt dazu mit: „Bei der Deutschen Bahn haben sich im Raum Berlin, in den Jahren 2010 bis 2012 die Vandalismusschäden auf durchschnittlich 5,2 Mio. Euro pro Jahr summiert. Der Großteil der Schäden wurde im Bereich der S-Bahn, an Zügen, Strecken und Bahnhöfen registriert.“ Frage 8: Welche Beseitigungs-/Reparaturkosten sind durch Vandalismus a) in/an U-Bahnen, U-Bahnhöfen, Bussen und Straßenbahnen der BVG sowie b) in/an Bah- nen und Bahnhöfen der S-Bahn Berlin GmbH insgesamt in den Jahren 2010, 2011 und 2012 entstanden? Antwort zu 8: Die BVG teilt dazu mit: Beseitigungs-/Reparaturkosten der BVG AöR (inkl. Haltestellen ) Jahr 2010 2011 2012 Beseitigungs- /Reparatur- kosten in Tsd. EUR 6.420,55 6.122,15 Daten liegen nach Jahres- abschluss vor. Die DB AG verweist auf ihre Antwort zu Frage 6. Frage 9: Welche Maßnahmen unternehmen a) BVG und b) S-Bahn Berlin GmbH, um Vandalismus in ihren öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. in ihrem Wirkungsbe- reich einzudämmen? Jahr 2010 2011 2012 Vandalis- musfälle in/an Bus- sen 7.031 7.675 Daten liegen nach Jahres- abschluss vor. Kosten in Tsd. EUR 819,79 Tsd. 754,55 Tsd. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 473 3 Antwort zu 9: Die BVG teilt dazu mit: „Um den Vandalismus in den öffentlichen Verkehrsmitteln einzudämmen, werden in den Zügen der BVG AöR (Omnibus, Straßenbahn und U-Bahn) verschiedene Maßnahmen umgesetzt, wie z. B. - die helle und freundliche Gestaltung der Züge, - das Bekleben der Scheiben mit Antiscratchingfolie (Brandenburger Tor-Motiv, farbige Folien, trans- parente Folien oder Anti-Graffiti-Beschichtungen), - die Verwendung von vandalismusresistenten Kunststoffsitzen, - die Vermeidung sichtbarer Verschraubungen, - die robuste Konstruktion von Innenausbauteilen (z. B. konstruktive Berücksichtigung von „Vandalismuslasten “ für waagerechte Haltestangen und Klappsitze), - die Diebstahlsicherung der Nothämmer, - die schnellstmögliche Reinigung („Broken Windows“), - die Videoaufzeichnung in Fahrgasträumen und Fahrzeugen, - durch Sondereinsätze sowie - Öffentlichkeitsarbeit und Zeugenprämien.“ Die DB AG teilt dazu mit: „Die Deutsche Bahn setzt in Berlin ein abgestuftes Sicherheitskonzept um, dass auf eine angepasste Bestrei- fung von S-Bahn Zügen und S-Bahnhöfen setzt. In die- sem Rahmen werden in Berlin - im Rahmen der unter- nehmerischen Verantwortung – ca. 550 Sicherheitskräfte beschäftigt.“ Frage 10: Wie viele Vandalen konnten im Wirkungs- bereich der a) BVG und b) S-Bahn Berlin GmbH in den Jahren 2010, 2011 und 2012 identifiziert werden, welche Rolle spielt die Videoaufzeichnung bei den Ermittlungen und wie viele Ermittlungen mussten eingestellt werden? Antwort zu 10: Um die Verteilung von Vandalismus- delikten im Bereich der BVG und der S-Bahn zu veran- schaulichen, wurde für die nachfolgende Tabelle aus den polizeilichen Statistiken über Straftaten im Öffentlichen Personennahverkehr 2010, 2011 und 2012 das Delikt Sachbeschädigung entnommen und dargestellt: Registrierte Sachbeschädigungsdelikte im ÖPNV BVG gesamt (U-Bahn, Bus, Tram) S-Bahn/ Regionalbahn Polizei Berlin, 2010 3.127 83 Bundespolizei, 2010 / 3.861 Polizei Berlin, 2011 2.545 103 Bundespolizei, 2011 / 3.297 Polizei Berlin, 2012 2.182 99 Bundespolizei, 2012 / 2.784 Seit der Änderung im polizeilichen Erfassungssystem im März/ April 2012 ist es der Polizei