Drucksache 17 / 11 490 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Jahnke (SPD) vom 12. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Januar 2013) und Antwort Zusammenarbeit Berlins mit seinen polnischen Nachbarregionen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Gremien gibt es, in denen der Berli- ner Senat mit den benachbarten polnischen Regionen (bzw. Wojewodschaften) in wichtigen Politikfeldern (z.B. Verkehr, Tourismus, Wirtschaft, Wissenschaft) zusam- menarbeitet und wie erfolgt die Koordinierung der politi- schen Leitungen und der Verwaltungen? Antwort zu 1: Das Land Berlin ist in dem Ausschuss für grenznahe und dem Ausschuss für interregionale Zu- sammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskom- mission vertreten, die nach der Unterzeichnung des Ver- trages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freund- schaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 durch Notenwechsel eingesetzt wurde. Die Regierungskommis- sion behandelt die Ebene staatsvertraglicher Regelungen und langfristige Grundsatzfragen der grenzüberschreiten- den bzw. grenznahen Zusammenarbeit. Eine wichtige Ergänzung der Regierungskommission ist die 2006 ins Leben gerufene Oder-Partnerschaft, deren Aktivitäten auf die operative Arbeit zielen. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Zusammenarbeit des Berliner Se- nats mit den westpolnischen Wojewodschaften. Bei der Oder-Partnerschaft handelt es sich um ein informelles Netzwerk für den Gesprächs- und Informationsaustausch sowie die Kooperation in bestimmten Politikbereichen. Dazu gehört unter anderem auch der Ausbau der Eisen- bahnverbindungen zwischen den Regionen der Oder- Partnerschaft. In dem Netzwerk arbeiten die Länder Berlin, Bran- denburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und die westpolnischen Wojewodschaften Großpolen, Westpom- mern, Niederschlesien und Lubuskie zusammen. Das Netzwerk folgt dem Leitbild einer praxisorientierten Zu- sammenarbeit, das eine starre Institutionalisierung zugunsten konkreter Projekte und Ergebnisse zurückstellt. Die gleichberechtigte Einbindung von Politik, Verwal- tung, Wirtschaft und Wissenschaft in die tägliche Netz- werkarbeit ist dabei ein zentraler Gedanke. So kann zum Beispiel den zahlreichen Anfragen der Großstädte Posen, Stettin und Breslau und der westpolnischen Wojewod- schaften nach einer engen fachlichen Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu den Themen Verkehr, aber auch zur grenzüberschrei- tenden Raumplanung, Stadtplanung und Stadtentwick- lungspolitik, Denkmalpflege im Rahmen der Oder- Partnerschaft Folge geleistet werden. Die Umsetzung der konkreten Projekte erfolgt unter der fachlichen Federführung der beteiligten Verwaltun- gen. Die übergreifende Gesamtkoordination und die poli- tische Vertretung in der Oder-Partnerschaft wird dagegen durch die Senats- und Staatskanzleien sowie die Mar- schallämter vorgenommen. Im Rahmen von sog. politischen Spitzentreffen kom- men in regelmäßigen Abständen zur Vertiefung interregi- onalen Kooperationen die politischen Vertreter/innen der an der Oder-Partnerschaft beteiligten Regionen auf höchs- ter Ebene zusammen. Das jüngste Treffen fand im No- vember 2012 auf Einladung Mecklenburg-Vorpommerns in Greifswald statt. Themen des Spitzentreffens waren Wissenschaft/Forschung, Verkehr/Infrastruktur, Touris- muskooperation, die Öffnung