Drucksache 17 / 11 484 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 24. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2013) und Antwort Personalplanung und Personalentwicklung in der Berliner Feuerwehr (2012 bis 2015) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beamte, Angestellte und Arbeiter schie- den im Jahr 2012 planmäßig aus der Feuerwehrbehörde aus (bitte gegliedert nach Gründen - Versetzung in den Ruhestand, Eintritt in den Ruhestand, Entlassung auf An- trag gemäß § 66 Landesbeamtengesetz (LBG), Verset- zung gemäß § 15 Beamtenstatusgesetz bzw. § 123 Beam- tenrechtsrahmengesetz (BRRG)/§ 28 LBG und Jahreszah- len beantworten)? Zu 1.: Die Abgänge in 2012 gliedern sich wie folgt: 2012 davon feuerwehrtechnischer Dienst Versetzung in den Ruhestand 22 21 Eintritt in den Ruhestand bzw. (Alters-) Rente 80 67 Entlassung auf Antrag (§ 66 LBG)* 12 8 Versetzung 3 3 verstorben 5 3 * enthält Entlassungen auf eigenen Antrag sowie von Seiten der Dienststelle, EU-Renten auf Dauer usw. 2. Von welcher Fluktuation, gegliedert nach Status- gruppen, Dienstlaufbahngruppen sowie Einsatzbereichen ist jeweils für die Jahre 2013, 2014 und 2015 in der Feu- erwehr auszugehen? Zu 2.: Mit Einführung des Tarifvertrags für den Öf- fentlichen Dienst der Länder (TV-L) im Land Berlin ist eine Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeite- rinnen und Arbeitern nicht mehr gegeben. In den nachfol- genden Antworten wird daher zwischen Beamtin- nen/Beamten und Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern (Beschäftigten) differenziert. 2013 2014 2015 Beamtinnen/Beamte: Verwaltung feuerwehrtechnischer Dienst 1 90 4 82 2 94 Beschäftigte: Verwaltung feuerwehrtechnischer Dienst 4 4 6 2 10 11 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 484 2 3. Wie wird die Fluktuation in der Einstellungs- und Ausbildungspolitik der Feuerwehr berücksichtigt? Zu 3.: Die Anzahl der Neueinstellungen orientiert sich grundsätzlich an den zu erwartenden Abgängen der Folgejahre und an dem angestrebten Personalbestand. Die Prognose der Fluktuation stellt einen Faktor für die Fest- legung der Einstellungszahlen dar. Ein weiterer Faktor ist z.B. die Veränderung des Stellenrahmens. 4. Lag die Personalfluktuation im Jahr 2012 über o- der unter der Einstellungsquote (bitte Vergleichszahlen auflisten)? Zu 4.: 2008 2009 2010 2011 2012 Einstellungsquote* (Einstellungen) 133 95 129 121 112 Fluktuation im feuerwehrtechnischen Dienst (Abgänge) 94 119 110 99 102 Differenz 39 - 24 19 22 10 * Als „Einstellungsquote“ wird die Zahl der Einstellungen von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf (Anwärter/-innen) im feuerwehrtechnischen Dienst angegeben . 5. Wann und wie werden die Einstellungsquoten für den Feuerwehrdienst ermittelt? Zu 5.: Vgl. Antwort zu 3. 6. Wie viele Feuerwehrbeamte gehörten im Jahr 2012 zum 31. Dezember der Altersklasse 55 bis 60 Jahre bzw. 60 bis 65 Jahre an? 7. Wie viele Angestellte der Feuerwehr gehörten im Jahr 2012 zum 31. Dezember der Altersklasse 55 bis 60 Jahre bzw. 60 bis 65 Jahre an? 8. Wie viele Arbeiter der Feuerwehr gehörten 2012 zum 31. Dezember der Altersklasse 55 bis 60 Jahre bzw. 60 bis 65 Jahre an? Zu 6. bis 8.: 2012 Beamtinnen und Beamte des feu- erwehrtechn. Dienstes Beschäftigte davon feuerwehr- technischer Dienst Altersgruppe 55 – 60 Jahre 305 121 54 Altersgruppe 61- 65 Jahre 1 62 24 Berlin, den 13. Februar 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Feb. 2013)