Drucksache 17 / 11 496 

 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Simon Weiß (PIRATEN)   
 

vom 30. Januar 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2013) und  Antwort 
 

Nachrichten auf berlin.de 
 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 

Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wer ist für die Inhalte unter 
http://www.berlin.de/aktuelles/ redaktionell verantwort-

lich? 

 

Zu 1.: Die Seite http://www.berlin.de/aktuelles/ wird 

vom Betreiber des Stadtportals Berlin.de, der BerlinOn-

line Stadtportal GmbH & Co. KG gepflegt und verant-

wortet. Der Betreiber trägt die alleinige redaktionelle 

Verantwortung für die Themenbereiche „Kultur und Ausgehen
“, „Tourismus“ und „Themen“ sowie für die Werbeeinblendungen
.  

 

 

2. Wem entstehen welche Kosten durch die dort 
veröffentlichten dpa-Meldungen? 

 

Zu 2.: Gegebenenfalls dort anfallende Kosten entste-

hen der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG. Dem 

Land Berlin entstehen keine Kosten. 

 

 

3. Welche Vereinbarungen mit dem Betreiber BerlinOnline
 bestehen in Bezug auf dieses Angebot? 

 

Zu 3.: Das Angebot des Betreibers basiert auf Verein-

barungen, die in einem Rahmenvertrag zwischen dem 

Land Berlin und dem Betreiber festgelegt sind. Diese 

Vereinbarungen sind in einem Redaktionsstatut konkreti-

siert, in welchem die redaktionellen Zuständigkeiten und 

Verantwortlichkeiten geregelt und wie unter 1.) genannt 

abgegrenzt sind. 

 

 

4. Wird der Account @berlin_de_news auf dem 
Microbloggingdienst Twitter im Auftrag des Landes Ber-

lin bzw. BerlinOnline betrieben und wenn ja, von wem? 

Zu 4.: Der Twitter-Account @berlin_de_news wird im 

Auftrag der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG 

betrieben. 

 

 

5. Wie ist in diesem Zusammenhang die am 
09.01.2013 auf dem genannten Dienst erfolgte Aufforde-

rung des Chefs der Senatskanzlei einzuordnen, einen 

Tweet des genannten Accounts („Berliner SPD-Landeschef
: Haben Wowereit von Rücktritt abgehalten“) zurückzuziehen
? 

 

Zu 5.: Der Chef der Senatskanzlei hat unter seinem 

privaten Twitter-Account den genannten Tweet gelesen 

und mit einem privaten Tweet darauf reagiert. In seinem 

privaten Tweet hat der Chef der Senatskanzlei lediglich 

darauf hingewiesen, dass die genannte Meldung von der 

DPA bereits zurückgezogen worden und mithin veraltet 

war. 

 

 

Berlin, den 08. Februar 2013 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Feb. 2013)