von Strukturfondspro- grammen der EU für gemeinsame Projekte, der Auf- und Ausbau gemeinsamer Archive sowie die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Flusses Oder. Die Senatskanzlei organisiert die Berlin interne Koor- dination durch die regelmäßig stattfindende sog. Len- kungsgruppe Oder-Partnerschaft. Hier kommen die Ak- teure der Berliner Verwaltung zusammen. Auch Vertreter der anderen deutschen Partnerregionen sind hierzu einge- laden. Um einen engen Austausch mit den Partnerverwaltun- gen in den westpolnischen Wojewodschaften zu fördern, organisiert die Senatskanzlei seit 2009 einen Verwal- tungsmitarbeiteraustausch. Die Senatsverwaltung für Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 490 2 Stadtentwicklung und Umwelt hat einen Verwaltungsmit- arbeiteraustausch mit den Stadtverwaltungen vier europä- ischer Hauptstädte, darunter auch der Partnerstadt War- schau im Juni 2012 initiiert: „European City Exchange – Move Your Mind“. Durch die Förderung der Europäischen Kommission im Rahmen des Programms Lebens- langes Lernen, Unterprogramm Leonardo da Vinci, werden praktische Arbeitserfahrungen von vier Beschäftigten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der Warschauer Verwaltung ermöglicht. Für die Themengebieten „Tourismus“ und „Wirtschaft “ liegt die fachliche Begleitung der Zusammenarbeit mit Polen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Tech- nologie und Forschung. Sie stützt sich auf eine projektori- entierte Zusammenarbeit, die in 2011/12 folgende mehr- jährige Projekte beinhaltet:  Interreg IV B JoseFin (mit Beteiligung der Marschallämter aller Regionen der Oder-Partnerschaft)  Interreg IV C KnowMan (mit Beteiligung des Technologieparkes und Marschallamtes Nieder- schlesien)  Phoenix (Clusterkooperation im Bereich Laser /Optik mit Unterstützung der Stadt Warschau)  Innovation by Design (mit Unterstützung des Marschallamtes und in Zusammenarbeit mit dem De- sign Zentrum in Großpolen)  Tourismuskooperation Oder-Partnerschaft (hier arbeiten die Tourismusmarketinggesellschaften al- ler 8 Regionen der Oder-Partnerschaft zusammen. Unterstützt wird diese Arbeit von den politischen Spitzen in den Regionen) Alle Projekte basieren auf einem partnerschaftlichen, partizipativen Ansatz, bei dem sowohl die gemeinsamen Aktivitäten sowie der Projektfortschritt auf regelmäßigen Partnertreffen abgestimmt bzw. gemeinsame Öffentlich- keitsaktionen verabredet werden. Ein regelmäßiges Treffen auf Arbeitsebene der Ver- waltungen in der Oder-Partnerschaft (Netzwerktreffen Wirtschaft) findet zurzeit nicht statt. Das Marschallamt Großpolen prüft gegenwärtig, ob sie zu einem solchen Austausch im ersten Halbjahr 2013 einladen. Frage 2: Gibt es ein gemeinsames Verkehrskonzept der deutschen und polnischen grenznahen Bundesländer bzw. Wojewodschaften („Oder-Partnerschaft“)? Welches sind die wichtigsten zukünftigen Infrastrukturvorhaben insbesondere zwischen Berlin und Zachodniopomorskie (Westpommern) aus Sicht des Berliner Senats? Welche Bedeutung werden die Häfen in Szczecin (Stettin) und Świnoujście (Swinemünde) für Berlin haben? Antwort zu 2: Die Verkehrsverwaltungen der Bundes- länder und Wojewodschaften der Oder-Partnerschaft hat- ten im Jahr 2009 in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe einen Entwurf für ein Verkehrskonzept „Acht Regionen – ein gemeinsamer Verkehrsraum erarbeitet“ und der