Drucksache 17 / 11 485 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 24. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Januar 2013) und Antwort Personalplanung und Personalentwicklung in der Polizeibehörde (2012 bis 2015) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beamte, Angestellte und Arbeiter schie- den im Jahr 2012 planmäßig aus der Polizeibehörde aus (bitte gegliedert nach Gründen - Versetzung in den Ruhe- stand, Eintritt in den Ruhestand, Entlassung auf Antrag gemäß § 66 Landesbeamtengesetz (LBG), Versetzung gemäß § 15 Beamtenstatusgesetz bzw. § 123 Beamten- rechtsrahmengesetz (BRRG)/§ 61 LBG und Jahreszahlen beantworten)? Zu 1.: 1.1. Planmäßige Personalabgänge Planmäßige Personalabgänge = Eintritt in den Ruhestand mit Erreichen der Lebensarbeitszeit Austrittsgründe Beschäftigtengruppen 2012 Beamte/ Beamtinnen (1) Tarifbe- schäftigte Gesamt Altersgrenze Beamter/Beamtinnen / Altersgrenze Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen (2) 265 26 291 (1) ohne Anwärter/Anwärterinnen (2) ohne Dienstkräfte in Altersteilzeit mit Kostenerstattung vom Zentralen Personalmanagement (ZeP) (Kapitel 0509) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 485 2 1.2. Außerplanmäßige Personalabgänge (1) ohne Anwärter/Anwärterinnen (2) ohne Dienstkräfte in Altersteilzeit mit Kostenerstattung vom Zentralen Personalmanagement (ZeP) (Kapitel 0509) (3) einschließlich Versetzungen in andere Bundesländer/ Bundesbehörden, in der Regel mit Tauschpartner/-in 2. Von welcher Fluktuation, gegliedert nach Statusgruppe , Dienstlaufbahngruppe sowie Einsatzbereichen (Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Polizeiverwaltungs- dienst, Gewerbeaußendienst) ist jeweils für die Jahre 2013, 2014 und 2015 in der Polizeibehörde auszugehen? Zu 2.: Im Beschluss über das Haushaltsgesetz 2012 und 2013 wurde bezüglich der Einsparungen im Perso- nalbereich festgelegt, dass nunmehr der tatsächliche Per- sonalabbau der vorhandenen Vollzeitäquivalente (VZÄ), also des im Landesdienst beschäftigten Personals, im Vordergrund steht. Dieser Neuausrichtung wurde - im Gegensatz zu den bisherigen Vorgaben zur Stelleneinsparung - in der nach- folgenden Fluktuationsprognose dahingehend Rechnung getragen, dass alle Personalabgänge berücksichtigt wur- den, unabhängig davon, ob eine planmäßige Stelle zur Weiterverwendung frei gemacht wird oder nicht. Für die nachfolgende Prognose wurden die planmäßi- gen Personalabgänge entsprechend der individuellen Al- tersgrenze ermittelt und die außerplanmäßigen Personal- abgänge an Hand der Erfahrungen der letzten Jahre für die Folgejahre prognostiziert. Die für die Personalplanung im Vollzugsbereich erstellte Fluktuationsprognose ist untergliedert nach Lauf- bahnen und Laufbahngruppen. Für die anderen Beschäf- tigtengruppen liegt diese Auswertung nicht vor. Austrittsgründe Beschäftigtengruppen 2012 Beamte/- Beamtinnen (1) Tarifbe- schäftigte Gesamt Versetzung in den Ruhestand / vorgezogenes Altersruhegeld (2) 176 56 232 Entlassung auf Antrag (§ 66 LBG) / Kündigung durch Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerin 3 3 Versetzung Beamter/in (§ 61 LBG/ §123 BRRG)/ Versetzung Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin (3) 50 7 57 Ableben 34 7 41 Entlassung / Kündigung durch Arbeitgeber 15 14 29 Auflösungsvertrag 25 25 Erwerbsunfähigkeit Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin 23 23 Vertragsablauf 5 5 Summe außerplanmäßiger Personalabgänge 275 140 415 Personalabgänge 2012 Gesamt 540 166 706 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 485 3 Die aktuelle Fluktuationsprognose der plan- und au- ßerplanmäßigen Personalabgänge für die Jahre 2013, 2014 und 2015 stellt sich wie folgt dar: Laufbahngruppe 2013 2014 2015 Beschäftigten- gruppe Laufbahn Dienst- kräfte Dienst- kräfte Dienst- kräfte Beamte/ Beamtinnen Schutzpolizei höherer Dienst 3 5 5 gehobener Dienst 330 340 370 mittlerer Dienst 55 60 60 Kriminalpolizei höherer Dienst 2 4 3 gehobener Dienst 70 70 60 Gewerbe- außendienst gehobener Dienst 0 1 2 NtD/TD/WissD */ ** 35 35 35 Tarifbeschäftigte 160 175 175 Polizeibehörde Gesamt 655 690 710 * NtD= nichttechnischer Dienst, TD= technischer Dienst, WissD = wissenschaftlicher Dienst ** eine Differenzierung nach Laufbahngruppen liegt nicht vor 3. Wie wird die Fluktuation in der Einstellungs- und Ausbildungspolitik der Polizeibehörde berücksichtigt? Zu 3.: Die Prognose der Fluktuation ist die Basis für die Personalbedarfsplanung im Vollzugsbereich und bil- det die Grundlage für die Einstellungsplanung in den Vorbereitungsdienst der Vollzugsausbildung bis 2016. Berlin, den 28. Februar 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2013)