Berlin eigenständig möglich, explizitere Daten von Videoaufzeichnungen zu generieren. Die nachfolgende Tabelle stellt alle Anforde- rungen von Videomaterial zu Sachbeschädigungsdelikten im Jahr 2012, die sich innerhalb der Verkehrsmittel der BVG (U-Bahn, Bus, Tram) ereignet haben, dar. Ein Rückschluss darauf, dass Tatverdächtige nur aufgrund des Videobeweises ermittelt werden konnten, ist nicht mög- lich. Gerade bei Sachbeschädigungsdelikten handelt es sich um Straftaten, die oftmals erst mit einer langen zeitlichen Verzögerung angezeigt werden. Der Rahmen für die Speicherungsfrist von 48 Stunden von Videodaten kann in diesen Fällen nur selten eingehalten werden. Sachbeschädigungsdelikte im Bereich der BVG Anforderung von Videoauf- zeichnungen aus dem Be- reich der BVG zu Sachbe- schädigungsdelikten Ermittelte Tatverdächtige zu Sachbeschädigungsdelikten im Bereich der BVG Jahr 2012 2.182 144 773 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 473 4 Die Anzahl der Tatverdächtigen im Jahr 2012 setzt sich aus Personen zusammen, die durch Feststellungen am Tatort im Rahmen der Anzeigenerstattung namhaft ge- macht oder im Zuge von Nachermittlungen identifiziert werden konnten. In beiden Fällen, auch bei feststehenden Personalien der Tatverdächtigen, wurden stets Videoauf- zeichnungen zur Beweisführung angefordert. Videomaterialanforderungen aus dem Bereich der S- Bahn können nicht abgebildet werden, da nur sehr wenige Bahnhöfe über Videoanlagen verfügen und darüber hin- aus ausschließlich die Bundespolizei etwaige Anforde- rungen registriert. Soweit die Frage auf den Erfolg der Ermittlungsver- fahren abzielt, wurde das Verfahrensregister bei der Staatsanwaltschaft Berlin herangezogen. Auch dieses Register erfasst nicht den kriminologischen Begriff des „Vandalismus“, so dass es nicht möglich ist, insoweit eine Verfahrensanzahl zu benennen. Wegen des nicht immer mit Vandalismus gleichzusetzenden Vorwurfs der Sachbeschädigung gem. §§ 303 und 304 Strafgesetzbuch, bei denen die BVG und die S-Bahn GmbH als Geschädigte verzeichnet sind, sind in den Jahren 2010 bis 2012 die nachfolgende Anzahl von Ermittlungsverfahren, bei der Amts- und Staatsanwaltschaft Berlin eingegangen (Tabel- le 1) und in der dargestellten Form abgeschlossen worden (Tabelle 2 und 3): Verfahrenseingang: Js - Verfahren (Beschuldigte be- kannt) UJs - Verfahren (Verfahren gegen unbekannt) 2010 382 2.279 2011 391 1.925 2012 350 2.363 Verfahrensabschluss bei Amts- und Staatsanwaltschaft Berlin: Js – Verfahren (Be- schuldigte bekannt) gesamt Erle- digte Verfah- ren davon Anklagen (ein- schließlich Strafbefehlsan- trägen und vereinfachtes Jugendverfahren) davon Einstellung gem. § 170 Abs. 2 Strafpro- zessordnung andere Erle- digungen 2010 413 102 175 136 2011 377 85 155 137 2012 332 99 81 152 UJs – Verfahren (Be- schuldigte unbekannt) gesamt Erledigte Verfahren davon Einstellung gem. § 170 Abs. 2 Strafpro- zessordnung 2010 2274 1165 2011 1916 1875 2012 2376 2376 Welche Bedeutung Videoaufzeichnungen bei den Er- mittlung gespielt haben oder welche Schäden durch Van- dalismus oder Sachbeschädigungen verursacht wurden, kann aus dem Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft nicht entnommen werden, da dies nicht gesondert erfasst wird. Berlin, den 06. März 2013 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Mrz. 2013)