Spitzenebene des 2. Gipfeltreffens der Oder-Partnerschaft am 13. Januar 2010 vorgelegt. Zu einer Beschlussfassung kam es nicht. Das Dokument wurde aber als eine gute Grundlage der weiteren Zusammenarbeit gewürdigt und an die Deutsch-Polnische Regierungskommission weiter- geleitet. Auf Grundlage dieses Papiers wurde vom deut- schen Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadt- entwicklung und dem polnischen Ministerium für Infra- struktur eine Karte aller geplanten Infrastrukturvorhaben für das Gebiet der Oder-Partnerschaft herausgegeben, in dem alle Wünsche der Partner berücksichtigt worden sind. Mit dieser Karte haben beide Regierungen erstmals das Gebiet der Oder-Partnerschaft als gemeinsamen Pla- nungsraum anerkannt und die Arbeit des Gremiums auf- gewertet. Auch die für Berlin wichtigen Vorhaben, wie der Ausbau der Bahnstrecken Berlin - Stettin, Berlin - Breslau und Berlin - Posen (und die sich daran anschlie- ßende Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Warschau („Y“-Projekt“) sind darin enthalten. Der Wiederaufbau der Bahnverbindung (Berlin -) Ducherow - Usedom - Swinemünde wurde in der letzten Fortschreibung der Kar- te 2012 mit aufgenommen. Die Häfen von Stettin und Swinemünde gewinnen für Berlin und die gesamte Oder-Partnerschaft an Bedeutung, das zeigen auch die Kooperationen mit dem Westhafen, der BEHALA und anderer deutscher Logistikunterneh- men. Frage 3: Trifft es zu, dass ein unterschriftsreifer und zwischen den Verkehrsministerien beider Staaten abge- stimmter Entwurf eines Staatsvertrages zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Stettin auf 160 km/h und zur Besei- tigung der Elektrifizierungslücke seit dem Ende der Amtszeit von Bundesverkehrsminister Tiefensee vorliegt und von Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht unter- zeichnet wurde. Wenn ja, welche Gründe gab es hierfür und wie positioniert sich der Senat in dieser Frage? Antwort zu 3: Der Staatsvertrag wurde am 20. De- zember 2012 unterzeichnet. Das BMVBS hatte den Senat zum Ende der Amtszeit von Bundesverkehrsminister Tie- fensee informiert, dass ein auf Verwaltungsebene abgestimmter unterschriftsreifer Staatsvertrag vorliegt. Die Unterzeichnung wurde zuletzt durch unterschiedliche Vorstellungen zu dem zu vereinbarenden Fertigstellungs- termin verzögert. Der Wunsch der polnischen Regierung nach einem früheren als dem dann vereinbarten Termin wurde von Berlin und Brandenburg unterstützt. Das nun- mehr umgesetzte Ziel der konkreten Nennung eines Fer- tigstellungstermins des Ausbaus und der Elektrifizierung der Bahnstrecke vor 2020 wurde Anfang 2012 in einem Schriftwechsel vom Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und vom Regierenden Bürgermeister an die Verkehrsminister von Deutschland und Polen unterstützt. Der Senat von Berlin wird nun gegenüber dem Bund und der DB Netz darauf drängen, dass die Vorplanungen und die Planfestellungsverfahren in Kürze beginnen und dass die notwendigen Investitionen in den Bundeshaushalt eingestellt werden, damit diese Strecke möglichst vor 2020 realisiert werden kann. Frage 4: Welche Überlegungen gibt es für ein Be- triebskonzept im Personenverkehr zwischen Szczecin Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 490 3 (Stettin) - Berlin - BER nach Abschluss der Elektrifizie- rungsarbeiten und den Ausbau auf 160 km/h? Welche Fahrzeiten sind möglich? Werden durchgehende