Drucksache 17 / 11 494 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Hämmerling (GRÜNE) vom 29. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Januar 2013) und Antwort Baumaßnahmen im Tierpark Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH (Tierpark GmbH) ist kein landeseigenes Unternehmen, sondern alleinige Tochter der Zoologischer Garten Berlin AG. Die gestellten Fragen betreffen teilweise unternehmensinterne Sachverhalte, die der Senat nicht umfänglich aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Die Tier- park GmbH wurde daher um entsprechende Auskünfte gebeten, die der Beantwortung zugrunde gelegt wurden. 1. Welche Baumaßnahmen (auch Modernisierung, Instandsetzung und Umbau) außer der energetischen Sanierung des Alfred-Brehm-Hauses wurden im vergan- genen Jahr durchgeführt und geplant? 2. Welche Baumaßnahmen (auch Modernisierung, Instandsetzung und Umbau) außer der energetischen Sanierung des Brehmhauses werden in diesem Jahr durch- geführt und geplant? 3. Aus welchen Budgets wurden/werden diese Baumaßnahmen jeweils finanziert? 4. Wie hoch sind/waren diese Budgets im Einzelnen? Zu 1. bis 4.: Grundsätzlich enthalten die veröffentlich- ten Jahresberichte der Tierpark GmbH ausführliche Dar- stellungen zu den Baumaßnahmen des jeweiligen Ge- schäftsjahres. Da die Veröffentlichung des Jahresberichtes 2012 noch aussteht, hat die Tierpark GmbH auf Anfrage folgende Baumaßnahmen im Geschäftsjahr 2012 benannt, die aus Eigenmitteln finanziert wurden: Erneuerung des Ententeiches im Kinderzoo (9.000,00 EUR), zwei Feuer- löschbrunnen (12.300,00 EUR), behindertengerechte Zu- wegung bei der Eisbärenanlage (53.000,00 EUR), Carport für die Bollerwagen (10.000,00 EUR), Sanierung der Sanitärräume Gärtner und Lehrlinge (25.000,00 EUR), Bau von zwei Dunggruben (13.600,00 EUR), Umstellung der Mittelspannungsstationen "Quarantäne" (45.300,00 EUR), Erneuerung von zwei Vogelhäusern der Greifvo- gelstation (18.800,00 EUR), Betonsanierung der West- fassade Heizwerk (67.100,00 EUR). Für den Umbau der Eisbärenanlage wurden 54.000,00 EUR von der Gemein- schaft der Förderer von Tierpark Berlin und Zoo Berlin e. V. zur Verfügung gestellt. Für das Geschäftsjahr 2013 seien nach den Angaben der Tierpark GmbH folgende Projekte vorgesehen, die jedoch nur realisiert werden können, soweit zum Ent- scheidungszeitpunkt ausreichend Eigenmittel zur Verfü- gung stehen würden und die Umsetzung zwingend not- wendig wäre: Fortführung der barrieregerechten Zuwe- gung bei der Eisbärenanlage (15.000,00 EUR), Umbau der Kassenräume "Alte Wache" (69.000,00 EUR), Re- konstruktion des Hauses für die Enteisenungsanlage (40.000,00 EUR), Wegereparaturen (50.000,00 EUR), Erneuerung von zwei Vogelhäusern der Greifvogelstation (25.000,00 EUR) und der Volieren der Greifvogelstation (40.000,00 EUR), Ersatzbau Düngemittelschuppen (35.000,00 EUR), Sanierung der Häuser Vogelaufzucht (20.000,00 EUR). Mit Mitteln des Fördervereins sollen der Umbau der Eisbärenanlage (66.000 EUR) fortgeführt und die Steinadlervoliere (100.000 EUR) hergerichtet werden. Für die Finanzierung der Neugestaltung der Großkatzenaußenkäfige sind 4.000 TEUR der Stiftung Deutscher Klassenlotterie Berlin vorgesehen. 5. Weshalb wurden die Betonplatten/-stufen vor dem Eisbärengehege im vergangenen Jahr zuerst saniert und dann herausgerissen und wer kommt für die Mehrkosten auf? Zu 5.: Dem Jahresbericht der Tierpark GmbH für das Geschäftsjahr 2011 ist zu entnehmen, dass in 2011 mit dem Umbau des Besucherbereiches der Eisbärenanlage begonnen wurde. Die Finanzierung erfolgte aus Spenden- mitteln der Fördergemeinschaft der Hauptstadtzoos und aus Eigenmitteln (siehe auch zu 1. bis 4.). Zu den Umbau- maßnahmen gehöre der teilweise Ersatz der Graben- brüstung durch eine Glasabtrennung. Zur Schaffung eines barrierefreien Zuganges zum Sichtfenster solle entgegen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 11 494 2 der ursprünglichen Planung keine Rampe, sondern statt- dessen ein Tunnel als befahrbarer Besucherweg entstehen. 6. Treffen Informationen zu, dass zur Ausführung der Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung des Alfred-Brehm-Hauses, den Baumaßnah- men am Heizhaus und am Eisbärengehege, der Sanierung des Schlosses Friedrichsfelde etc. jeweils die selbe Bau- firma beauftragt wurde? Zu 6.: Die Tierpark GmbH hat mitgeteilt, dass es kei- ne Vergabe von Bauaufträgen an General-Baufirmen ge- be, sondern mehrere Unternehmen an den unterschied- lichen Gewerken der Sanierungsmaßnahmen beteiligt wä- ren. Die Vergabe größerer Bauaufträge erfolge nach Aus- schreibung. 7. Wenn ja, war die Auswahl dieser Firma für den Auftrag der energetischen Sanierung des Alfred-Brehm- Hauses der Grund für die Verletzung des EU-Vergabe- rechts, weshalb die EU-Mittel für den Tierpark um 126.000 € gekürzt werden müssen? Zu 7.: Die den Finanzkorrekturen zugrunde liegenden Vergabemängel wurden bereits in der Kleinen Anfrage Drucksache 17/11333 benannt. Der Senat hat im Rahmen der Prüfungen des UEP II - Vorhabens zur energetischen Sanierung des Alfred-Brehm-Hauses Verfahrensfehler bei den europaweit durchgeführten Ausschreibungen für die Vergabe mehrerer Bauaufträge an verschiedene Firmen festgestellt. 8. Wie sind die vergaberechtlichen Fehler zu erklären vor dem Hintergrund, dass der Senat bei der Mittelbe- willigung auf die vergaberechtlichen Vorschriften und die Konsequenzen von Verstößen ausführlich hingewiesen hat und es das Angebot eines Projektsteuerers für die Vergabe sowie kompetente Beratung gegeben hat? 9. Wer muss für den entstandenen Schaden in Höhe von 126.000 € aufkommen? Zu 8. und 9.: Einem Berichtsauftrag des Hauptaus- schusses folgend, wird in dieser Angelegenheit über die Beratungsergebnisse des Aufsichtsrates der Tierpark GmbH und die sich daraus ergebenen Maßnahmen zu gegebener Zeit zu berichten sein. Berlin, den 22. Februar 2013 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mrz. 2013)