Drucksache 17 / 11 488 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) 
 

vom 25. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Januar 2013) und  Antwort 
 

Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Aus welchen Mitgliedern setzt sich der Gut-

achterausschuss für Grundstückswerte derzeit zusammen? 

 

Antwort zu 1: Die Einrichtung der Gutachteraus-

schüsse für Grundstückswerte sowie deren Aufgaben sind 

in den § 192 ff des Baugesetzbuches (BauGB) geregelt. 

Näheres zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrages im 

Land Berlin regelt die Verordnung zur Durchführung des 

Baugesetzbuchs (DVO-BauGB). 

Der Gutachterausschuss besteht aus einem Vorsitzen-

den, dessen Stellvertretern und ehrenamtlichen weiteren 

Gutachterinnen und Gutachtern. Sie sollen in der Ermitt-

lung von Grundstückswerte und sonstigen Wertermittlun-

gen sachkundig und erfahren sein. Der Vorsitzende und 

dessen Stellvertreter müssen mit Ausnahme von mindes-

tens zwei ehrenamtlichen Stellvertretern Bedienstete des 

Landes Berlin sein. Für die Ermittlung der Bodenricht-

werte sind Bedienstete der zuständigen Finanzbehörde mit 

Erfahrung in der steuerlichen Bewertung von Grundstü-

cken als Gutachterinnen und Gutachter vorzusehen. Die 

Architektenkammer, die Baukammer, die Industrie- und 

Handelskammer, die Wirtschaftsprüferkammer sowie 

Berufsverbände entsprechender Fachrichtungen haben bei 

der Berufung der ehrenamtlichen weiteren Gutachterinnen 

und Gutachter ein Vorschlagsrecht. Der Gutachteraus-

schuss besteht derzeit aus 45 Mitgliedern. 

 

 

Frage 2: Für welche Amtsperiode und durch welche 

Verfahrensweise werden die Mitglieder jeweils bestellt? 

 

Antwort zu 2: Die Gutachterinnen und Gutachter wer-

den von dem für das Vermessungswesen zuständigen 

Mitglied des Senats für die Dauer von vier Jahren beru-

fen. 

 

 

Frage 3: Zu welchem Zeitpunkt steht eine Neubeset-

zung des Gremiums an? 

Antwort zu 3: Eine Neubesetzung des Gesamtgremi-

ums zu einem einheitlichen Termin ist in Berlin nicht 

vorgesehen. 

 

 

Frage 4: An welcher Stelle und auf welche Weise ist 

dieses Gremium im Land Berlin zugeordnet und inwie-

weit wird die Arbeit des Gremiums durch wen im opera-

tiven Bereich unterstützt? 

 

Antwort zu 4: Der Gutachterausschuss ist ein nach § 

192 BauGB einzurichtendes selbstständiges, unabhängi-

ges Gremium. Er bedient sich einer Geschäftsstelle. Die 

Geschäftsstelle ist nach der Verordnung zur Durchfüh-

rung des Baugesetzbuchs (DVOBauGB) bei der Senats-

verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der Ab-

teilung III - Geoinformation - angesiedelt. 

 

 

Frage 5: Auf welche Weise und in welchen Zeiträu-

men erfolgt ein Berichtswesen über die Beschlüsse des 

Gutachterausschusses? 

 

Antwort zu 5: Über die Ermittlungsergebnisse des 

Gutachterausschusses wird analog, digital sowie über das 

Internet www.gutachterausschuss-berlin.de in periodi-

schen Abständen berichtet. Veröffentlichungen erfolgen 

produktabhängig jährlich, quartalsweise oder monatlich. 

 

 

Berlin, den 13. Februar 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Ephraim Gothe 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mrz. 2013)