und schnellere Verbindungen in die Tourismusorte an der Ost- see (z.B. Kołobrzeg/Kolberg) angestrebt? Wird es gemeinsame grenzüberschreitende Ausschreibungen geben? Antwort zu 4: Ein Betriebskonzept konnte bisher nicht erstellt werden, da sich zum Jahresende durch neue ge- setzliche Bestimmungen in Polen die rechtlichen und fi- nanziellen Rahmenbedingungen für den grenzüberschrei- tenden Bahnverkehr erheblich verändert haben. Aufgrund zahlreicher noch zu klärender Fragen und absehbarer Einschränkungen des Marktzutritts im Eisen- bahnpersonenverkehr in Polen hatte das Land Berlin den VBB gebeten, von einer Ausschreibung des Regionalver- kehrs nach Stettin zunächst abzusehen. Nach dem jetzigen Kenntnisstand wird die Ausschrei- bung einer grenzüberschreitenden Strecke über den Grenzbahnhof hinaus nicht möglich sein. Möglich ist eine Ausschreibung bis zur Staatsgrenze bei Einbindung des von polnischer Seite beauftragten Eisenbahnverkehrsun- ternehmens. Ähnliche Lösungen werden auch im grenz- überschreitenden Verkehr nach Frankreich und Österreich praktiziert, in denen ebenfalls Ausschreibungen über den Grenzbahnhof hinaus nicht üblich sind. Der Berliner Se- nat hat den polnischen und deutschen Partnern für den zukünftigen Bahnverkehr Berlin - Stettin die Gründung einer Expertenarbeitsgruppe vorgeschlagen Frage 5: Gibt es ein Konzept, wie die langen Fahrzei- ten im Bahnverkehr zwischen Berlin und Wrocław (Breslau ) verkürzt werden können und wie werden die Fernzü- ge in Zukunft geführt? Antwort zu 5: Der Berliner Senat hat ein Konzept entwickelt, nach welchem die Fahrzeit von 5 auf 3 ½ Stunden bereits ab 2016 verkürzt werden könnte. Das Konzept sieht die Führung der Fernzüge mit Mehrsystemstrom -Lokomotiven über den Flughafenbahnhof BER, Cottbus, Senftenberg, Hoyerswerda und Horka vor. Eine weite Verkürzung auf 3 Stunden könnte erzielt werden, wenn die Strecke Cottbus - Horka - Görlitz elektrifiziert würde. Diese Maßnahme wurde bisher im Bundesver- kehrswegplan dem Erweiterten Bedarf zugeordnet. Ob die Möglichkeiten genutzt wird, ist allerding eine eigenständige unternehmerischen Entscheidung der Deut- schen Bahn, denn im Gegensatz zum Kooperationspartner PKP Intercity unterliegt die DB keinem Bestellervertrag der nationalen Ebene. Frage 6: Welche EU-Programme hat der Berliner Se- nat in der jetzigen Förderperiode für den Bereich Verkehr genutzt, um die Kooperation mit den polnischen Partnern zu unterstützen und Lösungen der Probleme zu erarbei- ten? Wie hoch war der Förderanteil der Europäischen Union? Wird der Berliner Senat diese Programme in der nächsten Förderperiode fortsetzen? Antwort zu 6: Die Senatsverwaltung für Stadtentwick- lung und Umwelt hat sich in der laufenden Förderperiode an zwei EU-Projekten aus dem INTERREG IVB - Programm beteiligt, um die Kooperation mit den polni- schen Partnern zu unterstützen und gemeinsam Lösungen zur Verbesserung des Bahnverkehrs zu entwickeln: Via Regia Plus: In diesem bereits abgeschlossenen Projekt wurden zu- sammen mit der Stadt Breslau, den Wojewodschaften Niederschlesien und Oppeln und dem Freistaat Sachsen Lösungen zur Verkürzung der Fahrzeiten im Bahnverkehr zwischen Berlin/Dresden - Breslau und Krakau entwickelt und entsprechende Expertisen finanziert. Weitere Schwerpunkte bezogen sich auf die Schienenanbindung von Berlin an das polnische Riesengebirge. Laufzeit: 2008-2010 Budget: 165.000 € Rail Baltica Plus: Das noch laufende Programm unterstützt die Vernet- zung der Logistikzentren zur Stärkung des Schienengü- terverkehrs in Richtung Polen und Baltikum. Außerdem werden Lösungen zur Verbesserung des Regionalverkehrs in Richtung Posen und Gorzów erarbeitet einschließlich der Anbindung an den zukünftigen Flughafenbahnhof BER. Laufzeit: 2010-2012 Budget: 240.00 € Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung hat in der laufenden Förderperiode regionale EFRE-Mittel aus dem Förderprogramm „Netzwerkbildung MOE“ für Projekte im Bereich Verkehr wie folgt eingesetzt: E-com: Ziel des e-Kom Projekts ist es, das Auskunftssystem des VBB mit dem System der polnischen Eisenbahnen (SITKol) zu verknüpfen. Dies bedarf nicht nur techni- scher und juristischer Klärung, sondern auch umfangrei- cher organisatorischer Abstimmung auf beiden Seiten der Grenze. Systemtests und Nutzeranalyse sowie die Ver- marktung und Einbindung der neuen Informationsplatt- form in andere verkehrliche und touristische Dienste für stationäres Internet und mobile Endgeräte sind weitere wesentliche Aktivitäten im Projekt. Zur Schaffung tech- nisch und organisatorisch nachhaltiger Strukturen, die ein dauerhaftes Dienstangebot ermöglichen, wird der neue betreiberunabhängige und verkehrsmittelübergreifende Informationsdienst allen interessierten Verkehrsunter- nehmen und Informationsanbietern zur Verfügung stehen. Laufzeit: 2009-2013 Budget: 180.000 EUR EFRE aus Förderprogramm MOE-Netzwerkprogramm Oder-Kom (Runder Tisch Verkehr): Der "Runde Tisch Verkehr", als eines der Leitprojekt der Oder-Partnerschaft, verfolgt folgende Zielsetzungen: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 490 4  Bessere Koordination und Kommunikation der deutschen und polnischen Fahrpläne, Realisierung von Fahrzeitverkürzungen durch Fahrplanoptimie- rungen  Erarbeitung von einfachen und verständlichen neuen Tarifangeboten im deutsch-polnischen Regionalverkehr  Verdichtung des Zugangebots zwischen Berlin und den benachbarten polnischen Großstädten  Kooperation der Flughäfen und deren Anbindung an das Schienennetz Laufzeit: 2009-2013 Budget: 180.000 EUR EFRE aus Förderprogramm MOE-Netzwerkprogramm Lead Partner: VBB Verkehrsverbund Berlin- Brandenburg (Berlin-Brandenburg) Der Runde Tisch Verkehr wird inhaltlich von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gesteu- ert und mitfinanziert. e-coach: Ziel des eCoach Projekts ist die Entwicklung und Im- plementierung eines webgestützten Systems, das dem Reisenden einen Überblick im komplexen Fernreisebus- verkehr verschafft. Ein System, das Fahrtstrecken steuert, Fahrpläne integriert und komplexe Reisen mit maximal drei Transfers plant. Außerdem soll das System Upload- Funktionen bieten für Listen von Fahrtstecken und Stopps sowie von Transportunternehmen, Preisen, zusätzlichen Dienstleistungen, Kapazitäten, Ankunfts- und Abfahrts- zeiten, aber auch die Wartung der Listen. Um ständige Aktualität zu gewährleisten integriert eCoach die Infor- mationssysteme der Projektteilnehmer aus Deutschland und dem MOE-Raum. Partner sind neben Deutschland Lettland, Slowenien, Polen, Litauen, Estland und Serbien. Der Fokus liegt dabei besonders auf der Stärkung der Rolle Berlins als führender Standort (Ost-West- Drehscheibe) sowie als Kompetenzzentrum für innovative Technologien und Systeme der Verkehrstechnik. Dies soll durch engere