Drucksache 17 / 11 492 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 28. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Januar 2013) und Antwort BER-Debakel XLIV: Sind wenigstens die Parkhäuser fertig? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Trifft es zu, dass Parkhäuser des zu errich- tenden Flughafens Berlin Brandenburg (BER) bislang nicht behördlich abgenommen worden sind? Wenn ja, um welche Parkhäuser handelt es sich und aus welchen Grün- den erfolgte noch keine behördliche Abnahme? Antwort zu Frage 1: Die behördliche Abnahme der 3 Parkhäuser „Parkhaus Airport City Nord A“ (PNA), „Parkhaus Airport City Nord B“ (PNB), „Parkhaus Airport City Süd A“ (PSA) ist bislang nicht erfolgt da sie abhängig ist von der Inbetriebnahme des sogenannten Brandmelderings. Die behördliche Abnahme der Gebäude „Terminalnahes Parken“ sowie „Mietwagencenter“ erfolgt im Zuge der Sachverständigenabnahmen und der Inbetriebnahmen der Sicherheitsstromversorgung und der Brandmeldeanla- gen. Die Sicherheitsstromversorgung der vorgenannten Parkhäuser erfolgt über die Fluggastterminal-Gebäude Pier Süd und Mainpier Süd. Somit kann eine Abnahme erst nach Fertigstellung und Abnahme der vorgenannten Fluggastterminal-Gebäude erfolgen. Frage 2: Sind die datentechnischen Verbindungen zwischen Parkhäusern und Feuerwachen bereits in Betrieb genommen worden? Wenn nein, bei welchen Parkhäusern nicht und aus welchen Gründen nicht? Antwort zu Frage 2: Die datentechnischen Verbindun- gen der Parkhäuser sind aus den oben dargestellten Grün- den noch nicht in Betrieb genommen. Frage 3: Fand für die Anlagen zur Notstromversor- gung der Parkhäuser des BER bereits die Abnahme statt? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? Antwort zu Frage 3: Die drei Parkhäuser der Airport City (PNA, PNB, PSA) werden mit einer zentralen batte- riegestützten Sicherheitsbeleuchtung versorgt. Die Ab- nahme dieser Anlage ist erfolgt. Die Abnahme des Netzes zur Sicherheitsstromversor- gung des Mietwagencenters und des Gebäudes „Terminalnahes Parken“ erfolgt, wie bei der Antwort zu Frage 1 beschrieben, nach Fertigstellung und Abnahme der Flug- gastterminal-Gebäude Pier Süd und Mainpier Süd. Frage 4: Wie wirken sich die o. g. Umstände auf das Verhältnis zwischen der Flughafengesellschaft und den Gesellschaften aus, die die Parkhäuser nach dem Lea- singmodell errichteten? Antwort zu Frage 4: Die Flughafengesellschaft befin- det sich im Informationsaustausch mit den entsprechen- den Gesellschaften. Eine negative Auswirkung auf das Verhältnis zwischen FBB und Parkhausbetreibergesell- schaften ist nicht eingetreten und ist auch nicht zu erwar- ten. Berlin, den 13. März 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mrz. 2013)