Drucksache 17 / 11 491 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 28. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Januar 2013) und Antwort BER-Debakel XLIII: Welche Rolle spielt der Projektsteuerer WSP/CBP? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Seit welchem Zeitpunkt befindet sich die WSP/CBP in einem Auftragsverhältnis mit der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH? Antwort zu Frage 1: Das Vertragsverhältnis zwischen der Flughafengesellschaft und WSP/CBP besteht seit dem 17.09.2004 (nach europaweiter Ausschreibung der Pro- jektsteuerungsleistungen). Frage 2: Was ist die Aufgabenstellung der WSP/CBP in diesem Auftragsverhältnis und mit welchen konkreten Aufgaben wurde die WSP/CBP bislang beauftragt? Antwort zu Frage 2: Die Firma WSP/CBP ist mit den Projektsteuerungsleistungen im Projekt BER beauftragt. Frage 3: Welche Referenzen bzgl. der Errichtung von Großflughäfen konnte die WSP/CBP als Gesamtes als Grundlage ihrer Beauftragung vorweisen und wie wurde sichergestellt, dass bei der Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) die von der WSP/CBP eingesetz- ten Mitarbeiter/innen über entsprechende Vorkenntnisse, Referenzen und Kompetenzen bei der Errichtung von Großflughäfen verfügen? Antwort zu Frage 3: Das eingesetzte WSP/CBP – Projektteam weist umfängliche Kompetenzen und Qualifika- tionen in den Fachbereichen Projektsteuerung, Control- ling, Projektleitung, Terminplanung, Projektkoordination, Genehmigungs- sowie Planfeststellungsverfahren nach, die in o.g. Tätigkeitsfeldern bei der Errichtung von Groß- flughäfen wie beispielsweise Flughafen München (MUC T1/T2), Flughafen Hamburg, Flughafen Halle/Leipzig, Flughafen Düsseldorf erlangt wurden. Frage 4: Bestehen Hinweise darauf, dass Handeln und/oder Unterlassen durch die WSP/CBP zu den mehr- maligen Verschiebungen der Inbetriebnahme des BER beigetragen hat? Wenn ja, um welche Hinweise handelt es sich? Frage 5: Bestehen Hinweise darauf, dass Warnungen, eine Inbetriebnahme des BER am 3. 6. 2012 könnte auf Grund der tatsächlich gegebenen Baufortschritte nicht stattfinden, von der WSP/CBP nicht weitergegeben oder verändert weitergegeben wurden? Wenn ja, um welche Hinweise handelt es sich? Antwort zu Fragen 4 und 5: Der Aufsichtsrat hat im Einvernehmen mit den Gesellschaftern eine Ursachenana- lyse zu den Verschiebungen in Auftrag gegeben. Hierzu gehört auch, Haftungstatbestände, z.B. durch unzureichende Weitergabe von Informationen, zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Analysen und Prüfungen sollen bis Ende März 2013 vorliegen. Frage 6: Bestanden vor der Beauftragung der WSP/CBP durch die Flughafengesellschaft persönliche und/oder professionelle Kontakte zwischen Mitarbeitern der WSP/CBP und dem Regierenden Bürgermeister und/oder Mitarbeiter/innen der Senatskanzlei und/oder Mitarbeiter/innen anderer Senatsverwaltungen? Wenn ja, welche? Antwort zu Frage 6: Vor der Beauftragung bestanden keine Kontakte zwischen der WSP/CBP und dem Regie- renden Bürgermeister bzw. der Senatskanzlei. Ob Kontak- te zu anderen Senatsverwaltungen bestanden, kann wegen der hierzu erforderlichen umfangreichen Recherchetätig- keit nicht beantwortet werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 491 2 Frage 7: Ergingen seit dem Jahr 2003 Aufträge des Landes Berlin, der Senatskanzlei, einzelner Senatsverwal- tungen oder landeseigener Betriebe bzw. Betriebe, an denen das Land Berlin beteiligt ist, an die WSP/CBP? Wenn ja, um welche Aufträge handelt es sich? (Bitte auf- schlüsseln nach Auftraggeber, Art und Kosten des Auf- trags.) Antwort zu Frage 7: Siehe Antwort zu Frage 6. Berlin, den 15. Februar 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Feb. 2013)