Zusammenarbeit zwischen deutschen Unternehmen und Unternehmen aus den MOE-Ländern so- wie durch Kooperation mit potentiellen Partnern und ähn- lichen Projekten (z.B. dem Projekt e-Kom des VBB) er- möglicht werden. Laufzeit: 2009-2013 Budget: 147.000 EUR EFRE aus Förderprogramm MOE-Netzwerkprogramm Lead Partner: VPR Verband Paneuropäischer Reise- busunternehmen e.V. Die laufende Förderung ist grundsätzlich bis Ende 2015 möglich, für die neue Förderperiode 2014-2020 sind erste Vorschläge entwickelt worden, wie diese Form der Netzwerkförderung fortgesetzt werden kann. Der Berliner Senat wird die Möglichkeiten der nächs- ten Förderperiode im Rahmen der verfügbaren Ressour- cen und verkehrspolitischen Prioritäten nutzen. Frage 7: Welche qualitativen Veränderungen gab es zum Fahrplanwechsel am 9.12.2012 von Berlin nach Po- len? Antwort zu 7: Folgende Verbesserungen konnten zum Fahrplanwechsel am 09. Dezember 2012 realisiert wer- den: 1. Durch verbesserte Fahrplanabstimmung gibt es von Berlin nach Kostrzyn (Küstrin) sechs Verbindungen mit Direktanschluss zur benachbarten Großstadt Gorzów (Landsberg/Warthe). Die Fahrzeiten Berlin - Gorzów konnten so gegenüber den bisherigen Verbindungen um 10 bis 45 Minuten verkürzt werden. Das längere Warten im Bahnhof Kostrzyn auf den Anschlusszug entfällt. 2. Die Fahrzeiten zwischen Berlin und Breslau haben sich verkürzt. Die schnellste Verbindung wird vom Euro- city Wawel zwischen Breslau und Berlin Ostbahnhof mit 4:39 Stunden angeboten. In der Gegenrichtung beträgt die Fahrzeit 5 Stunden. Zusätzlich gibt es 3x täglich weitere Verbindungen nach Breslau über Görlitz (mit Umsteigen auf den „Dresden-Breslau-Express“). Auch hier konnte durch eine Fahrplanoptimierung in Görlitz die Fahrzeit auf 5 Stunden abgesenkt werden. Die Fahrzeitverkürzun- gen sind auch das Ergebnis des Ausbaus des Abschnittes Berlin - Cottbus und des polnischen Abschnittes Węgliniec (Kohlfurt) - Breslau auf 160 km/h. Eine neue Spätverbindung von Breslau nach Berlin (Breslau Hbf ab 18:15 Uhr) mit Umsteigen in Posen konnte durch Fahr- planabstimmung eines Schnellzuges von Breslau nach Posen mit dem Nachtzug „Jan Kiepura“ realisiert werden. Dieser Nachtzug führt bis Berlin Sitzplatzwagen. 3. Zwischen Frankfurt/Oder und Zielona Góra (Grünberg) wird im neuen Fahrplan ein zweites Zugpaar (morgens hin, nachmittags zurück) mit Direktanschluss von und nach Berlin angeboten, so dass es auch für die Berliner möglich ist, die einzige polnische Stadt mit Weinanbau und einer im Zweiten Weltkrieg weitgehend unversehrten Altstadt in einem Tagesausflug kennenzu- lernen. Für Geschäfts- und Diensttermine wird eine Ver- bindung mit dem ersten Berlin-Warszawa-Express über Zbaszynek (Bentschen) angeboten, mit der Zielona Góra bereits um 09:58 Uhr erreicht werden kann. 4. Der zur Fußball-EM 2012 ab Sommer 2012 versuchsweise eingeführte EuroCity Berlin - Posen - Danzig - Sopot - Gdynia wird 2013 ganzjährig angeboten. Die Zugverbindung (Berlin Ostbahnhof ab 15:50 Uhr) bietet eine schnelle Tagesrandverbindung in nur 6 ¼ Stunden nach Danzig und eignet sich auch für Wochenend-Trips nach Danzig und zum Ostseebad Sopot. Die Zahl der an- gebotenen Fernzüge zwischen Posen und Berlin hat sich somit von 4 (bis 2011) auf 6 Paare erhöht. Verschlechterung gab es zum Fahrplanwechsel nicht. Berlin, den 27. Februar 2013 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Mrz. 2013)